Gestaltungsplan Vorderberg

Geschäfts-Nr. BVUARE.18.7312 Gemeinde Reinach; Gestaltungsplan "Vorderberg"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Abteilung Raumentwicklung

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht

16. Juli 2019

Mitwirkung

30, September 2019 bis 29. Oktober 2019

Öffentliche Auflage

27. Januar 2020 bis 25. Februar 2020

Beschluss Gemeinderat

23. März 2020

Eingereicht zur Genehmigung

27. März 2020

Ablauf der Beschwerdefrist

14.05.2020 (bestimmt durch Sonderverordnung)

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 26. Oktober 2016 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das gestaltungsplanpflichtige Gebiet "Vorderberg" liegt in der Wohnzone 2 und soll mittels Gestaltungsplan planungsrechtliche Baureife erlangen. Gemäss Planungsbericht ergibt sich das öffentliche Interesse am Erlass eines Gestaltungsplans aus einer sich gut in die kleinteilige Quartierstruktur einordnende Überbauung sowie ergänzend aufgrund der baugesetzlich geforderten Qualitäten (ohne Abweichungen von der Regelbauweise).

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3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Reinach am 23. März 2020 beschlossenen Vorlage: • Gestaltungsplan "Vorderberg" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 6. März 2020 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 16. Juli 2019 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Kantonaler Richtplan Aufgrund der peripheren Lage und der geringen Fläche werden durch den Gestaltungsplan keine wesentlichen Richtplaninteressen tangiert. Im Richtplankapitel S 1.2 wird für das Ländliche Zentrum Reinach eine Mindestdichte in neu bebauten Gebieten von durchschnittlich 75 Einwohnerinnen und Einwohnern pro Hektare (E/ha) vorgegeben. Die mit der vorliegenden Überbauung erwartete Dichte wird in Kapitel 5.2 des Planungsberichts mir 67 E/ha angegeben. Aufgrund der Lage und der Quartierstruktur ist dies ein beachtlicher Wert. Den Richtplananforderungen wird damit lagegemäss entsprochen. 4.3 Regionale Abstimmung Durch den vorliegenden Gestaltungsplan werden keine regionalen Interessen tangiert. Eine regionale Abstimmung ist nicht erforderlich. 4.4 Raumplanerische Beurteilung Im Sinne der hochwertigen Siedlungsentwicklung bezwecken Gestaltungspläne, ein Areal besonders gut auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abzustimmen. Gestaltungspläne können vom allgemeinen Nutzungsplan abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt und die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird. Vorliegend sind keine Abweichungen von der Grundordnung vorgesehen. 4.4.1 Siedlungsqualität Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, die Siedlungsqualität zu fördern.

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Aus der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) ergeben sich keine Hinweise hinsichtlich der mit dem Gestaltungsplan umzusetzenden Zielsetzungen. Die Gemeinde ist jedoch an ihre Planungsgrundsätze in § 3 BNO gebunden. Der Planungsbericht erwähnt als Zielsetzung die Einordnung der Überbauung in die kleinteilige Quartierstruktur. Bestimmend dafür sind vorliegend die Hangsituation und die punktförmige Bebauungsstruktur der umgebenden Einfamilienhausquartiere, was im Planungsbericht (Kapitel 3) treffend beschrieben wird. Das Bebauungskonzept mit Doppeleinfamilienhäusern sieht vertretbare Kuben vor. Diese stehen recht nahe beieinander. Eine erkennbare Qualität der vorhandenen, kleinteiligen Quartierstruktur bildet insbesondere die grosszügige Durchlässigkeit zwischen den Baukörpern, aufgrund welcher das gewachsene Terrain ablesbar bleibt. Mit der Umsetzung des Bebauungskonzepts in den Gestaltungsplan wurde die Bedeutung des Themas "Zäsur zwischen den Hochbauten" grundsätzlich erkannt und antizipiert. Durch die Verlagerung der Tiefgarageneinfahrt konnte mehr nutzbarer Freiraum generiert werden. Auch die für das Quartier typischen Hochstammbäume werden im Situationsplan sachgerecht festgelegt. Insgesamt sichert der Gestaltungsplan eine angepasste, sich angemessen ins Quartierbild einordnende Überbauung und Gestaltung. 4.4.2 Erschliessung Die vorgesehene Vereinigung des Himmelrychwegs mit der neuen Erschliessungsstrasse ist sachgerecht. Im Gestaltungsplan werden die nötigen Rechte nachgewiesen oder sichergestellt. Die Einstellhallenzufahrt befindet sich gleich am Anfang des Baubereichs, womit viel Erschliessungsfläche eingespart wird. Dies ist der Siedlungsqualität zuträglich. Im Situationsplan wird sachgerecht der Bau einer Rampe für Kinderwagen, Velos oder Einkaufswagen gesichert. 4.4.3 Weitere materielle Hinweise Gewässerraum Der Perimeter des Gestaltungsplans grenzt auf der Südostseite an das weitgehend offen fliessende Heinimoosbächli. Auf der Nordwestseite verläuft das Vorderbergbächli teilweise in der Vorderen Bergstrasse. Entlang des Heinimoosbächlis und entlang der Parzellen 3559 und 3560 wird ein mindestens 9 m breiter Freihaltebereich Gewässerraum und Abflusskorridor Hochwasser gesichert. Die Gemeinde Reinach hat die Gewässerräume noch nicht in der allgemeinen Nutzungsplanung umgesetzt. Entsprechend erfolgt die Freihaltung des Gewässerraums im Rahmen des vorliegenden Sondernutzungsplans im Sinne einer Raumsicherung. Dieser Bereich ist mit einer Breite von 9 m entlang des Heinimoosbächlis grundsätzlich ausreichend und deckt auch die deutlich weitergehende Übergangsbestimmung zur Gewässerschutzverordnung (GSchV) ab. Die Überlegungen zur Gewässerraumsicherung sind im Planungsbericht in einem separaten Kapitel dargelegt. Dies ist sachgerecht. Entlang des Vorderbergbächlis wird zu Recht auf die Festlegung eines freizuhaltenden Bachbereichs verzichtet. Hochwassergefahren Auf eine Flutmulde entlang der gesamten westlichen Seiten des Gestaltungsplanperimeters wird verzichtet. Es ist dafür ein Abflusskorridor Hochwasser vorgesehen (gemäss Situationsplan). In § 16 SNV (Abflusskorridor Hochwasser) wird ergänzend festgehalten, dass im Rahmen des Baubewilligungsprozesses die Aufnahmefähigkeit des Heinimoosbächli zu prüfen ist. Die vorgesehenen Festlegungen sichern den Hochwasserschutz stufengerecht. Lärm In massgebender Distanz zum Planungsgebiet sind keine Lärmquellen bekannt.

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4.4.4 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die Gemeinde Reinach hat ihre Nutzungsplanung bereits revidiert und die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) umgesetzt. Es gelten die Bestimmungen im Titel 3 der Bauverordnung (BauV). Die Sondernutzungsvorschriften sind sachgerecht und rechtskonform.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Vorderberg", beschlossen vom Gemeinderat Reinach am 23. März 2020, wird genehmigt. 2. e Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

1 i ftephaM n Affiger egierungsrat

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Verteiler • Gemeinderat, Hauptstrasse 66, 5734 Reinach (AG) • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

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3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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