Wortprotokoll

Die Krankenversicherung ist nicht dazu da, ein gestörtes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu klären. Sie ist nicht zur Disziplinierung der Arbeitnehmer da, sondern dazu, im Krankheitsfall die Heilungskosten zu bezahlen. Das Beispiel der Pandemie wurde bereits erwähnt, aber es zeigt ganz klar, dass Kranke gar nicht immer zum Arzt müssen. Ohne Pandemie aber sollen bei Absenzen von bis zu drei Tagen offenbar arbeitsrechtliche Probleme über das KVG gelöst und über die Krankenkasse bezahlt werden.

Wir müssen das Bewusstsein dafür fördern, dass die Krankenversicherung nicht diejenigen Probleme lösen kann, für die die Sozialpartner zuständig sind. Die Sozialpartner müssen den Absenzenfall regeln. Wegen zwei, drei Tagen Unwohlsein geht in der Regel auch kaum jemand zum Arzt. Deshalb lautet ja auch der Minderheitsantrag, dass man bei kurzen Absenzen auf ein Zeugnis verzichten kann. Bei einer längeren Abwesenheit braucht es in der Regel eine ärztliche Behandlung, womit der Artikel nicht zum Tragen kommt.

Erstaunt bin ich über die Argumentation von Kollega Walter, die Eigenverantwortung werde mit der Arztzeugnispflicht gefördert. Das ist eine Logik, die ich nicht verstehe.

Das Argument, dass im KVG nicht festgehalten sei, wer das Zeugnis bezahlen muss, ist nicht stichhaltig. Hier muss nicht stehen, ob die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer das bezahlen müssen. Es ist Sache der Sozialpartner, das zu regeln und festzuhalten. Auch das Argument der Mehrkosten, weil der Arzt dann eventuell gleich auch noch Medikamente verschreibt, ist nicht besonders überzeugend und widerspricht dem Qualitätsverständnis der Ärzteschaft. Die arbeitsrechtlichen Belange können vom Ständerat als Zweitrat vertieft und ausgefeilt werden.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt dem Antrag der Minderheit Humbel zu.

Zu Artikel 34a, dem Schweinegrippe-Pandemie-Artikel: Es handelt sich um eine Kann- und nicht um eine Muss-Formulierung. Diese Formulierung erlaubt dem Bundesrat, differenziert Entscheide zu treffen. Das ist sicher richtig.

Deshalb wird die Fraktion der Mehrheit zustimmen.