preparatory:AB 99806

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ein gleichlautender Vorstoss im Ständerat zurückgezogen wurde, und zwar gestützt auf die [PAGE 1375] Argumentation des Bundesrates, die dahingehend lautet: Vor zwei Jahren stiess die Ankündigung der Transportunternehmen, insbesondere der SBB, dass die Preise im öffentlichen Verkehr erneut erhöht werden sollten, auf Widerstand. Auch der Preisüberwacher hat sich eingeschaltet; er bemängelte die Zuschläge im Fernverkehr. Für diese Fragen wurden zwischenzeitlich Lösungen gefunden; SBB und Preisüberwacher haben sich gefunden.

Der Bundesrat hält einen solchen Bericht nicht für nötig. Er würde keine sinnvollen Entscheidgrundlagen liefern. Die grundsätzliche Frage ist nicht die Höhe des Preises an sich, sondern die Frage, wer schliesslich welche Kosten des öffentlichen Verkehrs zu tragen hat, also vor allem die Aufteilung zwischen öffentlicher Hand, Steuerzahlern und Nutzern. Die Litra hat Ende Februar 2008 eine solche Studie publiziert. Die Studie zeigt, dass wir uns im Personenverkehr preislich im Mittelfeld bewegen.

Von daher kommt der Bundesrat zum Schluss, Ihnen dieses Postulat zur Ablehnung zu empfehlen.