preparatory:AB 99986
Humbel Ruth · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-09-09
Wortprotokoll
Erstens: Wer keine Steuern bezahlt, kann bekanntlich auch nicht entlastet werden.
Zweitens: Die steuerlichen Entlastungen sind ein längerfristiges Projekt; sie sind nicht auf ein Jahr begrenzt.
Drittens: Diese Menschen bekommen die Prämienverbilligung. Wie sollen wir es vertreten, dass sie im Jahr 2010 zwar 200 Millionen Franken mehr bekommen, im Jahr 2011, wenn sie noch zusätzliche Belastungen haben werden, aber wieder weniger? Ich finde, das ist nicht redlich.