Wortprotokoll

Die Vorlage hat die Kommission während dreier Sitzungen beschäftigt; wir liessen uns immer wieder ausführlich informieren. Ich wünschte mir, dass die Bürgerlichen auch beim Gewässerschutz etwas besser einsehen würden, dass den Fischen geholfen werden muss, und dass sie auch dort dem Fischereiverband entgegengekommen wären. Stattdessen schien es darum zu gehen, dafür hier, bei der Bekämpfung der fischfressenden Vögel, zu zeigen, dass man für die Fischer ist.

Wie aber auch Herr Aeschbacher erwähnt hat, ist es nicht so, dass die Verwaltung nichts gemacht hat. Die Verwaltung hat das Problem in vielen Punkten erkannt und reagiert.

Wir sind uns über die drei Sitzungen hinweg in den Positionen etwas näher gekommen. So bestreitet die Minderheit die Punkte 1 und 2 nicht, also dass die Fischer für Schäden an ihren Netzen entschädigt werden oder dass die Schonzeiten an diejenigen umliegender Länder angepasst werden. Was jedoch abgelehnt wird, ist der dritte Punkt, nämlich das Ansinnen, Populationen in Naturschutzgebieten wie dem Fanel zu dezimieren, nur weil die entsprechenden Vögel etwas zu viele Fische fressen. Dabei ist zu erwähnen, dass heute bereits Eingriffe in solche Naturschutzgebiete möglich sind. Solche Eingriffe müssen jedoch durch die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts in diesen Naturschutzgebieten begründet werden. Es wird heute bereits eingegriffen: Es werden Eier geölt, so reduziert man die Population der Vögel. Es kann aber nicht angehen, dass man mit der Begründung eingreift, dass diese Vögel zu viele Fische fressen würden, denn dazu sind sie nun einmal geboren. Die Entscheidung zu diesem Punkt fiel in der Kommission denn auch entsprechend knapp: Eine Mehrheit wurde schliesslich mit Stichentscheid des Präsidenten ermittelt.

Dieser Punkt würde ausserdem eine Gesetzesänderung nach sich ziehen, welche den Rat noch länger beschäftigen würde. Ich denke, es ist im Sinne der Effizienz, dass wir uns nicht mit Themen beschäftigen, die von der Verwaltung eigentlich gut geregelt werden.

Auch den vierten Punkt, wonach die Kosten innerhalb des UVEK kompensiert werden, lehnen wir ab. Umfragen ergeben immer wieder, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, beim Umweltschutz weiter zu sparen. Auch das aktuelle Sorgenbarometer zeigt, dass der Umweltschutz ein wichtiges Anliegen ist. Wenn nun diese Kosten innerhalb des UVEK kompensiert werden müssen, besteht die Gefahr, dass der Umweltschutz weiter geschwächt wird, weil ihm die Mittel fehlen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.