Wortprotokoll

Die Forderung der Motion hat zwei Dimensionen. Erstens: Der Atomwaffensperrvertrag soll gestärkt werden, und zwar mit jenen Staaten, welche dem Vertrag bis jetzt noch nicht beigetreten sind. Das ist sehr wichtig, denn wenn wir das nicht tun, wird die Gefahr einer allgemeinen atomaren Aufrüstung immer grösser. Zweitens: Die nukleare Zusammenarbeit mit Staaten, die sich nicht an den Vertrag halten oder die noch nicht dazugehören, soll minimiert werden. [PAGE 1341]

Die Antwort, die der Bundesrat auf dieses Ansinnen gibt, ist zum Teil überzeugend, aber nur zum Teil. Die Schweiz arbeitet tatsächlich in vielen Gremien mit, das ist unbestritten. Aber der Prozess ist offen, offener denn je; wir haben das in Vilnius gesehen - ich spreche jetzt als Mitglied der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE -, wo wir vor den Mitgliedern der OSZE überraschend eine Resolution eingebracht haben, die offener ist als die Haltung des Bundesrates bei der Beantwortung dieser Motion. Das geht eben sehr schnell! Sie dürfen nicht vergessen, dass die Osterweiterung der Nato die ganze Geschichte verändert hat: Wir sprechen heute von der europäischen Sicherheitsarchitektur, und da ist die Schweiz weiss Gott gefragt.

Ich wäre froh, wenn Sie den Schwachpunkt in der Antwort des Bundesrates zur Kenntnis nehmen würden. Die anderen Punkte sind sehr überzeugend, aber der Schwachpunkt liegt bei der Überlegung, mit dem Güterkontrollgesetz und dem Kernenergiegesetz hätten wir ja die volle Kontrolle. Dass wir die Kontrolle haben, stimmt nur zum Teil, denn auch die grossen innenpolitischen Streitereien, die nicht nur zwischen links und rechts ausgefochten werden, bestehen darin, dass wir es oft mit Dual-Use-Gütern zu tun haben: Wird da jetzt wirklich etwas geliefert, das allenfalls für nukleare Zwecke missbraucht werden könnte?

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen. Damit anerkennen Sie, dass der Bundesrat zwar schon einiges tut, dass aber das Feld noch zu bearbeiten ist - das ist ein offener Prozess - und dass bei der Missbrauchsbekämpfung und bei der Sanktion noch einiges mehr zu machen wäre. Wir können uns in einem Bereich, in dem der Prozess wichtig ist, nicht immer auf irgendwelche rein juristische Dinge abstützen. Bei der ganzen Frage der atomaren Aufrüstung respektive Abrüstung hat die Schweiz eine grosse Verantwortung.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.