Wortprotokoll

Das Büro Ihres Rates ist am letzten Montag mit grosser Mehrheit meinem Antrag gefolgt - diese Mehrheit ging weit über die beiden SVP-Stimmen hinaus, sonst hätte es ja gar keine Mehrheit gegeben -, dieses Geschäft Atalanta auf die Wintersession zu verschieben. Damit hat das Büro klare Prioritäten gesetzt, um drei bis vier Stunden Redezeit für jene Geschäfte zu gewinnen, die in der heutigen Zeit der Rezession und der steigenden Arbeitslosigkeit für unsere Bevölkerung von grosser Bedeutung sind. Es sind dies die Familienbesteuerungsreform, der Ausgleich der kalten Progression, die KVG-Revision, die wir heute Morgen begonnen haben, um tiefere Krankenkassenprämien zu bekommen, aber auch die BVG-Strukturreform, um die in Schieflage geratenen Pensionskassen zu sichern. Herr Malama will jetzt mit seinem Ordnungsantrag das Geschäft Atalanta priorisieren, auf das Risiko hin, dass wir diese wesentlichen Fragen, die ich erwähnt habe, nicht behandeln können.

Beim Geschäft Atalanta geht es um eine ideologische Grundsatzdiskussion, um 15 Soldaten, 14 Juristen und Krankenschwestern und einen Arzt, die vor Somalia für 20 Millionen Franken auf deutschen Schiffen Piraten bekämpfen sollen. Der Nutzen dieser Aktion für die Schweizer Bevölkerung ist gleich null. Dazu kommt noch, dass Sie, Herr Malama, mit Ihrem Antrag, diese Grundsatzdiskussion in Kategorie IIIb und die Detailberatung in Kategorie IV zu behandeln, uns Kritikern dieser Vorlage noch einen Maulkorb verabreichen wollen, und das bei einer derart grundsätzlichen Frage. Herr Malama, eine derartige Zensur ist eines Parlamentes - der Name sagt ja, es solle Grundsatzfragen diskutieren - unwürdig.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Ordnungsantrag, aber auch denjenigen von Herrn Lang abzulehnen.