Wortprotokoll

Herr Schlüer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass uns die Frage, wie diese Mittel der Schweiz verantwortungsvoll eingesetzt werden können, in der Kommission lange beschäftigt hat. Ich glaube, dass wir uns in der grundsätzlichen Zielsetzung einig sind, dass diese 257 Millionen Franken in Rumänien und Bulgarien verantwortungsvoll ausgegeben werden sollen. Herr Schlüer hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass die Europäische Union vor allem gegenüber Bulgarien sehr kritisch ist. Es kam gegenüber Bulgarien mehrfach dazu, dass Beiträge gestoppt, eingefroren wurden. Der aktuelle Stand ist derjenige, dass seitens der Europäischen Union 340 Millionen Euro für Bulgarien, aber keine Gelder für Rumänien eingefroren sind. Im Antrag der Minderheit Schlüer steht ja, dass man warten soll, bis auch ein Bericht der Europäischen Union über die Wiederfreigabe der gesperrten Gelder an Rumänien vorliegt. Gelder an Rumänien sind aber keine gesperrt.

Ich bin überzeugt davon, dass der Bundesrat diese Politik der Europäischen Union und auch die entsprechenden Berichte angemessen berücksichtigen wird. Er hat - Herr Walter Müller hat zu Recht darauf hingewiesen - zu Artikel 2 ausgeführt, wie er als Regierung eines souveränen Staates die Verpflichtung, diese schweizerischen Gelder verantwortungsbewusst einzusetzen, wahrnehmen will. Der schweizerische Beitrag erfolgt autonom; das haben wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen. Deshalb gibt es auch eigene Vergabe- und Kontrollverfahren. Unsere Projekte müssen nicht zwingend mit genau den gleichen Schwierigkeiten verbunden sein wie jene der Europäischen Union, weil es ja auch andere Projekte sein können. In jedem Fall wird die Schweiz die entsprechenden Abkommen aber nicht unterzeichnen, bevor die entsprechenden Garantien von Rumänien und Bulgarien gegeben worden sind.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Deza und das Seco gerade in diesen Tagen technische Sondierungsmissionen in diese Länder durchführen. Beispielsweise fand vom 31. August bis 2. September eine Mission nach Rumänien statt, [PAGE 1339] Ende Oktober erfolgt eine nach Bulgarien. Selbstverständlich werden die Erkenntnisse aus diesen Missionen, selbstverständlich aber auch jene aus den Berichten der Europäischen Union in die Entscheide einfliessen.

Herr Schlüer hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass auch die EWR- und Efta-Staaten kritisch sind. Auch diese Länder hatten gegenüber Bulgarien eine Zeit lang ihre Beiträge eingefroren, haben sie jetzt aber wieder freigegeben.

Insgesamt glaube ich, dass uns der Bundesrat zu Artikel 2 des Bundesbeschlusses aufgezeigt hat, wie er seiner Verantwortung bei diesen autonomen Beiträgen nachkommen will. Die Mehrheit der Kommission vertraut hier dem Bundesrat.