Wortprotokoll

Es ist tatsächlich notwendig, dass mit Blick auf die Lastwagenausstellplätze entlang den Nationalstrassen und in urbanen Räumen etwas geschieht. Das hat auch der Bundesrat anerkannt. Ich danke Herrn Bundesrat Leuenberger dafür, dass er das Postulat zur Annahme empfiehlt.

Stellen Sie sich einmal vor, wie die heutige Situation aussieht: Da sind die Chauffeure gesetzlich verpflichtet, Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Selbstverständlich wird dies getan, manchmal allerdings auch nicht. Es ist jedoch zunehmend schwierig bzw. unmöglich, überhaupt einen Ausstellplatz zu finden, auf dem das Fahrzeug vorübergehend platziert werden kann. Das sieht man natürlich vor allem im Raume des Autobahnkreuzes bei Egerkingen, wo ich zu Hause bin. Es kann deshalb passieren, dass Chauffeure dafür gebüsst werden, dass sie die zulässige Fahrzeit überschreiten, nur weil sie noch einen Ausstellplatz suchen bzw. zur nächsten Raststätte fahren müssen, weil die Ausstellplätze am ursprünglich angesteuerten Ort belegt sind.

Sie werden jetzt vielleicht sagen, dass die Situation in der aktuellen Wirtschaftslage nicht mehr so dramatisch sei. Nun, für den Transitverkehr mag dies zum Glück zutreffen, auch wenn wir natürlich alle möchten, dass die Konjunktur rasch wieder anzieht. Mit Blick auf die Situation entlang der A2 hat der Bundesrat ja schon gehandelt und mit dem grossen Rast- und Kontrollplatz im Kanton Uri einen ersten, richtigen Schritt getan. Nun höre ich an den Versammlungen natürlich böse Zungen, Herr Bundesrat, die sagen: Ja, auf der Nord-Süd-Achse, auf der vor allem Ausländer fahren - ich drücke mich bewusst etwas salopp aus -, sind solche Plätze geplant, am Entstehen oder schon realisiert, während auf der Ost-West-Achse, wo vor allem Schweizer fahren, noch nichts passiert ist. Man muss sagen, dass sich die Probleme vor allem auf der Ost-West-Achse, also auf der A1, und in den Agglomerationen verschärft haben. Neuerdings lassen ausländische Chauffeure ihre Lastwagen nämlich länger auf den Rastplätzen stehen, weil sie häufig gerade keine Transporte zurück in ihre Heimat zu erledigen haben, aber auch keine Leerfahrt machen möchten, und dann eben warten. Dies macht die Situation für die Schweizer Transportbranche nicht einfacher. Ich will nicht dramatisieren, aber es ist hier doch ein Problem entstanden.

Deshalb wäre es gerade jetzt dringend erforderlich, dass der Bundesrat ein Konzept vorlegt, das aufzeigt, wie diesem Missstand begegnet werden kann. Dabei geht es einerseits um die bessere Nutzung von bestehenden Ausstellplätzen, andererseits müssen aber auch neue Ausstellplätze geschaffen werden, insbesondere auf der Ost-West-Achse. Sie sind für den Strassentransport je länger, desto wichtiger. Hier fehlt es in grossem Ausmass an Ausstellplätzen. Wichtig scheint mir dabei, dass die Kantone in die Planung mit einbezogen werden. Gerade die kantonalen Behörden kennen das Problem, dass Nutzfahrzeuge nirgends parkiert werden können. Ausserdem möchte ich betonen, dass es keineswegs um eine Erweiterung der Kapazitäten für den Strassentransport geht; das ist nicht der Inhalt dieses Vorstosses. Es geht auch nicht um eine Gefährdung der Verlagerungspolitik.

Man kann diesbezüglich übrigens auch einen Blick ins Ausland werfen. Andere Länder haben das Problem auch erkannt; vor allem in Deutschland hat man Autohöfe geschaffen, auf denen man den Abstellplatz auch im Voraus reservieren kann. Damit müssen die Chauffeure nicht stundenlang nach einem freien Ausstellplatz suchen. Das ist auch ökologisch sinnvoll. Ausserdem sind auch neue Ausstellplätze in Planung oder sogar bereits in Bau.

Das zeigt eines auf: Es ist lobenswert, dass der Bundesrat die Annahme des Postulates empfiehlt. Gesetzt den Fall, dass Sie zustimmen - ich gehe davon aus -, wäre es nun aber wichtig, Herr Bundesrat, dass jetzt schnell und unbürokratisch gehandelt wird. Jetzt sind Taten statt Worte gefragt. Deshalb höre ich jetzt auch auf zu reden.

Ich bitte um Annahme meines Postulates.