preparatory:AB 99606

Wortprotokoll

Sowohl die Motion als auch die Initiative verlangen einen jährlichen Ausgleich der kalten Progression. Sie haben soeben entschieden, dass Sie die kalte Progression jährlich ausgleichen wollen. Deshalb sind diese Geschäfte erledigt. Aus formellen Gründen müssen wir die Motion ablehnen bzw. können wir der parlamentarischen Initiative im Sinne einer Abschreibung keine Folge geben.

[VS]