Wortprotokoll

Ich werde es so kurz machen wie Herr Stamm, aber ich werde im Gegensatz zu ihm zu seinem Antrag sprechen. Herr Stamm, Sie haben kein Wort zu Ihrem Minderheitsantrag gesagt. Sie haben über alles Mögliche gesprochen, sogar über die Vereinigten Staaten von Amerika, obwohl es hier um die Europäische Union geht, nur zu Ihrem Antrag haben Sie nicht gesprochen - was ich natürlich verstehe, weil dieser Antrag aussergewöhnlich merkwürdig ist und für jemanden von der SVP natürlich komplett widersinnig, das wissen Sie. Ich verstehe Sie also, aber ich muss trotzdem gegen diesen Antrag sprechen.

Sie beantragen hier, Herr Stamm, die EU und die EU-Länder sollten unsere Steuerhoheit anerkennen. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass uns die EU oder irgendein EU-Staat die Steuerhoheit aberkannt hätte. Wir gehen im Kontakt mit diesen Ländern und mit der Union von Souveränität aus: Wir sind souverän, sie sind souverän. Von der Europäischen Union etwas zu verlangen, was wir längst haben, ist nicht gerade ein hoher Preis. Am meisten erstaunt mich, dass Sie, wahrscheinlich Mitglied der Auns, sich so in Abhängigkeit von der Europäischen Union begeben wollen. Ihr Antrag bedeutet nämlich, dass die Schweiz nur noch Staatsverträge mit anderen souveränen Staaten abschliessen darf - hier mit den zwei souveränen Staaten Rumänien und Bulgarien -, wenn Brüssel grünes Licht gibt. Ihr Antrag bedeutet: Zuerst muss Brüssel grünes Licht geben, dann darf die Schweiz mit diesen beiden Ländern einen Staatsvertrag unterschreiben. Das ist doch das, was Sie sonst unter dem Motto "Fremde Richter" vehement bekämpfen. Aber hier liefern Sie die Schweiz der Europäischen Union aus.

Das wollen wir nicht. Wir wollen als unabhängiger souveräner Staat agieren und bitten den Nationalrat deshalb, den Antrag der Minderheit Stamm abzulehnen.