Ablauf der Referendumsfrist 25.10.2025

Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 10. September 2025 verabschiedeten und am 13. September 2025 publizierten Beschlüsse ist am 25. Oktober 2025 unbenutzt abgelaufen:

- EG zum BG über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; EG FamZG)

- Grossratsbeschluss betreffend Finanzierung von Veloinfrastrukturen im Zusammenhang mit dem Bahnknoten Basel sowie Ausgabenbewilligungen für die Umsetzung von Velomassnahmen auf der Peter Merian-Brücke sowie für die Umsetzung von Veloabstellanlagen mit Leitsystem am Bahnhof SBB Süd

- Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für eine jährliche «Sportmillion» für die Sportvereine des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2026 bis 2029

- Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG)

- Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Erweiterung des Kindergartens Schönenbergstrasse 24, 4059 Basel, zum Doppelkindergarten