Wortprotokoll

Ich äussere mich nicht zu den energiepolitischen Anliegen. Ich gehe davon aus, dass wir uns diesbezüglich eigentlich einig sind, und ich gehe auch mit den Argumenten meines Vorredners einig.

Ich spreche das Finanzpolitische an. Persönlich bin ich der Auffassung, dass das Parlament die Prioritäten zusammen mit dem Bundesrat selber setzen muss, ohne dass wir Fondslösungen machen. Für mich heisst eine Fondslösung immer: Das sind zweckgebundene Mittel. Ich möchte Sie daran erinnern: Im Dezember sprechen wir über das Budget 2010, wir betrachten Perspektiven finanzpolitischer Art für die Jahre 2011 und 2012, und wir wissen heute schon, dass das recht schwierig sein wird. Der Vorschlag, der in dieser Motion zum Ausdruck kommt, eben einen Fonds zu schaffen - der Bundesrat spricht das ebenfalls an -, ist eigentlich ein Widerspruch zum finanzpolitischen Leitbild des Finanzdepartementes, wo man sich davon abwendet, Fondslösungen und zweckgebundene Mittel vorzusehen. Es liegt dannzumal an uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die Prioritäten via Budget entsprechend selber zu setzen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen - wir sind Frau und Manns genug, zur gegebenen Zeit die richtigen Prioritäten zu setzen.