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Fehr Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-09-09

Wortprotokoll

Herr Bortoluzzi, die entscheidende Frage ist nicht, wie viel die Pharma gibt, sondern wie viel sie geben könnte. Jeder Franken, den die Pharma zu Unrecht für überteuerte Medikamente verdient, ist ein Franken zu viel, den die Prämienzahler bezahlen müssen. Wir haben noch sehr viel Luft im Bereich der Medikamentenpreise. Es ist unsere Aufgabe, diese Entscheide so zu fällen, dass diese Luft herausgelassen wird und wir bei den Prämien sparen können. Es geht um einen Umfang von 3 Prämienprozenten, der immer noch dringelegen wäre, wenn wir dem Antrag Carobbio Guscetti bei Artikel 52a gefolgt wären. Die Patientinnen und Patienten bezahlen mehr durch das neue System des differenzierten Selbstbehaltes. Sie haben - zugegebenermassen - allerdings dort auch eine Gestaltungsmöglichkeit. Aber sie zahlen tendenziell mehr, und sie zahlen insbesondere mehr durch die neue Spitaltaxe, die Sie leider, ich weiss nicht warum, ohne Obergrenze einführen wollen. Hätten Sie der Obergrenze zugestimmt, hätten Sie das nötige Vertrauen geschaffen, damit wir auch dieser Vorlage zustimmen könnten.

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