Wortprotokoll

Zur Ausgangslage meines Ordnungsantrages: Wie Sie alle dem aktualisierten Sessionsprogramm entnehmen können, hat das Büro des Nationalrates die Debatte über die Schweizer Beteiligung an der Operation Navfor Atalanta von der Traktandenliste der Herbstsession gestrichen. Diesen Sommer noch wurde der Entscheid über den Einsatz von maximal 30 Schweizer Soldaten im Kampf gegen die Piraterie vor der Küste Somalias für dringlich erklärt, damit beide Räte in der gleichen Session, ursprünglich noch in der vergangenen Sommersession, die entsprechenden Beschlüsse fassen können. Ich denke, die Mehrheit von Ihnen hier im Saal ist überrascht über den Entscheid des Büros, so auch die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion.

In diesem Zusammenhang stelle ich Ihnen meinen Ordnungsantrag, der Ihnen vorliegt. Aus der Sicht der FDP-Liberalen Fraktion gibt es nicht nur aufgrund humanitärer und völkerrechtlicher Verantwortung, sondern auch aufgrund nationaler Interessen zwei Gründe, die für diesen Ordnungsantrag sprechen:

1. Die Rechtmässigkeit der Entsendung von Schweizer Soldaten auf Basis der bestehenden Gesetzgebung - das ist der Teil Atalanta - ist gegeben. Die Entsendung hat den Charakter eines Assistenzdienstes und beschränkt sich, wie wir alle wissen, auf den Schutz von Schweizer Schiffen und Schiffen des Welternährungsprogramms. Die Rechtsstaatlichkeit dieses Assistenzdienstes ist gegeben. Was dieser Assistenzdienst ausdrücklich nicht beinhaltet, ist der Schutz von Schiffen von Drittstaaten. Zwar schlägt der Bundesrat nun - auch für unsere Fraktion überraschend - vor, das Militärgesetz so zu ändern, dass auch ein solcher Einsatz möglich würde. Das ist unserer Meinung nach für die aktuelle Fragestellung aber gar nicht nötig. Mehr als die Möglichkeit, Schweizer Schiffe und Schiffe des Welternährungsprogramms zu schützen, wollen wir zum heutigen Zeitpunkt gar nicht. Wir können es also im Nationalrat so kurz machen wie gestern der Ständerat. Er hat den rechtlich unbestrittenen Assistenzdienst bewilligt und ist auf die voreilige, auf keinen aktuellen sicherheitspolitischen Bericht abgestützte Änderung des Militärgesetzes nicht eingetreten - Punkt! Das geht rasch. Deshalb auch der zweite Teil meines Ordnungsantrages, über welchen separat abzustimmen ist und welcher zum Ziel hat, die Redezeiten bewusst einzuschränken.

2. Das Parlament steht in der Verantwortung, über Vorlagen zu entscheiden, die entscheidungsreif sind. Deshalb ist es uns wichtig, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die beiden Vorlagen des Bundesrates zügig behandelt und damit Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfähigkeit zeigt. Die Faktenlage ist klar: Wir, die Politik, die Medien, die Stammtische diskutieren seit rund einem Jahr: Sollen wir? Dürfen wir? Wollen wir? Drücken wir uns? Wollen wir lieber [PAGE 1407] zahlen? Nein, nun haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger und die Angehörigen unserer Armee, die einen Schweizer Einsatz leisten würde und leisten kann, das Recht auf einen zügigen politischen Entscheid! Man kann hier, wie in so vielem, unterschiedlicher Meinung sein; aber wir sind nicht Volksvertreter geworden, um anstehende Entscheide zu verschieben, sondern um sie zu fällen.

Mögen in diesem Saal die besseren Gründe obsiegen, aber bitte noch in dieser Session! Denn, wissen Sie, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen Entscheid, auch das Ausland erwartet einen Entscheid, insbesondere die Uno, welche die Schweiz ausdrücklich zu einem Beitrag an die Bekämpfung der Piraterie aufgerufen hat, und auch die allfälligen europäischen Einsatzpartner - sie alle erwarten unseren Entscheid. Wir wären gut beraten, in einer Zeit, in der unser Image leicht belastet ist, dieses Image ein Stück weit zu korrigieren, indem wir unsere Handlungs- und Entscheidungsfreiheit in globalen Fragen zeitgerecht unter Beweis stellen und gleichzeitig ein Zeichen internationaler Solidarität setzen, und zwar hier und heute.

Unsere Fraktion ist meinem Antrag gestern mit 25 zu 4 Stimmen gefolgt. Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag auch zuzustimmen.