von Rotz Christoph · Nationalrat · 2009-09-08

Wortprotokoll

Es ist nicht so, dass mehr Regulierung zu mehr Wettbewerb führen wird; dieser Überzeugung sind wir ganz klar. Es ist auch Folgendes zu unterscheiden: Die Entbündelung, bei der wir von den alten Kupferleitungen sprechen, ist im FMG geregelt. Das ist das eine. Da sind wir in der Schweiz mit 60 Prozent entbündelter Anschlüsse auf einem guten Kurs, wie man sieht, wenn man die Nachbarländer betrachtet, welche eine Ex-ante-Regulierung haben. Sie sind wesentlich weniger weit. Das andere ist die Mobilfunkterminierung, ein Thema, das immer wieder angesprochen wird. Da dürfen sicher keine Preisabsprachen zwischen den Anbietern erfolgen, aber da gibt es auch noch die Weko.

Ich bin davon überzeugt, dass der Wettbewerb funktioniert, denn ich im Kanton Obwalden habe bereits einen Fiber-to-the-Home-Anschluss zu Hause. Er ist in Betrieb. Ich kann fernsehen, telefonieren und das Internet benutzen. Der Wettbewerb funktioniert, denn es ist kein grosser Anbieter, der mir diesen Anschluss eingerichtet hat.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Das Kommissionspostulat bringt uns die richtigen Antworten, dann können wir genauer betrachten, wo welcher Regulierungsbedarf besteht bzw. welche Änderungen im FMG notwendig sind.