Wortprotokoll

Vor Ihnen liegt ein Postulat, das vor zwei Jahren eingereicht worden ist - in der Zwischenzeit ist der CO2-Ausstoss übrigens wieder massiv angestiegen; es ist also Zeit, in dieser Frage zu handeln. Die grüne Fraktion verlangte damals bis Ende 2008 einen Bericht über die Möglichkeiten einer Erweiterung der CO2-Abgabe auf graue Emissionen; d. h., dass auf Emissionen, die im Ausland zu unserem Benefit anfallen - sei es bei der Produktion, bei der Verarbeitung von Gütern im Ausland oder beim Transport dieser Güter in die Schweiz -, Abgaben erhoben werden.

Sie alle wissen, was in den letzten Jahren passiert ist: Unsere Schwerindustrie beispielsweise ist aus der Schweiz in andere Länder abgezogen, nicht etwa wegen der CO2-Abgabe, sondern hauptsächlich weil die Arbeitsplätze dort billiger waren. Praktisch jedes Haushaltgerät, das Sie herumstehen haben, praktisch alle Laptops, die hier aufgeklappt sind, sind im Osten der Welt gebaut und zusammengestellt und dann hierher transportiert worden. Aber es geht nicht nur um solche Geräte, es geht auch um Lebensmittel, die an weit entfernten Orten hergestellt und dank vieler Freihandelsabkommen praktisch gratis in die Schweiz transportiert werden. Sie wissen, dass die Preise für Transporte weltweit ein Niveau erreicht haben, mit dem Sie hier nie und nimmer konkurrieren können. Man könnte sagen: Ja gut, das ist der freie Markt, das ist so weit okay. Das Problem aber ist, dass auch diese Produktion, Verarbeitung und Transportierung CO2-Emissionen erzeugt, die wir nicht vergüten. Es sind 70 Prozent der CO2-Produktion, die auf andere Länder entfallen, die also für Güter entfallen, die in der Schweiz konsumiert oder in Betrieb gesetzt werden. 70 Prozent! Damit [PAGE 1369] verursacht die Schweizer Bevölkerung also nicht etwa 6 Tonnen, sondern 11 Tonnen CO2 pro Kopf.

Die Frage ist: Wie könnte man das für die Schweiz abbilden? Wir haben dies offengelassen; ein kreativer Bundesrat könnte hier verschiedene Möglichkeiten einbringen. Der Bundesrat beschränkt sich jetzt aber darauf zu sagen, es sei schwierig, das genau abzumessen, es sei schwierig, das auszuweisen, es gebe überdies internationale Bestimmungen, die das ein Stück weiter führen würden. Wir meinen - nicht formalistisch, sondern ganz klar realpolitisch -, dass es eine Möglichkeit geben müsste. Darum bitten wir den Bundesrat nach wie vor, eine Möglichkeit zu suchen.

Wir bitten Sie, das Postulat zu unterstützen. Wir wollen, dass der Bundesrat irgendwo eine Marke setzt, um klar darzulegen, wie viel CO2 ein Produkt verursacht hat aufgrund der Distanz, die es zurückgelegt hat, wenn es im Ausland produziert worden ist. Das wäre innerhalb der Schweiz ein ganz wichtiger Punkt, einerseits für unsere Betriebe; es könnte sich wieder lohnen, in der Schweiz zu arbeiten. Das lohnt sich ja heute nicht mehr, weil die Produktionskosten anderswo so tief sind und die Transportkosten auf den Preis des Produktes keinen Einfluss haben. Es könnte also einen wirtschaftlichen Effekt in der Schweiz haben, indem man wieder hier produziert. Andererseits wäre auch das Bewusstsein der Leute hier viel grösser, wenn sie feststellen könnten, woher die Produkte effektiv sind.

Dann gibt es einen weiteren Punkt, den man in Betracht ziehen müsste. In der internationalen Diskussion um den CO2-Ausstoss kommt immer wieder das Argument auf: Wir in der Schweiz haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir haben fast keinen CO2-Ausstoss mehr. Kein Wunder, wenn die CO2-emissionsträchtigen Produkte hauptsächlich zum Beispiel in der Volksrepublik China erzeugt werden! Dann ist es nicht ganz fair zu sagen, die sollten ihren CO2-Ausstoss reduzieren, wenn wir das quasi ausgelagert haben.

Gut, Sie können sagen, die Schweiz sei ein kleiner Player, unser Ausstoss sei im Vergleich zu demjenigen der Weltbevölkerung tief. Aber auch hier könnte die Schweiz mit einer übersichtlichen kleinen Struktur Beispiele geben, wie es eben auch andere Länder machen könnten. Sie wissen, dass praktisch keine Automotoren, die in Westeuropa gebraucht werden, in Westeuropa hergestellt werden. Auch diese werden im Fernen Osten hergestellt, mit einem CO2-Ausstoss, und es braucht einen Transport hierher; all das ist belastend. Unser Ziel ist es, die Realität abzubilden, wie sie wirklich ist: Wir konsumieren nicht nur hier und produzieren nicht nur in der Schweiz CO2, sondern wir machen einen grossen Teil davon in anderen Ländern. Wir möchten, dass das abgebildet wird, dass es verrechnet wird, dass wir in dem Sinne eine Kostenwahrheit haben.

Deshalb bitten wir Sie sehr, dieses Postulat anzunehmen.