Wortprotokoll

Auftragsgemäss hat sich die WAK noch einmal mit dem Vorstoss, vor allem mit Ziffer 2, befasst. Wir haben Anhörungen durchgeführt, Fragen gestellt, auf die meisten davon auch eine Antwort erhalten, und wir haben uns auch mit dem Rundschreiben "Vergütungssysteme" der Finma befasst. Entgegen dem Ergebnis der ersten Diskussion in unserer WAK hat sich nun die Mehrheit dafür entschieden, die Fassung des Nationalrates abzulehnen und eine eigene, deutlich abgeschwächte Formulierung vorzuschlagen. Wahrscheinlich sind auch hier nicht alle Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit aus den genau gleichen Gründen mit dem Entscheid der Mehrheit nicht einverstanden. Ich kann Ihnen also nur meine persönlichen Gründe darlegen.

Wie bereits bei der ersten Beratung lehne ich die Ziffern 1, 3 und 4 der Motion ab. Die Gründe dafür hat die WAK schriftlich dargelegt. Bezüglich Ziffer 2, dem Hauptstreitpunkt, konnte mich die erneute Diskussion nicht eines Besseren belehren, und ich erachte eine Annahme gemäss Nationalrat nach wie vor als unabdingbar. Warum das? Weil ich immer noch glaube, dass zu wenig differenziert wird, dass es auf der einen Seite einen freien Markt mit seinen Spielregeln gibt und dass es auf der anderen Seite Unternehmen gibt, die vorübergehend staatlich gestützt werden müssen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Situationen ist nicht marginal, sondern nach meiner Auffassung fundamental.

Ich stelle fest, dass sich immer mehr Leute an den Gedanken zu gewöhnen beginnen, dass private Unternehmen auf Staatshilfe angewiesen sein können und diese auch bekommen. Dieser Gedanke war einem bürgerlichen Politiker oder einer bürgerlichen Politikerin bis vor der Finanzkrise ziemlich fremd, und ich wünschte mir, dass er möglichst rasch wieder fremd wird. Ich bin auch heute noch ein Anhänger des Marktes und des Wettbewerbs. Ich bin im Grundsatz skeptisch gegenüber staatlichen Interventionen. Ich befürchte, dass in der Folge der Finanzkrise, genährt durch den Glauben, dass sich solche Ereignisse durch strenge Regulierungen verhindern lassen, eine weit überschiessende Regulierung Platz greift.

Ich weiss, was die Finanzbranche für die Wirtschaftsleistung dieses Landes bedeutet. Mir liegt nicht das Geringste an einer Schwächung dieses Zweigs. Ich kann mich auch noch sehr gut an die guten Zeiten der UBS erinnern. Ich weiss, was diese Bank zum Wohlstand beigetragen hat. Ich kann mich auch daran erinnern, dass viele von uns auf diese Bank stolz waren. Ich hoffe zutiefst, dass wir dereinst wieder stolz auf sie sein können. Das ist die eine Seite, aber es gibt auch eine andere. Das sehr fürstlich entschädigte oberste Management hat diese Bank in die Situation gebracht, in der sie heute steckt. Das oberste Management hat die Bank so nahe an den Abgrund geführt, dass sie Staatshilfe beantragen musste. Jetzt ist der Staat eingesprungen, und viele Millionen Schweizerinnen und Schweizer bürgen mit ihren Steuergeldern für die eingegangenen Risiken.

Nachdem dieses Ereignis eingetreten ist, kann man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei alles wie vorher. Die Bank ist gegenwärtig keine eigenständige und kraftvolle Unternehmung, die sich mehr oder weniger frei und ohne Fesseln bewegen kann. Nachdem dieses unglaubliche Ereignis eingetreten ist, kann man nicht einfach unsinnige Lohnsysteme weiterführen. Hier sind Staatsgelder im Spiel, und wo Staatsgelder im Spiel sind, hat der Staat etwas zu den Spielregeln zu sagen. Zu den Spielregeln gehört, dass keine übertriebenen Gehälter und keine Boni ausbezahlt werden, solange sich der Staat engagiert. [PAGE 780]

Bei allem Verständnis für die komplexen Zusammenhänge und die Konkurrenzsituation: Etwas anderes können wir doch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schlicht nicht erklären, und etwas anderes ist aus Sicht der Steuerzahler auch nicht akzeptabel. Wir erwarten doch in unserem Staatswesen vom Bürger, dass er seinen Teil der Verantwortung übernimmt. Wie ist es mit der Verantwortung der Eliten? Ein kleiner Zirkel von Herren hat uns in diese Situation gebracht. Nun darf doch die Gesellschaft erwarten, dass zumindest ein paar aus dieser Zunft mithelfen, uns da auch wieder herauszubringen, auch wenn sie während ein oder zwei Jahren nur eine Million verdienen. Sobald die Bank wieder vollständig auf eigenen Beinen steht - das ist für mich klar -, muss sie selber entscheiden und verantworten, welche Löhne sie ausbezahlt. Bis dahin aber haben wir einen Ausnahmezustand, und diesem gilt es Rechnung zu tragen.

Ich bitte Sie, Ziffer 2 der Motion anzunehmen.