Wortprotokoll

Viele von uns, auch ich, haben gestern im Rahmen des Eintretens auf die Vorlage über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern bereits über die Vorlage zum Ausgleich der Folgen der kalten Progression gesprochen. Das entspricht dem Gedanken des Pakets, den wir ja im Rahmen des Verfahrens in der Kommission gefunden haben. Ich kann mich deshalb heute kurz fassen.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Ausgleich der kalten Progression heute, wie die Familienbesteuerung, noch nicht allseits befriedigend geregelt ist und dass deshalb diese Vorlage Unterstützung verdient. Gestern haben wir insgesamt eine Linie für die Familienbesteuerung gefunden. Wir sind dabei den Anträgen der Kommission gefolgt - mit einer Ausnahme. Wir erinnern uns: Die Ausnahme betrifft das Inkrafttreten. Ich bin heute der Meinung, dass die Frage des Inkrafttretens deshalb, im Sinne des Paketes, das wir gestern beschlossen haben, gleich zu lösen ist. Wir stehen vor der gleichen Situation: Auch bei dieser Vorlage haben die Finanzdirektoren Wert darauf gelegt, dass das Inkrafttreten erst auf 2011 erfolgen solle. Sie haben das bei dieser Vorlage sogar noch stärker betont, weil insbesondere bei der Quellensteuer entsprechend Zeit nötig sei, um die Anpassungen vorzunehmen.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass unser Rat in dieser Frage den Finanzdirektoren entgegenkommen will. Ich sage Ihnen heute: Ich mache hier gerne gute Miene zu diesem Spiel. Ich werde mich heute auch dem Minderheitsantrag anschliessen; deshalb habe ich jetzt schon das Wort verlangt. Das bedeutet, dass ich in diesem Punkt von der Meinung, die ich in der Kommission geäussert habe, abweichen werde. Ich möchte das deshalb jetzt schon zur Kenntnis bringen.

Insgesamt bitte ich Sie aber um Eintreten und Zustimmung zu dieser Vorlage.