Wortprotokoll

Das ist wieder so ein Fall: Am liebsten hätten wir diese Motion als Postulat entgegengenommen. Das geht jetzt aber nicht mehr, weswegen wir, falls Sie sie annehmen, im Ständerat beantragen werden, sie in einen Prüfauftrag umzuwandeln.

Die Gründe sind die folgenden: Die Zusammenführung der beiden Ämter ist schon erwähnt worden; das Massnahmenpaket zur Optimierung von Warnung und Alarmierung bei Naturgefahren (Owarna) haben wir im Jahre 2007 beschlossen; der Rahmenkredit 2008-2011 entspricht nun in diesem Punkt den Anliegen der Kantone; wir haben zudem, wie ich schon zu einem vorherigen Vorstoss gesagt habe, den Auftrag gegeben, für den Hochwasserschutz zu sorgen und insbesondere neue Finanzierungsmodelle zu studieren, wobei aber alle Modelle, die infrage kommen, zu einer Verfassungsänderung führen werden; schliesslich haben wir die Nationale Plattform Naturgefahren (Planat) geschaffen.

Damit möchte ich einfach sagen, dass wir in der Zwischenzeit eigentlich alles oder fast alles getan haben, was Sie von uns erwarten können. Daher hätten wir diese Motion am liebsten als Postulat entgegengenommen.