Bauzonenplan Umnutzung Parzelle Nr. 15

Plan d'utilisaziun · Fischbach-Göslikon · Abolì ils 31-05-2023

Document

Numer
2009-001641
Gener
Plan d'utilisaziun
Vischnanca
Fischbach-Göslikon
Chantun
Aargau
Nivel
Vischnanca
Approvà da
RR
Decidì
04-11-2009
En vigur dapi
04-11-2009
Abolì
31-05-2023

Karte

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Datotecas

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Text

Protokoll des Regierungsrats Sitzung:

04. November 2009

Nr. 2009-001641

Gemeinde Fischbach-Göslikon; Bauzonenplanänderung "Parzelle 15"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1.

Verfahren

1.1

Verfahrensdaten

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Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss der Gemeindeversammlung Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

16. Februar 2009 9. Dezember 2008 7. Januar 2009 bis 5. Februar 2009 8. Juni 2009 28. August 2009 30. September 2009

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Zuständigkeit zur Genehmigung

Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 1 des Dekrets über das Genehmigungsverfahren für allgemeine Nutzungspläne und -vorschriften vom 10. November 1998 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Die Vorlage im Überblick

Zur Genehmigung liegen vor:  Bauzonenplanänderung "Umzonung Nutzungszone Parzelle 15" 2.1

Ausgangslage und Planungsziele

Gemäss rechtskräftigem Bauzonenplan befindet sich die Parzelle 15 in der Dorfzone. Die Zuteilung erfolgte seinerzeit im Hinblick auf die Erstellung von Alterswohnungen auf dieser Parzelle. Diese Planung wird nicht mehr weiter verfolgt, da nun Alterswohnungen an einem anderen Standort realisiert werden sollen. Das Gebiet soll deshalb umgezont werden. 2.2

Planungsablauf/Vorprüfung

Die Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 9. Dezember 2008 ohne Vorbehalte.

Versand: 10. November 2009

-2-

2.3

Bauzonen- und Kulturlandplan

Die Parzelle 15 im Bereich Schmittenstrasse wird von der Dorfzone in die Wohnzone W2 umgezont. Erwägungen 3.

Beurteilung der Vorlage

3.1

Allgemeine Beurteilung

3.1.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 3.1.2 Raumplanerische Beurteilung Die Parzelle 15 umfasst knapp 0,4 Hektaren. Deren vorgesehene Umzonung von der Dorfzone in die Wohnzone W2 ist aufgrund ihrer Lage (auf drei Seiten umgeben von der Wohnzone W2) nachvollziehbar und sachgerecht. Durch die Umzonung erfolgt keine Erhöhung der Einwohnerkapazität. Die Anforderungen an die Erschliessungsinfrastrukturen erhöhen sich nicht im Vergleich zur heutigen Zonierung. Auch in Bezug auf das Lärmschutzrecht ist die Umzonung unproblematisch. Mit der Umzonung gilt für die Parzelle 15 neu die strengere Empfindlichkeitsstufe II (statt wie bisher III). Die für Baubewilligungen relevanten Immissionsgrenzwerte werden beim gegebenen Abstand und bei der Hinderniswirkung der vorstehenden Bauten gegenüber der Lärmquelle K 270 problemlos eingehalten. 3.2

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Die Bauzonenplanänderung "Parzelle 15" der Gemeinde Fischbach-Göslikon vom 8. Juni 2009 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

-3-

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist beginnt einen Tag nach der Publikation des Entscheids im kantonalen Amtsblatt. Sie steht still vom Samstag vor Palmsonntag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerde beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Alte Landstrasse 27, 5525 Fischbach-Göslikon  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: