Amtliche Publikation

Planisaziun dal territori · Bern · 23-09-2020

Publicaziun

Gener
Planisaziun dal territori
Sutgener
Exposiziun publica
Chantun
Bern
Publitgà da
Kanton Bern - Amt für Umwelt und Energie
Publitgà
23-09-2020
Numer da publicaziun
VE-BE60-0000000079

Text

Plangenehmigungsverfahren R-PGV.066

Betreffend Gasverbund Mittelland AG; Umbauarbeiten Moosbühl; Projektänderung

Gestützt auf Artikel 21b, Artikel 22 und Artikel 22a des Bundesgesetzes über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (RLG; SR 746.1) erfolgt hiermit die öffentliche Auflage des Projekts R-PGV.066: Umbauarbeiten Moosbühl; Neubau der DRM-Station Moosseedorf (Projektänderung).

1. Gesuchstellerin

Gasverbund Mittelland AG (GVM), Untertalweg 32, Postfach 360, 4144 Arlesheim

2. Projekt

GVM betreibt an der Grenze zwischen den Gemeinden Moosseedorf und Urtenen-Schönbühl die bestehende Druckreduzier- und Messstation (DRM) Urtene. Diese soll verlegt und neu gebaut werden. Das ursprünglich aufgelegte Projekt sah einen Neubau der DRM-Station nördlich des Urtenenkanals vor. Demgegenüber beinhaltet die vorgelegte Projektänderung folgende Änderungen bzw. Vorhaben:

· Neubau DRM-Station Moosseedorf auf der Parzelle 176 in Moosseedorf;

· Rückbau der bestehenden Schieberstation Urtenenkanal auf den Parzellen 786 und 1122 in Urtenen-Schönbühl zusätzlich zum Rückbau der bestehenden DRM-Station Moossee (auf Parzelle 15 in Moosseedorf);

· Wiederherstellung der Mindestüberdeckung der Rohrleitung auf der Parzelle 176 in Moosseedorf

3. Betroffene Gemeinden

Moosseedorf und Urtenen-Schönbühl

Mezs legals

4. Planauflage Die öffentliche Auflage des Plangenehmigungsgesuches vom 10. Juli erfolgt vom 24. September 2020 bis 23. Oktober 2020. In dieser Zeit können die Pläne und weitere Gesuchsunterlagen (inkl. Umweltverträglichkeitsbericht) während den Schalteröffnungszeiten bei der Bauverwaltung Moosseedorf, Schulhausstrasse 1, 3302 Moosseedorf, und der Bauverwaltung Urtenen-Schönbühl, Zentrumsplatz 8, 3322 Urtenen-Schönbühl, eingesehen werden. 5. Einsprache Während der Auflagefrist, d.h. bis zum 23. Oktober 2020 kann jeder in seinen Interessen Betroffene mit eingeschriebenem Brief beim Bundesamt für Energie, 3003 Bern, Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (Art. 22a Abs. 1 RLG). Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigungen oder Sachleistung geltend zu machen (Art. 22a Abs. 2 RLG). Die betroffenen Gemeinden können ihre Interessen ebenfalls mit Einsprache wahren (Art. 22a Abs. 3 RLG). Mit der rechtskräftigen Genehmigung des Projekts ist endgültig über alle Planelemente einschliesslich der enteignungsrechtlichen Einsprachen entschieden. Soweit eine gütliche Einigung über Entschädigungsbegehren mit der Gesuchstellerin nicht möglich ist, wird anschliessend an das Plangenehmigungsverfahren das Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission nach den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes (EntG; SR 711) durchgeführt. Es werden nur angemeldete Forderungen behandelt (Art. 26 Abs. 1 RLG). 6. Enteignungsbann Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an dürfen ohne Zustimmung der Gesuchstellerin keine die Enteignung erschwerenden tatsächlichen oder rechtlichen Verfügungen mehr getroffen werden (Art. 42 EntG). 7. Weitere Bestimmungen Wird durch das aufgelegte Projekt in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, so haben Vermieter und Verpächter ihre Mieter und Pächter darüber in Kenntnis zu setzen (Art. 32 EntG).