Wortprotokoll

Ich möchte nur noch kurz ergänzen, was Frau Sommaruga auf die Frage von Herrn Maissen ausgeführt hat. Wenn Sie die Fahne auf Seite 4 anschauen, sehen Sie, dass der Nationalrat ein Inkrafttreten auf den 1. November 2009 beschlossen hat. Er ging dabei davon aus, dass auch unser Rat diese Gesetzesänderung in der Sommersession erledigen und die Schlussabstimmung noch in der Sommersession stattfinden würde. Weil dem nicht so war, muss die Inkraftsetzung in der Fassung der Mehrheit, die sich eigentlich dem Nationalrat angeschlossen hat, mit einer Rückwirkung auf den 1. Januar 2010 festgesetzt werden. Aber nochmals: Wir schaffen so oder so eine Differenz, der Nationalrat muss sich also noch einmal mit dieser Frage auseinandersetzen.