Wortprotokoll

Hier sollte die parlamentarische Initiative Lombardi 03.446, "Verstärkter Schutz gegen die Gläubiger", einbezogen werden. Die Frage ist, ob sie im Rahmen des Aktienrechts behandelt werden kann oder ob die SchKG-Revision Lösungen im Sinne dieser Initiative enthält. Die parlamentarische Initiative Lombardi enthält drei konkrete Anliegen. Die Ziffern 2 und 3 betreffen ausschliesslich das Sanierungsrecht und werden im Rahmen der sich in der Vernehmlassung befindenden Vorlage zum SchKG behandelt. Ziffer 1, die ein rascheres Einschreiten der Organe bei drohender Insolvenz gemäss Artikel 725 OR fordert, wird in der Botschaft zum Aktienrecht ausführlich diskutiert und deshalb im Vernehmlassungsverfahren zum Sanierungsrecht ausgeklammert. Es bestehen also keine Überschneidungen. Wir haben diese Initiative deshalb sistiert; sie wird mit der Revision des SchKG behandelt.