Botschaft über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und der Kooperationsprojekte des VBS

10.099

vom 24. November 2010

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren

Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen den Entwurf eines Bundesbeschlusses über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und der Kooperationsprojekte des VBS mit dem Antrag auf Zustimmung.

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hoch- achtung.

24. November 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

2010-2274 8599

Übersicht

Mit der vorliegenden Botschaft wird den eidgenössischen Räten ein Rahmenkredit in der Höhe von 20,4 Millionen Franken für die Weiterführung der Unterstützung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik (Center for Security Studies, CSS) der ETH Zürich und für Kooperationsprojekte des VBS beantragt.

Der Bund unterstützt die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik seit deren Grün- dung im Jahr 1986. Das Institut hat sich zu einem Kompetenzzentrum für nationale und internationale Sicherheitspolitik entwickelt und leistet diverse Beiträge an die sicherheitspolitische Forschung, Ausbildung und Diskussion im In- und Ausland. Der beantragte Rahmenkredit umfasst zudem zivile Kooperationsprojekte, die vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unterstützt werden. Es handelt sich dabei um finanzielle Beiträge an Projekte, die der Sicherheit und Stabilität dienen und im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegen. Mit dieser Botschaft wird für die Periode 2012–2015 ein Rahmenkredit von 20,4 Millionen Franken beantragt; davon entfallen 18,4 Millionen Franken auf die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und 2 Millionen Franken auf die Kooperationsprojekte. Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik wird jährlich mit 4,6 Millionen Franken unterstützt, was eine Kürzung des bisherigen Jahres- beitrags um 2 Millionen Franken bedeutet. Diese Kürzung ist Teil der im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2012–2013 beschlossenen Massnahmen. Die Unter- stützung der Kooperationsprojekte des VBS wird im selben Umfang weitergeführt wie bisher (0,5 Mio. Fr. pro Jahr). Die Gelder für die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und die Kooperations- projekte des VBS waren bislang Teil des Rahmenkredits für die Unterstützung der Genfer Zentren und verwandter sicherheitspolitischer Aktivitäten, der gemeinsam vom VBS und vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beantragt und am 27. September 2007 vom Parlament für die Periode 2008–2011 bewilligt wurde. Mit der Neuordnung der Kompetenzen und Zuständig- keiten des Bundes in diesem Bereich liegt die Verantwortung für die Genfer Zentren ab 2011 beim EDA. Daher werden künftig zwei separate Rahmenkredite beantragt: einer für die Weiterführung der Unterstützung der Genfer Zentren durch das EDA und einer für die Unterstützung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich sowie die Kooperationsprojekte des VBS durch das VBS. Die mit dieser Botschaft beantragten Mittel entsprechen der aktuellen Finanzplanung; der jährli- che Durchschnitt beträgt 5,1 Millionen Franken (gegenüber 7,1 Mio. Fr. in der

Periode 2008–2011). Mit diesen Mitteln soll die Weiterführung der bisherigen Arbeit der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik – in reduziertem Ausmass – und die weitere Unterstützung von Kooperationsprojekten des VBS sichergestellt wer- den.

Botschaft

1 Ausgangslage

Der Bund unterstützt die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik (Center for Security Studies, CSS) der ETH Zürich seit deren Gründung im Jahr 1986. Das Institut hat sich zu einem Kompetenzzentrum für nationale und internationale Sicherheitspolitik entwickelt und leistet im Auftrag des Bundes diverse Beiträge zur sicherheitspoli- tischen Forschung, Ausbildung und Diskussion, in der Schweiz und im Ausland. Der Bund unterstützte die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik in den letzten vier Jahren (2008–2011) mit 6,6 Millionen Franken pro Jahr. Dieses Geld war Teil des Rahmenkredits zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren und verwandter sicherheitspolitischer Aktivitäten, der am 27. September 2007 vom Parlament bewilligt wurde.1 Die durch den Rahmenkredit abgedeckten Leistungen der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik wurden im Juli 2010 durch eine interna- tionale Expertenkommission überprüft. Die umfassende Evaluation kam zu dem Ergebnis, dass die Qualität der Leistungen der Forschungsstelle für Sicherheits- politik exzellent sei, sie eine hohe internationale Reputation habe und damit auch einen Beitrag zum Ansehen der Schweiz leiste, professionell geführt sei und einen wichtigen Platz unter den internationalen sicherheitspolitischen Instituten einnehme. Ebenso Teil dieses Rahmenkredits waren Mittel, die der Bund zur Unterstützung von Kooperationsprojekten des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in der zivilen Friedensförderung einsetzt. Es handelt sich hierbei um Projekte, die der Sicherheit und Stabilität dienen und die im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz liegen.

2 Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der

ETH Zürich und die Kooperationsprojekte des VBS

2.1 Forschungsstelle für Sicherheitspolitik

der ETH Zürich Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich ist ein nationales Kom- petenzzentrum für Sicherheitspolitik mit internationaler Ausstrahlung, das an der ETH Zürich und im universitären Umfeld der Schweiz verankert ist. Die Zusam- menarbeit zwischen dem VBS und der ETH Zürich im Fachbereich Sicherheits- politik erfolgt in der Absicht, die Grundlagenforschung zu fördern, die wissenschaft- liche Nachwuchsförderung und die akademische Ausbildung der Berufsoffiziere an der ETH Zürich zu unterstützen, die sicherheitspolitische Debatte in der Schweiz mit unabhängiger wissenschaftlicher Expertise zu begleiten und die Kompetenzen der ETH Zürich im Bereich der Informationstechnologien für die schweizerische Friedensförderung zu nutzen. Die Arbeit der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik deckt drei Bereiche ab: For- schung und Ausbildung, wissenschaftliche Politikberatung und Informationsdienste.

1 BBl 2007 7493

Sicherheitspolitische Forschung und Ausbildung Auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen Expertise trägt die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik wesentlich zu einer modernen Armeeausbildung bei, vor allem durch zwei an der ETH Zürich akkreditierte Ausbildungsprogramme: den Bachelor in Staatswissenschaften und den Master of Advanced Studies in Security Policy and Crisis Management. Daneben unterstützt die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik die Schweizer Armee in der Konzeption und Realisierung internetbasierter Ausbil- dungsformen. Diese Ausbildungsleistungen tragen dazu bei, dass die Ausbildung der Führungskräfte der Armee auch weiterhin in der Schweiz durchgeführt werden kann.

Sicherheitspolitische Expertise und wissenschaftliche Politikberatung Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik leistet einen unabhängigen wissenschaft- lichen Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte in der Schweiz, vor allem zu neuen Risiken, Sicherheitsinstitutionen, Strategie und Doktrin, regionalen Entwicklungen sowie Staatenzerfall und -aufbau. Sie gibt regelmässig wissenschaftliche Publika- tionen zur schweizerischen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik heraus. Diese richten sich sowohl an Expertinnen und Experten in der Politik, der öffent- lichen Verwaltung und der Wissenschaft als auch an die interessierte Öffentlichkeit und die Medien. – Das Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik erscheint jährlich. Es informiert über das sicherheitspolitische Geschehen in der Schweiz und leis- tet einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Diskussion. Es enthält Artikel zu aktuellen Themen der schweizerischen Sicherheitspolitik und stellt darüber hinaus ausgewählte Projekte der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik vor. – Gemeinsam mit der Dozentur für Militärsoziologie der Militärakademie an der ETH Zürich gibt die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik die Jahres- studie Sicherheit: Aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Mei- nungsbildung im Trend heraus. Die Jahresstudien dienen der Ermittlung langfristiger Trends und Tendenzen in der sicherheits- und wehrpolitischen Meinungsbildung in der Schweiz. – Die jeweils am ersten Mittwoch des Monats in deutscher, französischer und englischer Sprache erscheinenden CSS-Analysen zur Sicherheitspolitik bieten eine fokussierte Auseinandersetzung mit aktuellen sicherheitspoliti- schen Themen. Im Zentrum stehen wichtige internationale Entwicklungen und Ereignisse und deren jeweilige Bedeutung für die Schweiz. – Die jährlich erscheinenden Strategic Trends bieten eine vertiefte Analyse wichtiger internationaler sicherheitspolitischer Entwicklungen. Die Publika- tion richtet sich an die Politik, die öffentliche Verwaltung, die Wissenschaft, die Medien und die interessierte Öffentlichkeit. Parallel existiert eine elekt- ronische Plattform (www.sta.ethz.ch), welche die Strategic Trends um Policy Briefs, Grafiken sowie Audio- und Video-Podcasts ergänzt. – Die Zürcher Beiträge zur Sicherheitspolitik bestehen aus Monografien, Auf- satzsammlungen und Dokumentationen zu Fragen der schweizerischen und

internationalen Sicherheitspolitik. Die Arbeiten beruhen auf einem zeitge- mässen Konzept von Sicherheit, das militärische, politische, ökonomische, soziale und ökologische Dimensionen umfasst. Elektronische Volltextver- sionen sind wie bei den zuvor genannten Publikationen ebenfalls verfügbar.

Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik führt jährlich zwei bis drei Arbeitstagun- gen zur schweizerischen Sicherheitspolitik durch. Die Tagungen, die rund 30 Teil- nehmende aus Politik, Verwaltung, Militär und Wissenschaft zusammenführen, geben Anstösse zur Überprüfung und Weiterentwicklung der schweizerischen Sicherheitspolitik und des strategischen Denkens in der Schweiz. Weiter ist die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik Gastgeber einer jährlich stattfindenden hoch- rangigen internationalen Expertentagung, in deren Mittelpunkt Fragen zur euro- atlantischen Sicherheit ebenso stehen wie zu den sicherheitspolitischen Herausforde- rungen im Nahen und Mittleren Osten sowie im asiatischen Raum. Alle vier Jahre organisiert die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik die grösste sicherheitspoli- tische Konferenz der Schweiz, das International Security Forum (ISF). Die wissenschaftliche Politikberatung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik ist breit angelegt. Auf der Basis ihrer Expertise leistet die Forschungsstelle für Sicher- heitspolitik spezifische Beiträge für das VBS und die Armee. Im Zentrum stehen Grundlagenarbeiten im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der sicherheits- politischen Strategie und der Armee, beispielsweise in den Bereichen militärstrate- gische Grundlagen, Transformation der Streitkräfte und internationale Friedens- förderung.

Informationsdienste Mit dem Internetportal Netzwerk zur Schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik (http://www.ssn.ethz.ch) bietet die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der inte- ressierten Öffentlichkeit, den Schweizer Medien sowie der internationalen Fachwelt die Möglichkeit, sich fundiert über die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz zu informieren. Im Mittelpunkt der Informationsdienste der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik steht das International Relations and Security Network (ISN)2: Mit dem ISN nimmt die Schweiz eine führende Rolle in den strategisch wichtigen Gebieten der Informa- tions- und Kommunikationstechnologien und der neuen Ausbildungsmedien wahr. Das ISN ist international anerkannt als qualitativ hochstehendes integriertes Wis- sensnetzwerk für internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik, hat eine hohe internationale Visibilität und ist mit nahezu fünf Millionen Seitenabrufen und mehr als einer Million Besuchen pro Jahr weltweit das meistgenutzte sicherheitspolitische Wissensportal. Wegen der deutlichen Mittelkürzung ab 2012 steht 2012–2015 die Konsolidierung der internationalen Führungsposition des ISN im Vordergrund. Dabei konzentriert sich die Strategie des ISN künftig auf drei Aktivitätsfelder: – Zusammen mit nationalen und internationalen Partnern wird das ISN als Publikationsplattform laufend mit qualitativ hochstehenden, sicherheitspoli- tisch relevanten Inhalten ergänzt und erweitert. Die digitale Bibliothek mit mehr als 30 000 Publikationen wird weiterhin Kern des ISN sein. Mit neuen Technologien werden die Informations- und Suchdienste den sich rasch wandelnden Nutzerbedürfnissen angepasst, womit gleichzeitig die Wett- bewerbsfähigkeit der Schweiz in der Informationstechnologie gefördert wird.

2 www.isn.ethz.ch

– Das weltweit mehr als 250 Partner aus internationalen Organisationen, nationalen Regierungsstellen, Forschungseinrichtungen und Nichtregie- rungsorganisationen umfassende Netzwerk des ISN soll als Grundlage für den Aufbau von Expert Communities genutzt werden. Dadurch unterstützt das ISN internetbasierte Wissensnetzwerke und vernetzt sicherheitspoli- tische Expertenkreise aus öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Institutionen. – Im Bereich E-Learning stellt das ISN international anerkannte und breit genutzte Lernplattformen und -inhalte zur Verfügung mit dem Ziel, eine effiziente sicherheitspolitische Ausbildung, insbesondere auch für die Schweizer Armee, sicherzustellen sowie die internationale sicherheitspoli- tische Kooperation zu unterstützen.

2.2 Kooperationsprojekte des VBS

Das VBS unterstützt eine Reihe von Projekten zur zivilen Friedensförderung. Dazu stehen 0,5 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Bei den Kooperationsprojekten, die vom VBS unterstützt werden, geht es vor allem um Projekte in der Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Abrüstungszusammenarbeit. Die Unterstützung kann in verschiedenen Formen erfolgen: via zweckgebundene Finanzbeiträge oder die Zurverfügungstellung von Material, Expertinnen und Exper- ten oder Expertise. Die Beteiligung an zivilen Kooperationsprojekten erlaubt es dem VBS, flexibel und rasch Chancen zu erkennen, um punktuell sicherheitspolitische Interessen der Schweiz wahrzunehmen, seien sie genereller Art (Positionierung der Schweiz, Standortförderung) oder spezifischer Natur (Förderung schweizerischer Anliegen in konkreten Sachthemen). Wie bereits in den Jahren 2008–2011 sollen auch in Zukunft einerseits längerfristig angelegte und entsprechend auch über meh- rere Jahre Projekte unterstützt werden, anderseits aber auch solche mit kurzer Lauf- zeit oder Einzelaktivitäten. Während die erste Kategorie zum grossen Teil voraus- sehbar ist und geplant werden kann, geht es bei der zweiten Kategorie in der Regel darum, sich bietende Gelegenheiten zu nutzen, um die (sicherheitspolitischen) Interessen der Schweiz in diesem Teilbereich flexibel wahrnehmen zu können. Zu den Hauptprojekten, die für die Periode 2012–2015 bereits absehbar sind, gehö- ren: – die Weiterführung der finanziellen Unterstützung für die multinationale Präsenz an der ägyptisch-israelischen und der ägyptisch-palästinensischen Grenze auf der Sinai-Halbinsel (zusammen mit dem EDA); – die Unterstützung der Herausgabe des Jahrbuchs des Stockholmer Friedens- forschungsinstituts – eines Standard-Informationswerks für die Wissenschaft und für Journalistinnen und Journalisten – in Russisch, Ukrainisch und Chinesisch; – die Beteiligung an der finanziellen Unterstützung des Bundes zur Durch- führung der Jahreskonferenzen des Londoner Internationalen Instituts für Strategische Studien in Genf;

– die Weiterführung punktueller Unterstützungsmassnahmen für Parlaments- ausschüsse in Bosnien und Herzegowina, z.B. durch Büroausstattung und Mobiliar; – die finanzielle Unterstützung kleinerer Konferenzen in der Schweiz, die von Kreisen ausserhalb der Bundesverwaltung angestossen und organisiert werden.

2.3 Controlling

Das VBS vereinbart mit der ETH Zürich für die operativen Tätigkeiten der For- schungsstelle für Sicherheitspolitik einen vierjährigen Rahmenvertrag und jährliche Leistungsvereinbarungen, deren Einhaltung laufend überprüft wird. Die Kontrolle und die Steuerung auf der strategischen Ebene erfolgt durch den Beirat VBS/ETHZ, der sich jährlich trifft. Auf der operativen Ebene finden regelmässige Treffen zwi- schen Vertretern des VBS und der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik statt, an denen die laufenden und geplanten Tätigkeiten besprochen und gesteuert werden. Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik wird zudem in der durch die Botschaft abgedeckten Zeitperiode wiederum einer umfassenden Evaluation unterzogen, wie das bereits früher der Fall war. Für die Kooperationsprojekte ist das Generalsekretariat des VBS verantwortlich. Die Verwendung der entsprechenden Mittel unterliegt dem standardmässigen Control- ling der Finanzausgaben im VBS.

3 Inhalt des Finanzbeschlusses

3.1 Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt für die Weiterführung der Unterstützung der Forschungs- stelle für Sicherheitspolitik und die Kooperationsprojekte des VBS zum dritten Mal einen Rahmenkredit. Die Zuständigkeit für die Verwendung des Kredits liegt beim VBS (Generalsekretariat). Der Rahmenkredit als Instrument der Finanzplanung und -steuerung soll die Konti- nuität und Nachhaltigkeit in der Aufgabenerfüllung gewährleisten; er erleichtert eine mittelfristige Planung und ermöglicht dem Parlament, den Umfang der bereitzu- stellenden Mittel und die strategische Ausrichtung des Mitteleinsatzes regelmässig zu prüfen. Um derartige Verpflichtungen eingehen zu können, ist laut Artikel 21 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 20053 das Vorhandensein eines Verpflichtungskredits erforderlich. Die Gelder, die dafür benötigt werden, sind aber nicht mehr wie bisher Teil des Rahmenkredits für die drei Genfer Zentren. Der Grund dafür ist, dass die Zuständig- keit für die Genfer Zentren und deren finanzielle Unterstützung durch den Bund ab dem Jahr 2011 gemäss Bundesratsbeschluss vom 24. Februar 2010 alleine beim EDA liegt, nachdem die Steuerung dieser Zentren bislang gemeinsam von EDA und VBS ausgeübt wurde. Die Neuordnung der Zuständigkeiten und die thematische

3 SR 611.0

Heterogenität legen – im Sinne der Nachvollziehbarkeit und Transparenz – eine Separierung der bislang gemeinsam beantragten Mittel nahe. Die Gelder zur Weiter- führung der Unterstützung der drei Genfer Zentren auf der einen Seite, der For- schungsstelle für Sicherheitspolitik und der zivilen Kooperationsprojekte des VBS auf der anderen Seite werden deshalb künftig mit separaten Botschaften beantragt.

3.2 Umfang des Rahmenkredits

Mit der vorliegenden Botschaft wird ein Rahmenkredit für die weitere Unterstützung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und der Kooperationsprojekte des VBS für die Jahre 2012–2015 beantragt. Der Rahmenkredit beläuft sich insgesamt auf 20,4 Millionen Franken. Davon sind 18,4 Millionen Franken für die Forschungs- stelle für Sicherheitspolitik und 2,0 Millionen Franken für Kooperationsprojekte vorgesehen. Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik soll in den nächsten vier Jahren mit 4,6 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden. Das entspricht einer Kürzung des bisherigen jährlichen Beitrags um 2 Millionen Franken. Diese Kürzung ist Teil der im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2012–2013 beschlossenen Sparmassnahmen. Die Unterstützung der Kooperationsprojekte soll im selben Umfang wie bisher weitergeführt werden (0,5 Mio. Fr. pro Jahr). Die beantragten Mittel sind in der aktuellen Finanzplanung inbegriffen.

3.3 Dauer des Rahmenkredits

Die Dauer des Rahmenkredits beträgt vier Jahre (2012–2015) und entspricht dem Zeitraum einer Legislaturperiode. Sie gewährleistet, dass das Engagement des Bun- des mindestens einmal während der Legislatur einer eingehenden parlamentarischen Prüfung unterzogen wird. Die erforderlichen Voranschlagskredite werden jeweils im Rahmen des jährlichen Voranschlags der Eidgenossenschaft beantragt.

3.4 Aufteilung der Verpflichtungen zulasten

des Rahmenkredits Das VBS wird ermächtigt, die einzelnen Verpflichtungskredite auszuscheiden (Art.

10 Abs. 5 der Finanzhaushaltsverordnung vom 5. April 20064). Für die Periode

2012–2015 ist folgende Aufteilung vorgesehen:

Forschungsstelle für Sicherheitspolitik 18,4 Millionen Fr. Kooperationsprojekte des VBS 2 Millionen Fr.

Total 20,4 Millionen Fr.

4 SR 611.01

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

Mit dieser Vorlage wird den eidgenössischen Räten für die Jahre 2012–2015 ein Rahmenkredit in der Höhe von 20,4 Millionen Franken für die Weiterführung der Unterstützung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und die Kooperations- projekte des VBS (vgl. Ziff. 3) beantragt. Die im Konsolidierungsprogramm 2012–2013 vorgesehenen Einsparungen werden vollumfänglich umgesetzt. Daneben hat die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund.Auswirkungen auf den Bund Die Zuständigkeit für die Verwendung des Kredits liegt beim VBS (Generalsekreta- riat). Der beantragte Rahmenkredit hat keine personellen Auswirkungen auf die Bundesverwaltung.

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Der Vollzug des vorgeschlagenen Bundesbeschlusses hat keine volkswirtschaft- lichen Auswirkungen.

5 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Botschaft vom 23. Januar 20085 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt. Aufgrund der Neuordnung der Zuständigkeiten wurde diese Botschaft aus der ursprünglich vorgesehenen Botschaft über die Unterstützung der drei Genfer Zentren und verwandter sicherheitspolitischer Aktivitäten heraus- gebrochen.

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie Erlassform

Der zur Genehmigung unterbreitete Bundesbeschluss stützt sich auf Artikel 167 der Bundesverfassung6, aus dem sich die Budgetkompetenz der Bundesversammlung ergibt sowie auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 20037 über Mass- nahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, gemäss dem die Mittel für derartige Massnahmen als Rahmenkredite für jeweils mehrere

5 BBl 2008 823

6 SR 101 7 SR 193.9

Jahre bewilligt werden. Da es sich um einen Finanzbeschluss handelt, ist nach Artikel 25 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20028 die Form des einfachen Bundesbeschlusses vorgesehen. Die Finanzhilfe an die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich sowie die Beiträge im Rahmen der Kooperationsprojekte des VBS stützen sich auf Arti- kel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, wonach der Bund Finanz- hilfen leisten und andere Massnahmen ergreifen kann, wie die Ausrichtung von einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen.

6.2 Ausgabenbremse

Gestützt auf Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung unterliegt der vorgeschlagene Bundesbeschluss der Ausgabenbremse und benötigt deshalb die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte.

8 SR 171.10

Anhang

Rückblick auf die Jahre 2008–2011

Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik wurde in den Jahren 2008–2011 mit jeweils 6,6 Millionen Franken vom VBS unterstützt. Dieses Geld war Teil des Rahmenkredits zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren und verwandter sicherheitspolitischer Aktivitäten, der am 27. September 2007 vom Parlament verabschiedet wurde. Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik leistete wie schon in den Jahren zuvor einen wesentlichen Beitrag zur Armeeausbildung, insbesondere im Kontext der zwei folgenden Ausbildungsprogramme der ETH Zürich: des Bachelor in Staatswissen- schaften und des Master of Advanced Studies in Security Policy and Crisis Mana- gement. Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik unterstützte ausserdem die Schweizer Armee und die Genfer Zentren in der Konzeption und Realisierung internetbasierter Ausbildungsformen. Auf der Basis ihrer sicherheitspolitischen Expertise gab die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik regelmässig wissenschaft- liche Publikationen zur schweizerischen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungs- politik heraus. Dazu gehören die monatlich erscheinenden CSS-Analysen zur Sicher- heitspolitik, das jährlich erscheinende Bulletin zur schweizerischen Sicherheits- politik, die Jahresstudie Sicherheit und die seit 2010 ebenfalls jährlich erscheinende Publikation Strategic Trends. Mit jährlich zwei bis drei ETH-Arbeitstagungen zur schweizerischen Sicherheits- politik verlieh die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der sicherheitspolitischen Diskussion in der Schweiz wiederholt Impulse und ermöglichte einen breit abge- stützten Informationsaustausch. Mit der Durchführung von acht Panels leistete sie daneben einen Beitrag zum International Security Forum (ISF) 2009 in Genf. Das ISF 2011 wird von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik in Zürich organisiert. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Sicherheitspolitischen Berichts konzipierte und implementierte die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik 2009 die dreisprachige interaktive Webplattform SIPOL WEB9. Diese machte der Bevölke- rung die Transkriptionen der Hearings zum Sicherheitspolitischen Bericht zugäng- lich und ermöglichte eine aktive Beteiligung an der sicherheitspolitischen Debatte. Die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik erstellte auch den öffentlichen Schluss-

bericht SIPOL Web – Öffentliche Plattform zum Sicherheitspolitischen Bericht. Mit dem Internetportal Netzwerk zur Schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik10 schliesslich bot die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der interessierten Öffent- lichkeit, den Schweizer Medien sowie der internationalen Fachwelt die Möglichkeit, sich regelmässig über aussen- und sicherheitspolitische Fragen mit Schweizer Bezug zu informieren.

9 www.sipol09.ethz.ch

10 www.ssn.ethz.ch

Das International Relations and Security Network (ISN)11 der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik hat sich als qualitativ hochstehendes, integriertes Wissensnetz- werk für internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik weltweit etabliert. Mit nahezu fünf Millionen Seitenaufrufen und mehr als einer Million Besuchen pro Jahr ist das ISN weltweit das meistgenutzte sicherheitspolitische Wissensportal. Mit dem ISN nimmt die Schweiz eine international führende Rolle auf den Gebieten der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der neuen Ausbildungs- medien wahr. Seit 2008 konzentrierte sich das ISN auf die Konsolidierung und den Ausbau seiner internationalen Führungsposition in fünf Aktivitätsfeldern: Durch die verstärkte Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern erweiterte das ISN seine Publikationsplattform von 3000 auf über 33 000 sicher- heitspolitisch relevante Inhalte. Ausserdem wurden über 10 000 weitere Inhalte (Dossiers, Primärressourcen, Newskommentare und -analysen, Links zu Hinter- grundinformationen etc.) erarbeitet und verfügbar gemacht. Das breite Partnernetzwerk von internationalen Organisationen, Regierungsstellen, Forschungsinstitutionen und Nichtregierungsorganisationen wurde konsolidiert und qualitativ ausgebaut. Es umfasst heute weltweit über 250 Partnerorganisationen. Unter Anwendung neuer Technologien wurden die Informations- und Suchdienste des ISN den sich rasch wandelnden Nutzerbedürfnissen angepasst. Im September

2008 wurde der Webauftritt des ISN auf einer modernen technischen Plattform neu

lanciert und mit neuen Suchmöglichkeiten, einem zeitgemässen Design sowie fünf neuen Informationsdiensten (Policy Briefs, ISN Special Reports, IR Directory, ISN Podcasts, ISN Find Information) ausgestattet. Das ISN unterstützte den Aufbau von internetbasierten Wissensnetzwerken und vernetzte sicherheitspolitische Expertenkreise aus öffentlichen, privaten und zivil- gesellschaftlichen Institutionen. Im Bereich E-Learning stellte das ISN international anerkannte Technologien und Lerninhalte zur Verfügung, um die internationale sicherheitspolitische Kooperation und Ausbildung effizient zu unterstützen. Die weltweit erste SCORM-2004- zertifizierte Open-Source-Lernumgebung wurde durch einen neuen Editor ergänzt, der die Erstellung von interoperablem Kursmaterial erlaubt. Die Plattform wird heute von 2000 Institutionen genutzt, von welchen einige über 30 000 Nutzerinnen und Nutzer vereinen. Das ISN unterstützte auch die Schweizer Armee mit E-Learning-Angeboten.

Kooperationsprojekte des VBS Das VBS hat in den Jahren 2008–2011 jährlich 0,5 Millionen Franken für Projekte zur zivilen Friedensförderung eingesetzt. Diese Mittel wurden für eine Vielzahl von Projekten verwendet, die teilweise einmalig, teilweise mehrjährig waren und deren individuelles Finanzvolumen stark variierte (zwischen rund 1000 und 300 000 Fr.). Der grösste und jährlich wiederkehrende Beitrag war die Unterstützung der multina- tionalen Truppen an der ägyptisch-israelischen und ägyptisch-palästinensischen Grenze auf der Sinai-Halbinsel (Multinational Force and Observers), wobei der Beitrag zwischen 2008 und 2011 um mehr als die Hälfte reduziert wurde bezie-

11 www.isn.ethz.ch

hungsweise wird (2008: 300 000 Fr.; 2009: 200 000 Fr.; 2010: 125 000 Fr.; 2011:

125 000 Fr.). Zu den regelmässigen Projekten gehören auch Unterstützungsleistun-

gen für den parlamentarischen Verteidigungsausschuss in Bosnien und Herzego- wina, sowohl für die Ausbildung von dessen Mitgliedern als auch für Betrieb und Ausstattung des Ausschusses. Daneben wurden eine Vielzahl von meist kleineren und einmaligen Projekten unterstützt, zum Beispiel Ausbildungskurse und Veran- staltungen im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle in Genf oder die Erarbei- tung von Studien zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen.