AB 99696

Wortprotokoll

Dieser Bundesbeschluss ist eine Form von autonomem Nachvollzug, dieses Mal aber nicht ein autonomer Nachvollzug von Beschlüssen der Europäischen Union, sondern von Volksentscheiden. Unsere Bevölkerung hat beschlossen, das Personenfreizügigkeitsabkommen auf Bulgarien und Rumänien auszudehnen; sie hat etwas früher beschlossen, zugunsten der damals zehn neuen EU-Mitgliedländer in Ost- und Mitteleuropa einen Erweiterungsbeitrag von einer Milliarde Franken zu sprechen. Im Zusammenhang mit diesen beiden Volksabstimmungen ist immer mit aller Deutlichkeit klargemacht worden und so auch der Stimmbevölkerung klargeworden, dass es auch einen Erweiterungsbeitrag für die beiden neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien geben wird. Er wurde in den entsprechenden Abstimmungsunterlagen sogar in Zahlen genannt, nur waren die Zahlen dort etwas grösser als das, was uns jetzt vorgelegt wird.

Alles in allem kann man sagen: Dieser Bundesbeschluss ist demokratisch ausgesprochen gut abgestützt. Darum, Herr Stamm, ist es auch in Ordnung, wenn er nicht mit dem freiwilligen Referendum versehen ist. Das grüne Licht an der Urne haben wir bereits erhalten. Wir sind der Auffassung, dass auch der vorgesehene Betrag, die 257 Millionen Franken, aufgeteilt auf zehn Jahre, in Ordnung ist. Reden wir also von 25 Millionen Franken pro Jahr. Das entspricht exakt jenem Betrag, den die Schweiz für diese beiden Länder ausgab, bevor sie EU-Mitgliedländer waren, damals einfach unter dem Titel "Transitionshilfe".

Herr Stamm, ich kann mir hier eine Bemerkung an Ihre Adresse nicht verkneifen: Sie sagten hier vorne, dass man dieses Geld, wenn man schon so viel ausgeben wolle, gescheiter in andere Länder vergebe. Aber, Herr Stamm, Sie wissen doch so gut wie ich, dass Sie jedes Mal, wenn wir Gelder in andere Länder geben wollen, Nein sagen. Sie haben doch Nein gesagt zu Entwicklungskrediten, obwohl es Geld war für Afrika, für Lateinamerika, für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ärmsten dieser Welt. Sie sagen doch immer Nein, wenn es darum geht, Schweizer Geld ausser Landes einzusetzen.

Nun noch zum ominösen Artikel 2, der meines Erachtens eine Vollzugsbremse beinhaltet: Das heisst, Rumänien und Bulgarien müssen noch einige Hausaufgaben machen, bevor sie in den Genuss dieser 257 Millionen Franken kommen; es sind dies Hausaufgaben vor allem in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung. Wir wissen, dass die Europäische Union, die ja sehr viel mehr Geld in diese Länder investiert, ganz genau hinschaut, dass sie im Fall von Bulgarien auch schon Zahlungen sistiert hat, dass gewisse Zahlungen sogar verfallen sind, weil Bulgarien sich nicht an die Auflagen gehalten hat. Die EU schaut also genau hin, und der Schweizerische Bundesrat wird auch genau hinschauen, bevor die ersten Gelder dieses Kredites ausgegeben werden.

Warum sollen wir Ja sagen, warum sollen wir eintreten? Aus Solidarität und aus Eigeninteresse! Aus Solidarität, weil wir wissen, dass die Europäische Union in diese mittel- und osteuropäischen Länder gewaltige Beträge investiert, um sie politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich an unsere Standards heranzuführen. Von dieser Entwicklung profitieren wir - das, Herr Stamm, verstehen Sie eben nicht. Die Schweiz kann nicht immer nur profitieren, sie muss sich an Investitionen beteiligen, damit sich eben der Gewinn, den wir aus solchen Investitionen erzielen, auch für uns rechtfertigt und legitim ist. Die Solidarität bezieht sich auch auf die EWR-Staaten, die auch nicht EU-Mitglieder sind und sich an dieser Form von Entwicklungshilfe beteiligen. Ich meine, das Eigeninteresse der Schweiz liegt auf der Hand. Sie wissen, wie sich die Handelsbilanz mit diesen Ländern in den letzten Jahren entwickelt hat. Sie ist eindeutig positiv, eindeutig gut für die Schweizer Exportwirtschaft. Wir wissen auch alle, dass sowohl der Migrationsdruck als auch der Kriminalitätsdruck abnehmen wird, wenn sich diese Länder wirtschaftlich und gesellschaftlich positiv entwickeln können. Dazu leisten wir einen Beitrag.

Darum sagt die sozialdemokratische Fraktion Ja.