Wortprotokoll

Mir fällt bei dieser Diskussion über eine Regierungsreform Folgendes auf: Für eine Regierungsreform begeistern sich immer jene, die noch nicht im Bundesrat sind; all jene, die Bundesrat werden, verlieren sozusagen über Nacht den ganzen Enthusiasmus und finden, sieben seien mehr als genug, fünf würden genügen, sieben seien schon zu viel. Ich erinnere mich an die Sieben-neun-Diskussion. Von daher hätte ich es begrüsst, wenn wir diese Motion behandelt hätten, nachdem eine bundesrätliche Antwort vorgelegen hätte, denn das ist nun wirklich ein Thema, zu dem ich eine Stellungnahme haben möchte. Aber ich will den Ablauf nicht stören. Es kommt so rund alle vier, fünf Jahre einmal vor, wenn wieder ein grosses Revirement im Bundesrat bevorsteht, dass die Aspiranten sagen, eine Reform müsse her. Jene, die es noch erleben werden, werden ja dann sehen, was geschieht.

Aber damit wir uns nicht zu sehr über meine Schelte an die Adresse der Aspiranten freuen - es gibt eine zweite Geschichte: Das Parlament hat die Tendenz, immer nach Führung zu rufen; wenn dann der Bundesrat einmal wirklich die "reprise en main" vornimmt, dann ist Heulen und Zähneklappern auf allen Bänken, landauf, landab, dann wirft man den Bundesräten Machtgelüste und weiss Gott was alles vor, weil Führung dann gar nicht mehr so beliebt ist, wie es in all diesen Vorstössen den Anschein macht.

Ich nehme also an, dass man diese Motion annehmen wird, aber ich nehme nicht an, dass sie irgendeine andere Konsequenz haben wird als all ihre Vorgängerinnen in all den Jahren, in denen ich hier diese Regierungsreformdiskussionen und den Ruf nach Führung habe vernehmen dürfen. Das wollte ich doch noch gesagt haben.