preparatory:AB 99943

Wortprotokoll

Ich glaube, Herr Borer hat Recht. Eigentlich ist das Ziel nicht, dass dieser Artikel zur Anwendung kommt, sondern dass die anderen Massnahmen, die wir heute beschlossen haben, zum Greifen kommen.

Wir wollen mit diesem Mehrheitsantrag dem Bundesrat aber wieder eine subsidiäre Kompetenz geben einzugreifen, wenn die Kosten überdurchschnittlich steigen. Im Visier sind vor allem die Spitalkosten. Wir führen heute keine Pflegedebatte. Wir haben in der Frühjahrssession 2008 ein neues Pflegefinanzierungsgesetz verabschiedet, in dem wir die Bedingungen festgehalten und auch ein Kostenbeitragsprinzip beschlossen haben: Die Versicherer müssen einen Beitrag an die Kosten der Pflege leisten. Wir haben damals gleichzeitig eine kostenneutrale Einführung beschlossen. Es ist hier also nicht der Platz, über die Pflegesituation zu diskutieren. Wir beheben damit auch nicht den sich abzeichnenden Mangel an Pflegepersonal. Das ist eine Frage der Ausbildung und auch eine Frage der intellektuellen Anforderungen, wie wir in der Schweiz wieder vermehrt Pflegepersonal rekrutieren wollen. In diesem Sinne ist dieser Artikel 55b, ich wiederhole es, eine subsidiäre Kompetenz für den Bundesrat einzugreifen.

Die Kommission hat diesem Antrag mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt bzw. in diesem Stimmenverhältnis den jetzigen Minderheitsantrag Goll abgelehnt, und ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.