Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat heute Morgen getagt. Es ging um die letzte noch verbleibende Differenz bei Artikel 16d Absatz 2bis. Es geht in diesem Absatz um die Bewilligung von Lebensmitteln respektive um die Frage: Setzen wir der Bewilligungsbehörde eine Ordnungsfrist von zwei Monaten, oder soll die Bewilligung automatisch als erteilt gelten, wenn das BAG innerhalb von zwei Monaten nicht entschieden hat? Die Einigungskonferenz hat mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, dass man die Ordnungsfrist im Gesetz festhalten will; sie hat sich damit dem Nationalrat angeschlossen.