Wortprotokoll

Ich verlange mit meinem Postulat, dass der Bundesrat uns, dem Parlament, jährlich Bericht erstatte über den Aufbau des neuen Staates Kosovo und die Rolle, welche die Schweiz dabei spielt. Der Bundesrat hat mir geantwortet, es sei nicht nötig, das so zu tun, weil er im Rahmen des jährlichen aussenpolitischen Berichtes über solche Länder und über das, was wir dort machen, Bericht erstatte. Ich bin trotzdem der Auffassung, dass Kosovo eine Spezialbehandlung verdient, dass Kosovo aus der Sicht der schweizerischen Aussenpolitik ein Sonderfall ist. Ein Sonderfall verdient eben auch eine Sonderbehandlung.

Warum ist Kosovo ein Sonderfall? Einfach deshalb, weil sich die Schweiz hier, bei einem Staat, der erst im Entstehen ist, [PAGE 1344] auf eine Art und Weise engagiert, wie sie das in keinem anderen Land tut. Ich erinnere Sie z. B. daran, dass in Kosovo militärische Einheiten der Schweiz stationiert sind; das gibt es sonst nicht. Ich erinnere Sie daran, dass die Schweiz in den internationalen Organisationen - sowohl derjenigen der Uno als auch derjenigen der Europäischen Union, die jetzt in Kosovo ein Stück weit die Staatsmacht darstellen - eine wichtige Rolle spielt. Sowohl im Steuerungsausschuss des International Civilian Office als auch in der Eulex, der Organisation der Europäischen Union, ist die Schweiz massgeblich auch an der Führung beteiligt. Die Schweiz engagiert sich in Kosovo auch finanziell sehr, sehr stark - zu Recht, finde ich -, mehr als in fast allen Ländern der Welt, wo sie engagiert ist. Es kommt dazu, dass in diesem Land sehr vieles in der Schwebe ist. Vieles ist noch unsicher; man weiss nicht so recht, wie sich dieser Staat Kosovo, den ja in der Zwischenzeit ein paar Dutzend Länder anerkannt haben, entwickelt. Viele andere Länder haben ihn nicht anerkannt. Er ist nach wie vor auch Gegenstand heisser Debatten im Sicherheitsrat der Uno. Es gibt nach wie vor massiven Widerstand, von Serbien natürlich. Serbien wiederum ist für die Schweiz aus ganz anderen Gründen und in ganz anderen Zusammenhängen auch ein wichtiges Land.

Vieles ist hier in der Schwebe; vieles ist am Werden; bei vielem ist nicht sicher, ob es gelingt; in vielem spielt die Schweiz eine wichtige, eine aktive Rolle. Das alles könnte ich an dieser Stelle von keinem anderen Land so sagen. Das ist der Sonderfall Kosovo, der eine ausführlichere, speziellere Berichterstattung an uns, an die Aussenpolitische Kommission sowieso, aber meiner Meinung nach eben auch ans Parlament verdient.

Lassen Sie mich ein letztes Argument beifügen, das eines der wichtigsten Argumente dafür gewesen ist, dass die Schweiz Kosovo so schnell anerkannt hat: Es leben in der Schweiz sehr viele Leute, die aus Kosovo stammen. Dieses Argument gilt eben immer noch. Es gilt auch für die Art und Weise, wie wir den Aufbau dieses Staates begleiten. Es interessiert diese vielen Leute aus Kosovo, die in der Schweiz leben, was die Schweiz da unten macht. Eine Berichterstattung an uns, eine Debatte im Nationalrat würde die notwendige Öffentlichkeit herstellen, um auch dieser Emigrantenszene in der Schweiz zu zeigen, was wir in diesem Zusammenhang machen.

Darum bitte ich Sie, mein Postulat anzunehmen, damit wir diese Berichterstattung und diese öffentliche Debatte jährlich durchführen können, solange es nötig ist.