Wortprotokoll

Hier kann ich mich relativ kurz fassen. Der Nationalrat hat diese Motion am 9. März 2009 gegen den Willen des Bundesrates mit 96 zu 94 Stimmen angenommen. Die Motion verlangt vom Bundesrat eine Zusatzbotschaft zur Leistungsvereinbarung mit den SBB für die Jahre 2009/10. Dabei wird im Bereich der Infrastrukturinvestitionen und des Unterhalts von Infrastrukturen der SBB Verschiedenes gefordert.

Mit den beiden vorangegangenen Konjunkturpaketen haben wir insgesamt einen Zusatzbeitrag von 150 Millionen Franken bei den SBB und 102 Millionen Franken bei den KTU beschlossen. Unsere Kommission war sich denn auch bewusst, dass in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage der Fokus beim Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in erster Linie auf die Sicherung der Liquidität des FinöV-Fonds gerichtet werden muss. Aus diesem Grund haben wir auch die Motion 09.3467 in unserer Kommission und gestern dann auch hier im Rat angenommen. Der KVF scheint es wichtiger, dass mit dem FinöV-Entscheid beschlossene Projekte zeitgerecht realisiert werden können, als zusätzlich einzelne andere Objekte zu finanzieren.

Aus diesen Überlegungen heraus beantragen wir Ihnen, diese Motion abzulehnen.