Gestaltungsplan Klosterhalbinsel

18. Februar 2020 14. Oktober 2019 bis 12. November 2019 9. März 2020 bis 14. April 2020 17. September 2020 25. November 2020 28. November 2020

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde DasrDepartement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den rechtskräftigen Nutzungsplan Siedlung vom 21. Mai 2002. Sie setzt jedoch eine geringfügige Änderung des Nutzungsplans Siedlung voraus, die der Einwohnerrat am 3. September 2020 beschlossen hat. Diese Änderung liegt gleichzeitig zur Genehmigung durch den Regierungsrat vor.

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3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Zwischen 2009 und 2013 wurde ein Masterplan für die "Klosterhalbinsel" ausgearbeitet. Das gewachsene Nebeneinander der Nutzungen bildet gemäss Masterplan die Ausgangslage für die sorgfältige Nutzungsergänzung. Mit einer gezielten Anpassung der Zonenplanung und parallel dazu des Gestaltungsplans soll das Regelwerk dem überarbeiteten Masterplan angepasst werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, den gültigen Gestaltungsplan "Klosterhalbinsel" von 2001 aufzuheben beziehungsweise zu ersetzen. Dies, nachdem der Masterplan 2013 gezeigt hat, dass zahlreiche Änderungen notwendig sind, welche den Rahmen einer Teilrevision gesprengt hätten. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat VVettingen am 17. September 2020 beschlossenen Vorlage: • Gestaltungsplan "Klosterhalbinsel" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 20. Oktober 2020 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 18. Februar 2020 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Verfahrenskoordination Der vorliegende Sondernutzungsplan und die erforderliche Änderung des Nutzungsplans Siedlung sind materiell und formell aufeinander abgestimmt. Die Voraussetzungen sind erfüllt, um beide Vorlagen koordiniert zu genehmigen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt beschliesst daher, den vorliegenden Sondernutzungsplan koordiniert mit dem Regierungsratsbeschluss über die Änderung des Nutzungsplans Siedlung. Die Genehmigungen des Sondernutzungsplans und der Änderung des Nutzungsplans Siedlung werden gleichzeitig publiziert.

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4.3 Raumplanerische Beurteilung Im Sinne der hochwertigen Siedlungsentwicklung bezwecken Gestaltungspläne, ein Areal besonders gut auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abzustimmen. Gestaltungspläne können vom allgemeinen Nutzungsplan abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt und die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird. Weichen Festlegungen des Gestaltungsplans vom allgemeinen Nutzungsplan ab, hat der Gemeinderat in einer qualifizierten Stellungnahme das siedlungs- und landschaftsgestalterisch bessere Ergebnis nachzuweisen. Die Stellungnahme liegt vor und wurde mit der abschliessend vorgeprüften Gestaltungsplanvorlage öffentlich aufgelegt. 4.4 Kantonaler Richtplan Die "Klosterhalbinsel" ist im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als Spezialfall aufgeführt und gesamthaft mit dem Erhaltungsziel Na bewertet. Die Ortsbilder von nationaler Bedeutung sind gemäss Richtplan festgesetzt. Die grundeigentümerverbindliche Umsetzung folgt in den (Sonder-)Nutzungsplanungen. 4.5 Regionale Abstimmung Gestützt aufs 13 Abs. 1 BauG sind Planungen regional abzustimmen. Die Stellungnahme des Regionalplanungsverbands "Baden Regio" vom 27. November 2019 liegt vor. Der Regionalplanungsverband begrüsst die rechtsverbindliche Umsetzung des Masterplans. Die entsprechenden grundeigentümerverbindlichen Festlegungen bezüglich Siedlungsqualität und Freiraum werden begrüsst. Die Konzentration und Bezeichnung der Parkierungsanlagen sowie die Aufwertung des Strassenraums, respektive Verbesserung der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr, führen aus Sicht des Regionalplanungsverbands zu einer guten Gesamtlösung. Das regionale Parkraumkonzept als Grundlage für eine aufeinander abgestimmte Parkierungslösung wurde weitgehend berücksichtigt. Dies begrüsst der Regionalplanungsverband. 4.6 Anpassungsbedarf Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der Kantonsschule Wettingen bezüglich der Umnutzung und Erweiterung der Löwenscheune in eine Mensa, ergab sich im Januar 2007 Handlungsbedarf betreffend die Anpassung der Baufelder des Gestaltungsplans "Klosterhalbinsel" und der Unterschutzstellung der Liegenschaft Klosterstrasse 20 (Karrenstall). Gestützt auf das Gebot der Planbeständigkeit und den Umstand, dass der aktuelle Gestaltungsplan aus dem Jahr 2001 stammt wurde vereinbart, diese durch den Kanton Aargau ausgelösten Anpassungen des Gestaltungsplans im Rahmen einer gesamtheitlichen Überprüfung der Planwerke "Nutzungsplan Siedlung" und "Gestaltungsplan Klosterhalbinsel" an die Hand zu nehmen. Für die weitere Entwicklung der "Klosterhalbinsel" und zur Sicherung des Handlungsspielraums des Mittelschulstandorts Wettingen erteilte der Kanton Aargau, vertreten durch die Immobilien Aargau, im Jahr 2009 den Auftrag zur Ausarbeitung eines Masterplans. Zwischen 2009 und 2013 wurden mit Beteiligung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die einzelnen Interessen ermittelt, gebündelt und koordiniert. Die Ergebnisse dieser Workshops wurden im Jahr 2013 in einem Masterplan Wettingen als behördenorientierendes Planungsinstrument zusammengefasst. Mit dieser Festsetzung wird unter anderem erreicht, dass die anstehenden Raumbedürfnisse der Kantonsschule Wettingen umgesetzt werden können.

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Die Festlegungen in den Planwerken "Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung Klosterhalbinsel" und "Neufassung Gestaltungsplan" entsprechen sowohl den Festlegungen des gemeinsam erarbeiteten Masterplans, als auch den aktuellen Bedürfnissen betreffend die Ausscheidung des Baufelds "Honggerhaus". 4.6.1 Planbeständigkeit Die vorliegende Neufassung des Gestaltungsplans "Klosterhalbinsel" ersetzt den gleichnamigen Gestaltungsplan aus dem Jahr 2001. Der Planungshorizont von 15 Jahren ist somit deutlich überschritten. Aus Sicht der Rechtsbeständigkeit spricht nichts gegen die vorliegende Neufassung des Gestaltungsplans. 4.6.2 Baubereiche Die Redimensionierung der Baufelder wird ausdrücklich begrüsst und ist nachvollziehbar dargelegt. Die vorgenommenen Verkleinerungen der Baufelder und vor allem die Aufhebung des bisherigen Baufelds "C" führt zu einer Stärkung wichtiger Freiraumbereiche. Das neu geschaffene Baufeld "C" für den Umbau des VVestflügels und Neubau des Hönggerhauses ist mit den festgelegten Rahmenbedingungen sachgerecht. Gemäss § 50 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) kann der Gemeinderat bei Bauvorhaben eine Begutachtung einfordern. Neu wird in § 11 Abs. 8 BNO geregelt, wie der Gemeinderat die qualitativen Anforderungen an Bauten, Anlagen und Freiräume sicherstellt. 4.6.3 Freiraum Neben den historischen Bauten ist der Freiraum (historische Park- und Gartenanlagen) im Gebiet "Klosterhalbinsel" von zentraler Bedeutung. Die grundsätzlichen Festlegungen in §§ 10 bis 15 SNV werden begrüsst. 4.6.4 Erschliessung/Parkierung Die Bestimmungen zur Parkierung (§§ 19 und 19bis SNV) sowie zum Mobilitätskonzept für grössere Anlässe (§ 21 SNV) sind sachgerecht. Die Konzentration der Parkierungsanlagen, wie sie gemäss Masterplanung vorgesehen ist, wird begrüsst. Der neugefasste Gestaltungsplan "Klosterhalbinsel" bezeichnet die für öffentliche und private Parkierungsanlagen vorgesehenen Standorte. Die Gemeinde ist sich bewusst, dass Parkplätze gut in die bauliche und landschaftliche Umgebung eingefügt werden müssen, um den Anforderungen von § 16 SNV zu genügen. 4.6.5 Weitere materielle Hinweise Gewässerraum Die "Klosterhalbinsel" von VVettingen wird von der Limmat umflossen. Der Gewässerraum der Limmat wird in der Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung Bauzonenplan "Klosterhalbinsel" umgesetzt und im vorliegenden Gestaltungsplan orientierend dargestellt. Belastete Standorte und Altlasten Ein Teil des betroffenen Gestaltungsplans "Klosterhalbinsel" ist im Kataster der belasteten Standorte (KBS) unter Nr. AA4045.0116 eingetragen.

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Nach Art. 3 Altlastenverordnung (AltIV) darf ein Bauprojekt oder eine Umnutzung auf einem belasteten Standort nur dann ausgeführt werden, wenn: • der belastete Standort nicht sanierungsbedürftig ist und durch das Bauvorhaben nicht sanierungsbedürftig wird oder • eine spätere Sanierung durch das Bauvorhaben nicht wesentlich erschwert oder • der Standort gleichzeitig mit dem Bauvorhaben saniert wird. Vom betroffenen belasteten Standort geht nach aktueller Beurteilung keine Umweltgefährdung aus. Im Rahmen der Baubewilligungsverfahren werden gegebenenfalls projektbezogene, abfall- und altlastenrechtliche Auflagen formuliert, die auf die Einhaltung von Art. 3 AltIV sowie die fachgerechte Entsorgung von belastetem Material fokussieren. Lärm Der rechtsgültige Gestaltungsplan "Klosterhalbinsel" enthält keine lärmrechtlichen Bestimmungen. Zudem besteht kein Bedarf an neuen lärmrechtlichen Bestimmungen, welche in die Neufassung des Gestaltungsplans aufgenommen werden müssten. Damit die geplanten Freiräume auch eine gute Aufenthaltsqualität aufweisen, ist der Akustik in diesen Räumen die nötige Beachtung zu schenken. Die Klangqualität bestimmt massgeblich, ob man sich an einem Ort wohlfühlt, auch wenn diese oft nur unbewusst wahrgenommen wird. Wie man durch akustisch wirksame Interventionen (zum Beispiel Terrainmodellierung, vielfältige Bodenmaterialien etc.) die Aufenthaltsqualität des Ortes positiv beeinflusst, kann den Dokumenten zur Klangraumgestaltung entnommen werden, welche auf der Website des Cercle Bruit aufgeschaltet sind (wwvv.cerclebruit.ch > Themenordner> Klangraumgestaltung). Der Hinweis zur Klangqualität der geplanten Freiräume wird vorbildlich in den § 16 SNV aufgenommen. 4.7 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Anwendbares Recht Die rechtskräftige BNO der Gemeinde Wettingen wurde am 7. Dezember 2000 vom Einwohnerrat beschlossen. Die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) wurde noch nicht umgesetzt. Solange die IVHB nicht übernommen wurde, gelten anstelle der Bestimmungen im Titel 3 (Baubegriffe und Messweisen) der Bauverordnung (BauV) die Bestimmungen der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994, wie sie in Anhang 3 der BauV aufgeführt sind (§ 64 Abs. 1 BauV).

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Klosterhalbinsel", beschlossen vom Gemeinderat Wettingen am 17. September 2020, wird genehmigt. 2. Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Die Publikation erfolgt gleichzeitig mit Regierungsratsbeschluss zur Genehmigung der Nutzungsplanung Siedlung Teiländerung "Klosterhalbinsel". i ehan Attiger Landammann

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Verteiler • Gemeinderat, Alberich Zwyssig-Strasse 76, 5430 Wettingen • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung für Umwelt BVU • Abteilung Landschaft und Gewässer BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI • Departement Bildung, Kultur und Sport • Abteilung Kultur BKS • Departement Finanzen und Ressourcen • Immobilien Aargau DFR

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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