Erschliessungsplan Verbindungsspange Buchs-Nord

Schiffländestrasse 35 FREIGABE Sch 05.12.2007 A: 10.07.2008 Un Sch Sch Ausfahrten im Bereich Immobu AG, Vertikalausrundungen Telefon 062 836 91 66 B:

Fax 062836 9160

AENDERUNGEN 10.07.2008 c:

2554

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

15. November 2007 26. November 2007 11. Dezember 2007 bis 21. Februar 2008 7. Juli 2008 17. Juli 2008 4. August 2008

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 16. Dezember 1997, genehmigt vom Grossen Rat am 6. März 2001. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Die Industriezone Buchs südlich der SBB-Linie ist heute über den Amselacherweg erschlossen. Diese Erschliessung durch Wohnzonen führt oft zu Immissionsproblemen. Die Industriezone Torfeld Süd in Aarau soll städtebaulich erneuert (unter anderem Stadionprojekt) und damit verkehrsintensiver genutzt werden. Um die Immissionssituation am Amselacherweg zu verbessern und die Erschliessung für die geplanten verkehrsintensiven Nutzungen im Torfeld Süd zu verbessern, soll eine neue Verkehrsverbindung von der Neubuchsstrasse zur Industriestrasse realisiert werden. Die geplante Strasse führt im Wesentlichen entlang dem SBB-Trassee und mündet mit einem Kreisel in die Industriestrasse. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt des Erschliessungsplans.

Versand: 25. September 2008

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 17 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Erschliessungsplan berücksichtigt den Richtplanbeschluss vom 22. März 2005 im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Einkaufszentrums und eines Stadions im Torfeld Süd in Aarau, insbesondere die als Vororientierung aufgenommene Strassenverbindung 73 (Kapitel V 2.2, Beschluss 5.1) und die Verlegung der Wynental- und Suhrental-Bahn (WSB). Die Verbindungsspange Buchs-Nord liegt in Buchs, dient jedoch den Gemeinden Aarau und Buchs gleichermassen. Zur Erarbeitung des Erschliessungsplans ist eine Arbeitsgruppe mit beiden Gemeinden und dem Kanton gebildet worden. 4.3

Erschliessung

Die Verbindungsspange erschliesst die überbauten und nicht überbauten Flächen der Industriezone in Buchs. Damit können die angrenzenden Wohnzonen von Industrie- und Gewerbeverkehr entlastet werden. Zudem verbessert die Strasse die Erschliessung des Areals Torfeld Süd in Aarau. Das Konzept ist aus raumplanerischer Sicht sachgerecht. Die Verbindungsspange verläuft teilweise auf der Gleisparzelle der SBB. Das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) sieht für SBB-Anlagen ein Enteignungsrecht vor. Die Strassenlinien, und damit das kommunale Enteignungsrecht, werden daher auf die privaten Parzellen beschränkt. Für das erforderliche Land auf dem SBBAreal ist im Orientierungsinhalt eine "Landerwerbsgrenze SBB-Areal" eingetragen. Die Verbindungsspange wird keinen Langsamverkehr aufnehmen. Die Fuss- und Veloverbindungen führen, wie bisher, über den Amselacherweg. Der Knoten Industriestrasse wird als Kreisel ausgebildet, unter Berücksichtigung des Projekts der Verlegung der WSB. Zwischen dem Kreisel und dem Amselacherweg ist eine schmale Strasse vorgesehen. Damit entsteht eine attraktive Verbindung für Velos vom Amselacherweg zur kantonalen Radroute auf der Industriestrasse. Um Schleichwege im Quartier zu vermeiden, sollen auf dieser Strasse keine Lastwagen zugelassen werden und Personenwagen die nur in Richtung Kreisel fahren dürfen. Mit der Strasse können für Personenwagen Umwegfahrten durchs Quartier vermieden werden, die durch die neue Verkehrsführung mit dem Projekt der WSB-Verlegung entstehen können (Einbahn Anschluss Weierweg/Mitteldorfstrasse). Aufgrund der erforderlichen Sichtzonen und der Verkehrssicherheit sind entlang der Verbindungsspange die möglichen Bereiche für die Erschliessung der angrenzenden Parzellen (Überfahrtsrecht für Parzellenzufahrten) bezeichnet worden.

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4.4

Baulinien

Die Verbindungsspange wird möglicherweise später eine Kantonsstrasse (vgl. Richtplan, Kapitel V 2.2, Beschluss 5.1). Die Baulinien werden daher auf 6 m Abstand festgelegt, im Sinne von § 111 Abs. 1 lit. a BauG. 4.5

Umwelt

Der Planungsbericht umschreibt die Umweltauswirkungen der Verbindungsspange Buchs Nord. Im Erschliessungsplan sind keine speziellen Massnahmen zum Schutz vor den Umweltauswirkungen erforderlich. 4.6

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Der Erschliessungsplan "Verbindungsspange Buchs-Nord" der Gemeinde Buchs vom 7. Juli 2008 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrats kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerde beizulegen.

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6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Mitteldorfstrasse 69, 5033 Buchs  Stadtrat, Rathausgasse 1, 5000 Aarau  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: