Wortprotokoll

Herr Bundesrat Leuenberger hat es vorhin angedeutet: Es sind in der EU wesentliche Veränderungen in der Energiepolitik feststellbar, die die UREK dazu veranlasst haben, vom Bundesrat einen Ergänzungsbericht zur Energieaussenpolitik zu verlangen. Der Bundesrat ist mit diesem Postulat einverstanden.

Die EU hat im letzten Dezember den Beschluss gefasst, die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu reduzieren, die Anteile der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch von heute etwa 8 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern. Wohl am wichtigsten ist, dass ab 2013 alle fossilen Kraftwerke in der EU dem Emissionshandel unterliegen und damit kostenpflichtig werden. Im April gab es in Brüssel weitere Beschlüsse. Es wird ein europäisches Netzwerk der Übertragungsnetzbetreiber geschaffen, und die Mitgliedstaaten werden zu zehnjährigen Netzentwicklungsplänen und zu zehnjährigen Aktionsplänen für erneuerbare Energien verpflichtet. Diese Neuerungen wurden in der bisherigen Strategie des Bundesrates zur Energieaussenpolitik nicht berücksichtigt. Sie konnten auch nicht berücksichtigt werden, weil das alles relativ neue Entwicklungen sind.

Dazu kommen einige gewichtige technische Neuerungen, die den Kraftwerkpark in Europa und auch die Rolle der Schweiz als Stromdrehscheibe beeinflussen können. Da ist zum einen der Ölpreis, der sich seit der Erarbeitung der Energieperspektiven des Bundesrates auf zurzeit ungefähr 70 Dollar pro Barrel etwa verdreifacht hat, und die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass der Ölpreis bis 2015 auf über 120 Dollar ansteigen wird. Weil alle Gaspreise in Europa an den Ölpreis gekoppelt sind, ist diese Entwicklung für die optimale Stromerzeugung und den Kraftwerkpark von Bedeutung.

Die Europäische Umweltagentur hat in einem neuen Bericht das Potenzial der europäischen Windenergie auf das Zwanzigfache des aktuellen Stromverbrauchs beziffert. Es zeichnet sich ab, dass in Europa die Windenergie zusammen mit der Solarenergie zu einer wesentlichen Energieressource wird, möglicherweise auch zu einer der billigsten. Heute beträgt der Marktanteil in Europa im Stromnetz 5 Prozent, aber bis 2020 rechnen verschiedene Prognosen mit einem Anstieg des Marktanteils auf 15 bis 25 Prozent. Weltweit hat sich die installierte Leistung der Windenergie seit 1990 alle zweieinhalb Jahre verdoppelt. Diese Veränderungen im europäischen Umfeld werden auch das Preisgefüge in der Schweiz beeinflussen, denn bei Starkwind wird der Anteil der Windenergie in Europa auf über 50 Prozent ansteigen und Energie aus Kraftwerken mit Bandenergie verdrängen. Umgekehrt werden jene Kraftwerke, die Spitzenenergie bereitstellen, stark gefragt sein.

All dies wird zu einer Neupositionierung der Schweiz im Zentrum Europas führen, deshalb braucht es eine Neubeurteilung im Interesse der Energieaussenpolitik. Es eröffnen sich hier neue Chancen und neue Geschäftsgelegenheiten sowie Fragen, die in einem Zusatzbericht zu klären sind. Der Bundesrat ist wie gesagt bereit, diese Fragen zu beantworten; er ist bereit, die Potenziale, die Kosten und die neuen Möglichkeiten beim Handel mit Strom aus erneuerbaren Energien zu prüfen; er ist bereit, die Frage der nötigen Netzverstärkungen, deren Kosten und die Chancen der Schweiz im internationalen Stromhandel zu klären.