Lexipedia

Systematisches Rechtssammlung

0.1Internationales Recht im Allgemeinen
0.2Privatrecht - Zivilrechtspflege - Vollstreckung
0.3Strafrecht - Rechtshilfe
0.31Unterdrückung von bestimmten Verbrechen und Vergehen
0.34Strafvollzug
0.35Rechtshilfe und Auslieferung
0.36Zusammenarbeit der Polizeibehörden
0.360Zusammenarbeit der Polizeibehörden einzelner Staaten
0.362Zusammenarbeit mit der EU
0.362.316Abkommen vom 28. November 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 (mit Anhängen)
0.362.381.025Notenaustausch vom 13. Dezember 2023 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2017/2226, (EG) Nr. 693/2003 und (EG) Nr. 694/2003 und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrenss (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.026Notenaustausch vom 26. Januar 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2024/210 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und in Rumänien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.027Notenaustausch vom 1. März 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend der Übernahme der Durchführungsrichtlinie (EU) 2024/325 zur Änderung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 hinsichtlich der Mindesttiefe für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteilen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.028Notenaustausch vom 10. Mai 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1231 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2459 des Rates über die Anwendung einer erhöhten Visumgebühr in Bezug auf Gambia (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.029Notenaustausch vom 11. Juni 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1415 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 hinsichtlich der Höhe der Visumgebühren (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.030Notenaustausch vom 22. August 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der delegierten Verordnung (EU) 2024/2059 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf die Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige Vanuatus (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.031Notenaustausch vom 11. August 2021 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.032Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.034Notenaustausch vom 14. August 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses K(2024) 4319 endgültig zur Änderung des Beschlusses K(2010) 1620 endgültig hinsichtlich der Ersetzung des Handbuchs für die Bearbeitung von Visumanträ-gen und die Änderung von bereits erteilten Visa (Visakodex-Handbuch I) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.036Notenaustausch vom 20. Dezember 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2024/3212 zur Festlegung des Datums für die Aufhebung der Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen zu und zwischen der Republik Bulgarien und Rumänien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.037Notenaustausch vom 17. Januar 2025 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2025/11 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf Vanuatu (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.038Notenaustausch vom 7. Juni 2023 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.039<p>Notenaustausch vom 12. Dezember 2025 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend</p><p>die Übernahme der delegierten Verordnung (EU) 2025/1411 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240 hinsichtlich der Reisegenehmigungsgebühr des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)</p>
0.362.381.041Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.042Notenaustausch vom 28. Juni 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.045Notenaustausch vom 14. August 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1349 zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.047Notenaustausch vom 14. August 2024 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1356 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.048Notenaustausch vom 16. Dezember 2025 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2025/2441 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hinsichtlich der Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.362.381.049Notenaustausch vom 7. April 2026 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige Georgiens, die Inhaber von Diplomaten-, Dienst- oder Amtspässen sind&nbsp;(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
0.4Schule - Wissenschaft - Kultur
0.5Krieg und Neutralität
0.6Finanzen
0.7Öffentliche Werke - Energie - Verkehr
0.8Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit
0.9Wirtschaft - Technische Zusammenarbeit