Wortprotokoll

Nur eine kleine Entgegnung zum Stichwort Sondersession: Ich erinnere mich daran, dass der Antrag des Büros, wo Sie, Frau Forster, auch dabei sind, lautete, keine Sondersession zu machen; das einfach zur [PAGE 776] Erinnerung. Aber da wir jetzt da sind, machen wir das auch richtig und gut.

Die Minderheit beantragt Ihnen, die Änderung erst 2011 in Kraft zu setzen.

Es geht um die gleiche Diskussion wie gestern, darum brauche ich hier nicht ausführlich zu werden. Ich möchte Ihnen einfach noch ans Herz legen, dass das Argument des administrativen Aufwandes, das übrigens nicht nur die Kantone vorbrachten, schon nicht von der Hand zu weisen ist. Es betrifft zwar weniger die normale Einkommenssteuer, aber bei der Quellensteuer ist die Sache sehr, sehr aufwendig. Das weiss ich von Basel. Wir sind ja eine Grenzregion, und in einer Grenzregion stellt die Quellensteuer einen beträchtlichen Teil des Steuereinkommens dar. Die Quellensteuer müsste neu berechnet werden, und da gibt es natürlich Veranlagungsthemen, die nicht nur bei den Kantonen, sondern auch bei den Steuerbehörden, den Arbeitgebern und den Vorsorgeeinrichtungen vorbereitet werden müssen. All diese Institutionen müssen sich in Bezug auf die Quellensteuer rechtzeitig auf die Veranlagung vorbereiten können.

Ich finde, dass dieses Argument schon sehr überzeugend ist. Ich bitte Sie deshalb, hier auch pragmatisch zu entscheiden und analog dem Entwurf des Bundesrates ein Inkrafttreten auf das Jahr 2011 zu beschliessen.