Wortprotokoll

Ich möchte mich zu einer Detailfrage aus dem Berichtsjahr 2008 äussern, zu der auch der Referent, Herr Hess, schon Stellung genommen hat.

Das Bauwerk am Lötschberg wurde fertiggestellt, und es stellte sich dann, so ganz nebenher, die Detailfrage: Wem gehört nun eigentlich dieses Werk? Bezahlt hat es eindeutig der Bund mit schlussendlich etwas über 4 Milliarden Schweizerfranken, aber es hat sich dann erwiesen, dass aufgrund der Vorverträge und der Vorabsprachen eigentlich die Idee bestand, damit werde eine Lücke im Netz der BLS geschlossen und somit gehöre diese Geschichte der BLS.

Eine Intervention der Finanzdelegation - Herr Hess hat es erwähnt -, unterstützt durch die NAD, hat sodann dazu geführt, dass man zum Schluss gekommen ist, die neu zu bildende Gesellschaft, in deren Eigentum sich das Netz BLS befinden soll, sei dergestalt zusammenzusetzen, dass auf jeden Fall der Bund eine Mehrheit daran habe. Die Parlamentsorgane, die sich mit der Frage befasst haben, haben gesagt: Eine Mehrheit von 50 Komma x Prozent ist uns zu wenig, wir möchten eine Zweidrittelmehrheit anstreben! Sie haben sich sodann belehren lassen müssen - und das war, Herr Bundesrat, ein ziemlicher Frust -, dass bundesseits die Verhandlungen mit dem Kanton Bern und mit der BLS schon so weit fortgeschritten waren, dass man, auf jeden Fall für eine erste Phase, mit der 50-Komma-x-Prozent-Beteiligung vorliebnehmen musste. Man hat dann in einem komplizierten Vertragswerk festgehalten, dass am Ende der Dauer der aktuellen Infrastrukturkonzession im Jahre 2020 der Bund eine Option haben solle, diese Zweidrittelmehrheit zu realisieren. Das war dann sozusagen ein Kompromiss, und die Parlamentsgremien, die sich damit befasst haben, haben sich damit zufriedengeben müssen.

Ich erwähne diese Geschichte hier deshalb, weil dann mindestens auch im Amtlichen Bulletin dieser Termin genannt ist: Am Ende der Dauer der geltenden Infrastrukturkonzession der BLS muss der Bund diese Option reklamieren und anbegehren, wenn er sie dann noch haben möchte - und ich hoffe, dass er sie dann noch haben möchte. Namentlich die Finanzdelegation hat auch gesagt, es könne nicht sein, dass der Bund für den Übergang von der einfachen Mehrheit zur Zweidrittelmehrheit dann nochmals bezahlen müsse, und mindestens mündlich, aber auch brieflich sind Zusicherungen gemacht worden, das sei natürlich keineswegs der Fall.

In diesem Zusammenhang muss der Fairness halber immerhin auf den Umstand aufmerksam gemacht werden, dass die Beteiligung des Bundes kalkulatorisch nicht etwa aufgrund des Einbringens des Werks BLS Basistunnel gerechnet wurde, sondern es wurde das Darlehen gerechnet, das der Bund seinerzeit der BLS AG für den Ausbau der Doppelspur obendurch gewährt hat. Diese runde Milliarde Franken wurde dann herbeigezogen, um die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der BLS Netz AG zu realisieren.

Im Augenblick haben wir also zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Lösung gefunden worden ist. Ich will hier der Hoffnung Ausdruck geben, dass der Bund nicht nachlässt und auf einer Zweidrittelmehrheit an diesem Netz besteht, weil niemand weiss, was in den nächsten zehn Jahren mit der bernischen Staatsbahn BLS passieren wird. Immerhin haben wir nicht schlecht staunend zur Kenntnis genommen, dass die BLS ihre Tochter, die BLS Cargo AG, bereits zu 45 Prozent in die Hände der Deutschen Bahn gelegt hat. Es war eigentlich nicht gerade unsere erste Wunschvorstellung, dass wir für teure Schweizerfranken und für viel politische Prügel in der Schweiz Tunnels bauen und dass sich dann am Ende das Eigentum an diesen Tunnels in Händen befinden könnte, die wir uns eigentlich nicht primär gewünscht haben.

Ich habe das hier ausführen wollen, damit es mindestens im Amtlichen Bulletin enthalten ist und sich vielleicht in zehn Jahren ein aufmerksamer Parlamentarier oder eine aufmerksame Parlamentarierin wieder etwas "kohlhaasisch" mit dieser Materie befasst.