Wortprotokoll

Ich danke Ihnen, dass Sie die Vorlage unterstützen, ohne einen einzigen Minderheitsantrag zu stellen. Die Rhonekorrektion ist ein wichtiger Schritt in unserem Hochwasserschutzprogramm, aber es ist auch nur ein erster Schritt. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass in Sachen Hochwasserschutz noch ganz grosse Aufgaben auf uns zukommen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens sind die Infrastrukturen des Hochwasserschutzes jetzt schon ziemlich alt, zum Teil etwa hundert Jahre alt, und müssen ersetzt werden. Der zweite Grund liegt in der Klimaänderung. Die heutigen Hochwasser kommen häufiger, und sie kommen vor allem sehr viel stärker, mit grösseren Wassermengen auf einmal.

Das Hochwasserschutzprogramm wird gigantisch sein. Es wird uns über 10 Milliarden Franken kosten, den Bund ungefähr 6 Milliarden Franken und ebenso viel die Kantone. Es ist ein Programm, das etwa dreissig bis fünfzig Jahre dauern wird. Es stellt sich zudem die Frage der Finanzierung. Wir werden eine Vernehmlassung über die Finanzierung machen. Infrage kommt eine CO2-Abgabe, wozu es eine Verfassungsänderung braucht; infrage kommt auch eine Gebäudeversicherung, wozu es ebenfalls eine Verfassungsänderung braucht. Ich will das nur schon jetzt gesagt haben, um Sie so ganz langsam darauf vorzubereiten. Wir haben hier grosse und teure Aufgaben, die wir bezahlen müssen. Immerhin bringt jeder investierte Franken einen Schutz mal fünf; es wird also pro investiertem Franken ein Wert von fünf Franken geschützt. Es werden dann aber wieder die Diskussionen um eine Belastung der Wirtschaft kommen. Wir kommen aber nicht darum herum, dieses Programm umzusetzen - heute ist es ein erster Schritt. Ich bin froh, dass Sie ihn gutheissen.