Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Es ist so: Ich bin nicht bereit, den Versicherern diese Kompetenz zu übergeben, denn die Gefahr, dass die Versicherungen diese Kompetenz missbrauchen, ist zu gross. Sie muss dem Staat übergeben werden, der Staat hat die Aufsicht wahrzunehmen. Er hat nicht Gesundheitsinstitute zu führen und gleichzeitig Richter zu spielen. Er hat die Aufsicht auszuüben, und diese Aufsicht hat sich an Rahmenbedingungen zu halten, die wir hier festzulegen haben. Wir müssen endlich einmal dazu übergehen, solche Rahmenbedingungen für das Gesundheitswesen festzulegen, sodass die Möglichkeit besteht, die offensichtlichen Mängel zu beseitigen.

Ich möchte Sie bitten, bei diesem Antrag der Mehrheit der Kommission zu bleiben.