Bauzonen- und Kulturlandplan Änderungen

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 25. Oktober 2017

Versand: 27. Oktober 2017

Regierungsratsbeschluss Nr. 2017-001275 Gemeinde Sins; Kultur- und Bauzonenplan, "Zonenanpassung" (Teilrevision "Bachtal"); Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Die Vorlage ist vom Gemeinderat als unwesentliche Änderung ohne vorgängige öffentliche Auflage beschlossen worden, gestützt auf § 25 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993. Abschliessender Vorprüfungsbericht Wahrung des rechtlichen Gehörs Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

15. Dezember 2016 15. Mai 2017 (Schreiben Gemeinderat) 7. August 2017 14. September 2017 12. September 2017

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 27 Abs. 1 BauG vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Sins am 7. August 2017 beschlossenen Vorlage vor: • Kultur- und Bauzonenplan, Situation 1:500 Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 20. Juli 2016 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung, RPV).

2.1 Planungsgegenstand und Zielsetzungen Die am westlichen Ortseingang von Sins an der Aarauerstrasse (K 124) gelegene Bachtalmühle AG hat im Rahmen der öffentlichen Planauflage des Ausführungsprojekts der Südwestumfahrung Sins Einsprache erhoben. Um die Interessen der Bachtalmühle AG zu berücksichtigen, soll ein Erschliessungsplan (BVURO.16.170-1) die verbesserte Erschliessung und Nutzung des Betriebsareals und damit den weiteren Betrieb rechtlich sicherstellen. Auf Ebene der allgemeinen Nutzungsplanung ist dafür auf der Parzelle 2461 eine geringfügige Korrektur des Verlaufs der Grenze zwischen der betrachteten Wohn- und Gewerbezone WG3 und der westlich angrenzenden Landwirtschaftszone notwendig. Die Detailabgrenzung im Umfang von rund 94 m² erfolgt an Ort wertgleich (flächen- und wesensgleich). 2.2 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 15. Dezember 2016 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden. 3. Gesamtbeurteilung 3.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.2 Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein. 3.3 Regionale Abstimmung Die beschriebene Korrektur der Bauzonengrenze hat keine überörtlichen Auswirkungen. Eine regionale Abstimmung ist somit nicht notwendig. 3.4 Nutzungsplan Siedlung Die Detailabgrenzung an Ort und Stelle gestützt auf Richtplankapitel S 1.2, Planungsanweisung 3.5 (Anordnungsspielraum, zweckmässige Abgrenzung) erfolgt wertgleich; sie hat eine marginale Bauzonenvergrösserung von 2 m² zur Folge. Dies ist gestützt auf den Planungszweck hinsichtlich Fassungsvermögen, Auswirkungen auf Raum und Umwelt sowie die Übergangsbestimmungen nach Art. 38a Raumplanungsgesetz (RPG) vernachlässigbar. 3.5 Nutzungsplan Kulturland Die landwirtschaftlichen Interessen werden nicht tangiert. Vom Abtausch zwischen Bauzone und Nichtbauzone sind keine Fruchtfolgeflächen betroffen. 4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.