Wortprotokoll

Ich nehme den klaren Entscheid Ihrer Kommission zur Kenntnis, wie ich auch den klaren Entscheid des Ständerates zur Kenntnis genommen habe. Mit diesem Entscheid einverstanden erklären kann ich mich jedoch nicht. Ich beharre auch auf einer entsprechenden Abstimmung.

Es ist richtig gesagt worden: Diese Vorlage ist der Versuch, die Sicherheit systematisch zu organisieren. Etwas ehrlicher ausgedrückt: Es ist das, was von diesem Versuch übrig geblieben ist. Die erste Vorlage ging ja noch von einer eigentlichen Sicherheitsagentur aus, welche alle Sicherheitsbereiche im Zusammenhang mit der Bundesverwaltung geregelt hätte. Diese Idee mussten wir nach der ersten Vernehmlassung aufgeben; stattdessen haben wir diese Vorlage vorbereitet.

Es ist gesagt worden: Der Ursprung war ein Seilbahnunfall mit Todesopfern im Jahre 1996, also ein Unfall, der mehr als zehn Jahre zurückliegt. Dort gab es zur Frage, wer nun eigentlich dafür verantwortlich sei, ein sehr langes Prozedere. Es entstand der Eindruck - auch bei mir -, dass im Lauf der Jahre ein System der Verantwortungslosigkeit gewachsen sei, wie es Ulrich Beck in seinen Büchern über die Risikogesellschaft skizziert, wie es Dürrenmatt im ersten Teil von "Die Panne" auf literarische Art und Weise aufgearbeitet hat. Wir sind deswegen systematisch darangegangen, diese Sicherheit zu organisieren, mit den drei Kreisen Eigenverantwortung, ausgelagerte Kontrolle und - in den ganz grossen Fällen wie Nuklearkraft - staatliche Kontrolle, wie das gut dargestellt worden ist. Aber ich muss Frau Teuscher Recht geben: Je mehr Zeit seit dem damaligen Unfall vergangen war, desto blutleerer, desto weniger engagiert wurde [PAGE 1353] über diese Vorlage diskutiert. Das Anliegen der Sicherheit hat als abstraktes Anliegen keine Lobby. Deshalb beantragen Sie nun, auf das Gesetz gar nicht einzutreten.

Leider gibt es für dieses ganze Vorgehen noch weitere Parallelen. Ich erlebe im Moment absolut dasselbe mit der Sicherheit in der Luftfahrt. Überlingen ist Ihnen vielleicht noch in Erinnerung. Unmittelbar nach dem Unfall von Überlingen und unmittelbar nach dem damaligen Bericht ist es gelungen, das Bazl umzuorganisieren, mehr Stellen zu beschliessen. Einige davon wurden damals geschaffen. Jetzt, wo es darum geht, die restlichen Stellen zu schaffen, erlebe ich in der Kommission wieder dasselbe. Es heisst, diese Aufsichtsgebühren, die etwa 1 Promille des Gewinns der Flughafenbetreiber bzw. der Fluggesellschaften ausmachen, seien eine ungeheuerliche Belastung für die Wirtschaft, man solle das Geld doch bei den Steuern holen. Wenn wir es bei den Steuern holen wollen, dann heisst es, man müsse den Bundeshaushalt sanieren. Das ganze Bewusstsein für Sicherheit ist also, wenn ein Unfall in zeitliche Ferne gerückt ist, nicht mehr da.

Verdrängen in Ehren - man muss solche Unfälle vielleicht verdrängen und wieder vergessen; wir können nicht Tag und Nacht an diese Unfälle denken, ich weiss das. Aber wenn wir in der politischen Verantwortung sind, haben wir die Pflicht, die Sicherheit langfristig und nachhaltig zu organisieren. An diese Verantwortung muss ich Sie erinnern, und ich hoffe einfach, ich müsse Sie an diese Worte später nie erinnern.