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Wortprotokoll

Auch hier haben wir es wieder mit einem Antrag zu tun, der die Patienten und die Patientinnen schröpft. Diesmal geht es um den Beitrag von allen an die Kosten des Spitalaufenthaltes - und das ausgerechnet in der Krise. Wir beraten in der nächsten Woche darüber, wie wir die Wirtschaft ankurbeln, wie wir die Kaufkraft erhöhen können. Ausgerechnet jetzt kommen diese Anträge. Die Bevölkerung ist unserer Meinung nach schon mehr als genug belastet mit den immer höheren Krankenkassenprämien, die ja das nächste Jahr, wie gesagt wird, wieder um 20 Prozent erhöht werden müssen. Wir haben schon heute sehr viele Menschen, die faktisch ohne Krankenversicherung leben bzw. etwa 150 000 Menschen, die von einem Leistungsstopp betroffen sind. Das wird damit noch zunehmen.

Zudem wird die Idee des KVG immer weiter ausgehöhlt. Die Idee war eigentlich einmal, dass mit den Monatsprämien die Arzt- und Ärztinnenrechnung und der Spitalaufenthalt bezahlt sind. Wie wir sehen, bröckelt das immer weiter ab. Wir haben hohe Krankenkassenprämien, dazu die Franchise, dazu jetzt diesen Selbstbehalt von 20 Prozent und auch noch den Beitrag an den Spitalaufenthalt. Es gibt bereits Leute, die zynisch sagen: Man fährt besser, wenn man gar [PAGE 1413] keine Krankenversicherung hat und einfach den Betrag bezahlt, falls es einmal nötig wird.

Wir von den Grünen sind klar der Meinung, dass wir diesen Spitalbeitrag nicht wollen, und zwar wollen wir ihn für alle nicht. Das heisst, wir unterstützen den Antrag der Minderheit I (Schenker Silvia). Wenn dann leider die Mehrheit obsiegen wird, sind wir auf jeden Fall für eine Begrenzung, damit dieser Beitrag nicht in grosse Höhen hinaufsteigen kann. Es muss für die Leute klar sein, welches der Maximalbeitrag sein wird. Diese 300 Franken sind für uns vertretbar. Wir werden in diesem Fall den Antrag der Minderheit II (Schenker Silvia) unterstützen und bitten Sie, das ebenfalls zu tun.