preparatory:AB 99631

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass Artikel 205c und Ziffer II ein Konzept sind. Es handelt sich um die Frage des Inkraftsetzens: Wollen Sie das Gesetz auf den 1. Januar 2010 oder erst auf den 1. Januar 2011 in Kraft setzen? Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen eine Inkraftsetzung des Gesetzes per 1. Januar 2010.

Zu Artikel 205c: Damit die Inkraftsetzung per 1. Januar 2010 erfolgen kann, müssen die Tarifstufen und die Abzüge für das Steuerjahr 2010 an den Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise am 30. Juni 2009 angepasst werden. Inhaltlich stimmt der Antrag mit der Vorlage des Nationalrates überein, er ist aber klarer formuliert; deshalb die vorgeschlagene Änderung gegenüber dem, was der Nationalrat beschlossen hat. Der Nationalrat und der Bundesrat gingen davon aus, dass wir in der Sommersession definitiv über dieses Gesetz entscheiden könnten. Für die grosse Zahl der Steuerzahler hat diese Änderung aber trotzdem erst im Jahr 2011 eine Wirkung; für diejenigen, die der Quellensteuer unterstellt sind, tritt die Wirkung bereits im Jahr 2010 ein.

Noch einmal: Es geht in diesem Artikel und in Ziffer II um die Inkraftsetzung. Wollen Sie das Gesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft setzen? Dann müsste das rückwirkend geschehen; wir haben diese Debatte ja gestern ausführlich geführt. Oder sind Sie der Meinung, dass wir auch dieses Gesetz erst im Jahr 2011 in Kraft setzen sollen? Die Mehrheit war der Meinung, dass auch Ersteres möglich ist. Ich habe Ihnen die Gründe bereits dargelegt, warum es für die Kantone kein grosser Aufwand sein wird, warum es möglich ist, die Vorlage bereits 2010 in Kraft zu setzen. Ich mache mir aber keine Illusionen: Sie werden die Mehrheit wahrscheinlich im Regen stehen lassen. Ich bin persönlich nach wie vor der Meinung, wir hätten sowohl gestern als auch heute eine Inkraftsetzung auf 2010 festlegen können.

Mir geht es etwas wie Kollege Schwaller: Ich frage mich, weshalb wir eine Sondersession benötigen, wenn wir das Gesetz erst 2011 in Kraft setzen. In diesem Fall hätten wir wirklich beide Gesetze erst in der Herbstsession behandeln können. - Das war eine persönliche Bemerkung, Herr Präsident, keine Bemerkung im Namen der Mehrheit der Kommission.