Wortprotokoll

Lieber Herr Schlüer, also ich möchte, dass die Schweiz - und noch ist die Schweiz unabhängig - die Prüfung, ob Korruption vorkommt oder nicht, selber macht. Ich möchte mich bei der Entscheidung, ob wir dann dieses Geld sprechen können, nicht auf irgendeinen Bericht oder sonst irgendetwas verlassen müssen. Die Schweiz hat [PAGE 1338] genügend Prüfungsinstrumente, mit denen sie das Vorkommen von Korruption prüfen kann. Das ist das eine.

Jetzt komme ich zu dem zurück, was ich beim Eintreten gesagt habe: Es ist so, dass ein Land, das eine Transition von einer kollektiven Wirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft gemacht hat, enorme Probleme hat und dass einzelne Elemente der Gesellschaft in der Lage sind, sich in einer kurzen Zeit stark zu bereichern. Schauen Sie, was in der Russischen Föderation und in anderen Ländern passiert ist! Das ist das Grundproblem, weil die freie Marktwirtschaft in der Regel langsam angeschlichen und nicht von heute auf morgen kommt. Deshalb hat sich in einem solchen Land innerhalb kurzer Zeit ein freier Markt entwickelt, und die Wahrscheinlichkeit von Korruption ist gross. Jetzt ist schon ein bisschen Zeit verflossen; jetzt hat sich schon einiges stabilisiert. Aber wie in der Botschaft gesagt wird, wie uns in der Kommission gesagt worden ist und wie wir auch in anderen Ländern sehen, in denen wir arbeiten, haben wir genügend Instrumente, um zu prüfen, ob unser Geld effizient eingesetzt wird, ob eben genau jene Institutionen gestützt werden, die Korruption bekämpfen, sei es in der Justiz, sei es in der Verwaltung, sei es in der Regierung. Das heisst, dieses Geld wird heute gebraucht, jetzt, und wir können nicht warten, bis die Korruption beendet ist. Wenn Sie das durchziehen wollen, dann machen Sie es überall. Aber ich muss Ihnen sagen, dass mir keine Region in den Sinn kommt, ausser vielleicht die Antarktis, wo es keine Korruption gibt. Die Frage ist die, ob man diesen Massstab einfach auf alles überträgt. Dann hätten wir generell ein Problem, wenn es darum geht, wie wir mit unseren Geldern umgehen.

Noch einmal: Das, was wir vorliegen haben, die Projekte, die wir vorliegen haben, werden in der Schweiz "controlled", nicht etwa in der EU. Und ich muss Ihnen auch sagen: Die EU ist halt schon ein bisschen grosszügig vorgegangen mit ihren Geldern, es konnte nicht alles "controlled" werden. Ich denke, die Schweiz macht das - ich erlaube mir, das hier zu sagen - besser, mit diesen 5 Prozent Durchführungskosten auch für das Personal, die festgelegt worden sind. Deshalb, glaube ich, brauchen wir keinen solchen Passus.

Und ich sage noch einmal: Wir müssen uns als zuverlässige Partner erweisen, die dieses Geld ohne diesen Vorbehalt sprechen; wie gesagt mit dem Versprechen, dass wir alle unsere Kompetenzen einsetzen, damit dieses Geld nicht veruntreut wird. Ich denke, Sie können diesen Minderheitsantrag getrost ablehnen.

Ich bin garantiert sicher, dass gerade Vertreter Ihrer Partei, der SVP, in der APK Controlling-Vorstösse machen werden. Dann werden wir darüber diskutieren: Wo sind wir im Moment in Bukarest? Wo sind wir in Sofia? Wie entwickeln sich unsere Projekte? Das EDA hat ja von sich aus gezeigt, wo die Projekte für die anderen zehn Länder stehen. Sie konnten nachschauen, wohin das Geld geht, wie das alles funktioniert.

Diese Bestimmung ist unnötig. Sie würde wirklich die Frage unserer Zuverlässigkeit aufwerfen, und das sollten wir jetzt nicht unbedingt tun. Lehnen Sie diesen Minderheitsantrag bitte ab!