Parlamentarische Initiative. Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung. Bericht vom 27. August 2009 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates. Stellungnahme des Bundesrates

zu 03.428

Parlamentarische Initiative Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung Bericht vom 27. August 2009 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates Stellungnahme des Bundesrates

vom 14. Oktober 2009

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren

Wir verzichten darauf, zum Bericht vom 27. August 2009 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative 03.428 «Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung» nach Artikel 112 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes eine Stellungnahme abzugeben, und verweisen auf unsere Stellungnahme vom 12. Dezember 2008 (BBl 2009 429).

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

14. Oktober 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

2009-2459 7581