Art. 1 Anwendungsbereich (1) Gegenstand dieses Übereinkommens ist das Gebiet der Alpen, wie es in der An- lage 1) beschrieben und dargestellt ist. (2) Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder jederzeit danach durch eine an die Republik Öster- reich als Verwahrer gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf weitere Teile ihres Hoheitsgebiets erstrecken, sofern dies für die Vollziehung der Bestimmungen dieses Übereinkommens als erforderlich angesehen wird. (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin ge- nannte Hoheitsgebiet durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation zurück- genommen werden. Die Zurücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.
Art. 2 Allgemeine Verpflichtungen (1) Die Vertragsparteien stellen unter Beachtung des Vorsorge-, des Verursacher- und des Kooperationsprinzips eine ganzheitliche Politik zur Erhaltung und zum Schutz der Alpen unter ausgewogener Berücksichtigung der Interessen aller Alpen- staaten, ihrer alpinen Regionen sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter umsichtiger und nachhaltiger Nutzung der Ressourcen sicher. Die grenzüber- schreitende Zusammenarbeit für den Alpenraum wird verstärkt sowie räumlich und fachlich erweitert. (2) Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels werden die Vertragsparteien ge- eignete Massnahmen insbesondere auf folgenden Gebieten ergreifen: a) Bevölkerung und Kultur – mit dem Ziel der Achtung, Erhaltung und Förde- rung der kulturellen und gesellschaftlichen Eigenständigkeit der ansässigen Bevölkerung und der Sicherstellung ihrer Lebensgrundlagen, namentlich der umweltverträglichen Besiedlung und wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Förderung des gegenseitigen Verständnisses und partnerschaftlichen Verhaltens zwischen alpiner und ausseralpiner Bevölkerung; b) Raumplanung – mit dem Ziel der Sicherung einer sparsamen und rationellen Nutzung und einer gesunden, harmonischen Entwicklung des Gesamtraums unter besonderer Beachtung der Naturgefahren, der Vermeidung von Über- und Unternutzungen sowie der Erhaltung oder Wiederherstellung von natür- lichen Lebensräumen durch umfassende Klärung und Abwägung der Nut- zungsansprüche, vorausschauende integrale Planung und Abstimmung der daraus resultierenden Massnahmen; c) Luftreinhaltung – mit dem Ziel der drastischen Verminderung von Schad- stoffemissionen und -belastungen im Alpenraum und der Schadstoffver- frachtung von aussen, auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen nicht schädlich ist; d) Bodenschutz – mit dem Ziel der Verminderung der quantitativen und quali- tativen Bodenbeeinträchtigungen, insbesondere durch Anwendung boden- schonender land- und forstwirtschaftlicher Produktionsverfahren, sparsamen
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Umgang mit Grund und Boden, Eindämmung von Erosion sowie durch Be- schränkung der Versiegelung von Böden; e) Wasserhaushalt – mit dem Ziel, gesunde Wassersysteme zu erhalten oder wiederherzustellen, insbesondere durch die Reinhaltung der Gewässer, durch naturnahen Wasserbau und durch eine Nutzung der Wasserkraft, die die Interessen der ansässigen Bevölkerung und das Interesse an der Erhal- tung der Umwelt gleichermassen berücksichtigt; f) Naturschutz und Landschaftspflege – mit dem Ziel, Natur und Landschaft so zu schützen, zu pflegen und, so weit erforderlich, wiederherzustellen, dass die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme, die Erhaltung der Tier- und Pflan- zenwelt einschliesslich ihrer Lebensräume, die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Leistungsfähigkeit der Naturgüter sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft in ihrer Gesamtheit dauerhaft gesi- chert werden; g) Berglandwirtschaft – mit dem Ziel, im Interesse der Allgemeinheit die Be- wirtschaftung der traditionellen Kulturlandschaften und eine standortge- rechte, umweltverträgliche Landwirtschaft zu erhalten und unter Berück- sichtigung der erschwerten Wirtschaftsbedingungen zu fördern; h) Bergwald – mit dem Ziel, Erhaltung, Stärkung und Wiederherstellung der Waldfunktionen, insbesondere der Schutzfunktion durch Verbesserung der Widerstandskraft der Waldökosysteme, namentlich mittels einer naturnahen Waldbewirtschaftung und durch die Verhinderung waldschädigender Nut- zungen unter Berücksichtigung der erschwerten Wirtschaftsbedingungen im Alpenraum; i) Tourismus und Freizeit – mit dem Ziel, unter der Einschränkung umwelt- schädigender Aktivitäten, die touristischen und Freizeitaktivitäten mit den ökologischen und sozialen Erfordernissen in Einklang zu bringen, insbeson- dere durch Festlegung von Ruhezonen; j) Verkehr – mit dem Ziel, Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpi- nen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Mass zu senken, das für Men- schen, Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist, unter an- derem durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, auf die Schiene, vor allem durch Schaffung geeigneter Infra- strukturen und marktkonformer Anreize, ohne Diskriminierung aus Gründen der Nationalität; k) Energie – mit dem Ziel, eine natur- und landschaftsschonende sowie um- weltverträgliche Erzeugung, Verteilung und Nutzung der Energie durchzu- setzen und Energie sparende Massnahmen zu fördern; l) Abfallwirtschaft – mit dem Ziel, unter besonderer Berücksichtigung der Abfallvermeidung eine den besonderen topografischen, geologischen und klimatischen Bedürfnissen des Alpenraums angepasste Abfallerfassung, verwertung und -entsorgung sicherzustellen. (3) Die Vertragsparteien vereinbaren Protokolle, in denen Einzelheiten zur Durch- führung dieses Übereinkommens festgelegt werden.
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Art. 3 Forschung und systematische Beobachtung Die Vertragsparteien vereinbaren, auf den in Artikel 2 genannten Gebieten a) Forschungsarbeiten und wissenschaftliche Bewertungen durchzuführen und dabei zusammenzuarbeiten; b) gemeinsame oder einander ergänzende Programme zur systematischen Be- obachtung zu entwickeln; c) Forschung und Beobachtung sowie die dazugehörige Datenerfassung zu har- monisieren.
Art. 4 Zusammenarbeit im rechtlichen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Bereich (1) Die Vertragsparteien erleichtern und fördern den Austausch rechtlicher, wissen- schaftlicher, wirtschaftlicher und technischer Informationen, die für dieses Überein- kommen erheblich sind. (2) Die Vertragsparteien informieren einander zur grösstmöglichen Berücksichti- gung grenzüberschreitender und regionaler Erfordernisse über geplante juristische oder wirtschaftliche Massnahmen, von denen besondere Auswirkungen auf den Alpenraum oder Teile desselben zu erwarten sind. (3) Die Vertragsparteien arbeiten mit internationalen staatlichen und nicht-staat- lichen Organisationen soweit erforderlich zusammen, um das Übereinkommen und die Protokolle, deren Vertragspartei sie sind, wirksam durchzuführen. (4) Die Vertragsparteien sorgen in geeigneter Weise für eine regelmässige In- formation der Öffentlichkeit über die Ergebnisse von Forschungen, Beobachtungen und getroffene Massnahmen. (5) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus diesem Übereinkommen im Informationsbereich gelten vorbehaltlich der nationalen Gesetze über die Vertrau- lichkeit. Vertraulich bezeichnete Informationen müssen als solche behandelt werden.
Art. 5 Konferenz der Vertragsparteien (Alpenkonferenz) (1) Die gemeinsamen Anliegen der Vertragsparteien und ihre Zusammenarbeit sind Gegenstand regelmässig stattfindender Tagungen der Konferenz der Vertragspartei- en (Alpenkonferenz). Die erste Tagung der Alpenkonferenz wird spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine einvernehmlich zu bestim- mende Vertragspartei einberufen. (2) Danach finden in der Regel alle zwei Jahre ordentliche Tagungen der Alpenkon- ferenz bei der Vertragspartei statt, die den Vorsitz führt. Vorsitz und Sitz wechseln nach jeder ordentlichen Tagung der Alpenkonferenz. Beides wird von der Alpen- konferenz festgelegt. (3) Die vorsitzführende Vertragspartei schlägt jeweils die Tagesordnung für die Ta- gung der Alpenkonferenz vor. Jede Vertragspartei hat das Recht, weitere Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
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Schutz der Alpen (Alpenkonvention). Übereinkommen
(4) Die Vertragsparteien übermitteln der Alpenkonferenz Informationen über die von ihnen zur Durchführung dieses Übereinkommens und der Protokolle, deren Vertragspartei sie sind, getroffenen Massnahmen, vorbehaltlich der nationalen Ge- setze über die Vertraulichkeit. (5) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen, der Europarat sowie jeder europäische Staat können auf den Tagungen der Alpenkonferenz als Beobachter teilnehmen. Das Gleiche gilt für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse alpiner Gebietskörperschaften. Die Alpenkonferenz kann ausserdem einschlägig tätige in- ternationale nichtstaatliche Organisationen als Beobachter zulassen. (6) Eine ausserordentliche Tagung der Alpenkonferenz findet statt, wenn sie von ihr beschlossen oder wenn es zwischen zwei Tagungen von einem Drittel der Vertrags- parteien bei der vorsitzführenden Vertragspartei schriftlich beantragt wird.
Art. 6 Aufgaben der Alpenkonferenz Die Alpenkonferenz prüft auf ihren Tagungen die Durchführung des Übereinkom- mens sowie der Protokolle samt Anlagen und nimmt auf ihren Tagungen insbeson- dere folgende Aufgaben wahr: a) Sie beschliesst Änderungen des Übereinkommens im Rahmen des Verfah- rens des Artikels 10. b) Sie beschliesst Protokolle und deren Anlagen sowie deren Änderungen im Rahmen des Verfahrens des Artikels 11. c) Sie beschliesst ihre Geschäftsordnung. d) Sie trifft die notwendigen finanziellen Entscheidungen. e) Sie beschliesst die Einrichtung von zur Durchführung des Übereinkommens für notwendig erachteten Arbeitsgruppen. f) Sie nimmt die Auswertung wissenschaftlicher Informationen zur Kenntnis. g) Sie beschliesst oder empfiehlt Massnahmen zur Verwirklichung der in Arti- kel 3 und Artikel 4 vorgesehenen Ziele, legt Form, Gegenstand und Zeitab- stände für die Übermittlung der nach Artikel 5 Absatz 4 vorzulegenden In- formationen fest und nimmt diese Informationen sowie die von den Arbeits- gruppen vorgelegten Berichte zur Kenntnis. h) Sie stellt die Durchführung der notwendigen Sekretariatsarbeiten sicher.
Art. 7 Beschlussfassung in der Alpenkonferenz (1) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, fasst die Alpenkonferenz ihre Beschlüsse mit Einstimmigkeit. Sind hinsichtlich der in Artikel 6 Buchstaben c, f und g genannten Aufgaben alle Bemühungen um eine Einstimmigkeit erschöpft und stellt der Vorsitzende dies ausdrücklich fest, so wird der Beschluss mit Dreiviertel- mehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien ge- fasst. (2) In der Alpenkonferenz hat jede Vertragspartei eine Stimme. In ihrem Zuständig- keitsbereich übt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihr Stimmrecht mit einer
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Stimmenzahl aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspar- teien dieses Übereinkommens sind; die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht aus- üben.
Art. 8 Ständiger Ausschuss (1) Ein Ständiger Ausschuss der Alpenkonferenz, der aus den Delegierten der Ver- tragsparteien besteht, wird als ausführendes Organ eingerichtet. (2) Unterzeichnerstaaten, welche die Konvention noch nicht ratifiziert haben, haben in den Sitzungen des Ständigen Ausschusses Beobachterstatus. Dieser kann darüber hinaus jedem Alpenstaat, der diese Konvention noch nicht unterzeichnet hat, auf Antrag gewährt werden. (3) Der Ständige Ausschuss beschliesst seine Geschäftsordnung. (4) Der Ständige Ausschuss bestimmt ausserdem über die Modalitäten der allfälligen Teilnahme von Vertretern staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen an seinen Sitzungen. (5) Die in der Alpenkonferenz vorsitzführende Vertragspartei stellt den Vorsitz im Ständigen Ausschuss. (6) Der Ständige Ausschuss nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) er sichtet die von den Vertragsparteien übermittelten Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 4 zur Berichterstattung an die Alpenkonferenz; b) er sammelt und bewertet Unterlagen im Hinblick auf die Durchführung des Übereinkommens sowie der Protokolle samt Anlagen und legt sie der Al- penkonferenz gemäss Artikel 6 zur Überprüfung vor; c) er unterrichtet die Alpenkonferenz über die Durchführung ihrer Beschlüsse; d) er bereitet inhaltlich die Tagungen der Alpenkonferenz vor und kann Tages- ordnungspunkte sowie sonstige Massnahmen betreffend die Durchführung des Übereinkommens und seiner Protokolle vorschlagen; e) er setzt entsprechend Artikel 6 Buchstabe e) Arbeitsgruppen für die Erar- beitung von Protokollen und Empfehlungen ein und koordiniert deren Tätig- keit; f) er überprüft und harmonisiert Inhalte von Protokollentwürfen unter ganz- heitlichen Aspekten und schlägt sie der Alpenkonferenz vor; g) er schlägt Massnahmen und Empfehlungen zur Verwirklichung der in dem Übereinkommen und den Protokollen enthaltenen Ziele der Alpenkonferenz vor. (7) Die Beschlussfassung im Ständigen Ausschuss erfolgt entsprechend den Be- stimmungen des Artikels 7.
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Art. 9 Sekretariat Die Alpenkonferenz kann die Errichtung eines ständigen Sekretariats mit Ein- stimmigkeit beschliessen.
Art. 10 Änderungen des Übereinkommens Jede Vertragspartei kann der in der Alpenkonferenz vorsitzführenden Vertragspartei Vorschläge für Änderungen dieses Übereinkommens unterbreiten. Solche Vorschlä- ge werden von der in der Alpenkonferenz vorsitzführenden Vertragspartei mindes- tens sechs Monate vor Beginn der Tagung der Alpenkonferenz, die sich mit ihnen befassen wird, den Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten übermittelt. Die Än- derungen des Übereinkommens treten gemäss den Absätzen 2, 3 und 4 des Arti- kels 12 in Kraft.
Art. 11 Protokolle und ihre Änderung (1) Protokollentwürfe im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 werden von der in der Al- penkonferenz vorsitzführenden Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Beginn der Tagung der Alpenkonferenz, die sich mit ihnen befassen wird, den Vertragspar- teien und Unterzeichnerstaaten übermittelt. (2) Die von der Alpenkonferenz beschlossenen Protokolle werden anlässlich ihrer Tagungen oder danach beim Verwahrer unterzeichnet. Sie treten für diejenigen Vertragsparteien in Kraft, die sie ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben. Für das Inkrafttreten eines Protokolls sind mindestens drei Ratifikationen, Annahmen oder Genehmigungen erforderlich. Die betreffenden Urkunden werden bei der Re- publik Österreich als Verwahrer hinterlegt. (3) Soweit im Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, gelten für das Inkrafttreten und die Kündigung eines Protokolls die Artikel 10, 13 und 14 sinngemäss. (4) Für Änderungen der Protokolle gelten entsprechend die Absätze 1–3.
Art. 12 Unterzeichnung und Ratifizierung (1) Dieses Übereinkommen liegt ab dem 7. November 1991 bei der Republik Öster- reich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf. (2) Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. (3) Das Übereinkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, nach dem drei Staaten ihre Zustimmung gemäss Absatz 2 ausgedrückt haben, durch das Überein- kommen gebunden zu sein. (4) Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung gemäss Absatz 2 ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es drei Monate nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
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Art. 13 Kündigung (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation kündigen. (2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitab- schnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt.
Art. 14 Notifikationen Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten a) jede Unterzeichnung; b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs- urkunde; c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 12; d) jede nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 abgegebene Erklärung; e) jede nach Artikel 13 vorgenommene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Über- einkommens unterschrieben.
Geschehen zu Salzburg am 7. November 1991 in deutscher, französischer, italieni- scher und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften.
Es folgen die Unterschriften
3000
Schutz der Alpen (Alpenkonvention). Übereinkommen
Anhang (Art.1 Abs. 1)
Liste der administrativen Einheiten des Alpenraumes in der schweizerischen Eidgenossenschaft
Kanton/ Abgrenzung
Appenzell A.-Rh. ganzer Kanton
Appenzell I.-Rh. ganzer Kanton
Bern Amtsbezirke: Frutigen Interlaken Niedersimmental Oberhasli Obersimmental Saanen Schwarzenburg (nur Gemeinden Guggisberg, Rüschegg) Signau (nur Gemeinden Schangnau, Röthenbach) Thun
Freiburg Bezirke La Gruyère Sense (nur Gemeinde Plaffeien)
Glarus ganzer Kanton
Graubünden ganzer Kanton
Luzern Amt: Luzern Entlebuch
Unterwalden nid dem Wald ganzer Kanton
Unterwalden ob dem Wald ganzer Kanton
Uri ganzer Kanton
3001
Schutz der Alpen (Alpenkonvention). Übereinkommen
St. Gallen Bezirke: Unterrheintal Oberrheintal Werdenberg Sargans Gaster Obertoggenburg
Schwyz ganzer Kanton
Tessin ganzer Kanton
Waadt Bezirke: Aigle Pays-d’Enhaut Vevey (nur Gemeinden Montreux, Veytaux)
Wallis ganzer Kanton
3002
Originaltext
Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Beitrittsprotokoll)
Die Bundesrepublik Deutschland, Die Französische Republik, Die Italienische Republik, Das Fürstentum Liechtenstein, Die Republik Österreich, Die Schweizerische Eidgenossenschaft, Die Republik Slowenien, Die Europäische Gemeinschaft, Unterzeichner des Übereinkommens zum Schutze der Alpen (Alpenkonvention), einerseits, und das Fürstentum Monaco andererseits, in Anbetracht der Tatsache, dass das Fürstentum Monaco der Alpenkonvention als Vertragspartei beizutreten wünscht, in dem Bestreben, für den Schutz der Alpen im gesamten Alpenraum Sorge zu tragen, sind wie folgt übereingekommen:
Art. 1 Das Fürstentum Monaco wird Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Alpen in seiner durch das vorliegende Beitrittsprotokoll geänderten Fassung.
Art. 2 In der Präambel wird «das Fürstentum Monaco» im Anschluss an «das Fürstentum Liechtenstein» aufgeführt.
Art. 3 Die Anlage, die das Gebiet der Alpen, Anwendungsbereich der Alpenkonvention, beschreibt und darstellt, wird folgendermassen abgeändert: a) die Liste der Verwaltungseinheiten des Alpenraums wird wie folgt ergänzt: – Fürstentum Monaco. b) an die Stelle der Landkarte in der Anlage der Alpenkonvention tritt die die- sem Beitrittsprotokoll beigefügte Karte.
3003
Schutz der Alpen (Beitrittsprotokoll). Protokoll
Art. 4 (1) Die Zustimmung, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein, kann ausge- drückt werden durch: – eine Unterzeichnung, die keiner Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bedarf. Der Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, notifiziert dem Verwahrer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, dass seine Unterschrift als Zustimmung gilt, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein; – eine Unterzeichnung, die der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung be- darf; die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. (2) Das Beitrittsprotokoll tritt drei Monate nach dem Tage in Kraft, an dem die fol- genden drei Bedingungen erfüllt sind: – die Alpenkonvention ist in Kraft getreten; – die Vertragsparteien der Alpenkonvention haben ihre Zustimmung ausge- drückt, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein; – das Fürstentum Monaco hat seine Zustimmung ausgedrückt, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein. (3) Für die Unterzeichnerstaaten, die noch nicht Vertragsparteien der Alpenkonven- tion sind, wird die Zustimmung, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein, erst an dem Tage wirksam, an dem die Alpenkonvention für sie in Kraft tritt.
Art. 5 Ab Unterzeichnung dieses Beitrittsprotokolls kann kein Staat seiner Zustimmung, durch die Alpenkonvention gebunden zu sein, Ausdruck verleihen, wenn er nicht zuvor oder gleichzeitig seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Beitrittsprotokoll gebunden zu sein.
Art. 6 Für die Kündigung dieses Beitrittsprotokolls ist die Kündigung der Alpenkonven- tion erforderlich.
Art. 7 Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien und allen Unterzeichnerstaaten: – jede Unterzeichnung mit der Angabe, ob sie der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bedarf; – jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur- kunde; – jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäss Artikel 4; – jede Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.
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Schutz der Alpen (Beitrittsprotokoll). Protokoll
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Bei- trittsprotokoll unterschrieben.
Geschehen zu Chambéry am 20. Dezember 1994 in deutscher, französischer, italie- nischer und slowenischer Sprache, wobei die vier Wortlaute gleichermassen verbindlich sind, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Öesterreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften.
Es folgen die Unterschriften
11734
3005