Gestaltungsplan Kasernenareal inkl. Änderung 1992 und 2006

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

6. Juni 2006 16. Januar 2006 1. bis 30. März 2006 6. Juni 2006 27. Juni 2006 17. Juli 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 11. Mai 1981, die vom Grossen Rat am 11. September 1984 genehmigt worden ist. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Projekt eines altstadtnahen Parkhauses im Bereich des Schlossplatzes wurde in der Referendumsabstimmung vom 9. Februar 2003 abgelehnt. Der neue Standort des Parkhauses ist das Resultat eines Neufindungsprozesses der Stadt. Das unterirdische Parkhaus für 298 Parkplätze ist nun im Westteil des Kasernenareals vorgesehen und wird von der Laurenzenvorstadt erschlossen. Der rechtskräftige Gestaltungsplan (genehmigt vom Grossen Rat am 16. November 1982) wird entsprechend geändert und erweitert. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte des Gestaltungsplans sowie die Änderungen der Spezialbauvorschriften (Sondernutzungsvorschriften).

Versand: 8. September 2006

-2-

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die Laurenzenvorstadt (K 110) soll im Zuge der Neufestsetzung des Kantonsstrassennetzes westlich der Poststrasse an die Stadt Aarau abgetreten werden. Der Anschluss des Parkhauses an die Laurenzenvorstadt berücksichtigt die vertraglich vorbereitete Abtretung der Kantonsstrasse an die Stadt. Es ist vorgesehen, dass der Grosse Rat über die Abtretung Anfang 2007 beschliessen wird. Sollte die Abtretung der K 110 wider Erwarten scheitern, bedarf der Anschluss an die K 110 – gemäss § 113 BauG – im Baubewilligungsverfahren der Zustimmung des Kantons. Die Parkhausein- und -ausfahrt quert den bestehenden Gehweg. Da das benachbarte unter Denkmalschutz stehende Gebäude (Fleinergut) direkt am Gehweg steht, muss der Beobachtungspunkt auf der Strasse angeordnet werden. Aus städtebaulichen und denkmalpflegerischen Gründen wird darauf verzichtet, den Gehweg bei der Einmündung entsprechend zurück zu versetzen. Die dadurch entstehenden Behinderungen des Fussgängerverkehrs auf dem bestehenden Gehweg müssen in Kauf genommen werden. Der Gestaltungsplan von 1982 entspricht nicht mehr in allen Teilen den heutigen Rechtsgrundlagen (neues Baugesetz, Begriffe). In der Vorlage werden sachgerecht die alten Begriffe übernommen, um keine Differenzen zum rechtskräftigen Gestaltungsplan zu schaffen. Der Stadt wird jedoch empfohlen, den Gestaltungsplan in einem späteren Verfahren gesamthaft zu überarbeiten. 4.3

Umweltbelastung

4.3.1 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Der Gestaltungsplan unterliegt nicht der Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), da das Parkhaus mit 298 Parkplätzen für sich allein den massgebenden Grenzwert von 300 Parkplätzen nicht überschreitet. Im Bericht zur Umweltsituation werden die Auswirkungen auf die Umwelt nachvollziehbar umschrieben und Massnahmen zur Reduktion der Umweltbelastungen aufgezeigt. 4.3.2 Lärm Durch das Parkhaus werden einzelne Verkehrsanlagen mehr belastet. Im Bericht zur Umweltsituation wird nachvollziehbar ausgeführt, dass dadurch die massgebenden Lärmgrenzwerte gemäss Art. 9 Lärmschutzverordnung (SR 814.41) jedoch nicht überschritten werden. Im Gestaltungsplan sind daher keine Massnahmen erforderlich. 4.3.3 Luft Die NO2- und die PM10-Immissionsgrenzwerte (Jahresmittel) werden in Aarau überschritten. Um die Luftbelastung zu verbessern ist vorgesehen, die Parkplätze zu bewirtschaften, ein Parkleitsystem einzuführen (in Planung) und Parkplätze im Bereich der Ausfahrt

-3-

(ca. 10 PP) und in der Altstadt (27 PP) aufzuheben. Aus lufthygienischen Überlegungen sind die vorgesehenen Massnahmen im Baubewilligungsverfahren umzusetzen. 4.4

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Kasernenareal Änderung 2006" der Stadt Aarau vom 6. Juni 2006 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

-4-

Protokollauszug  Stadtrat, Rathausgasse 1, 5000 Aarau  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: