Bauzonen - und Kulturlandplan Neubuchsstrasse

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3.3 Regionale Abstimmung Die Verlegung des bestehenden Betriebs von der Westseite auf die Ostseite der Neubuchsstrasse ist nicht von regionalem Interesse, daher ist auf eine regionale Stellungnahme verzichtet worden (Planungsbericht Ziffer 3.1). 3.4 Nutzungsplan Siedlung 3.4.1 Bauzonenänderung Die Gewerbezone wird in die Industriezone mit Bestimmungen für Nutzungen mit hohem Güterverkehr umgezont. Zudem werden kleine Flächen der angrenzenden Wohn- und Gewerbezone (1,4 Aren) und der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (23,8 Aren, die nicht mehr für öffentliche Nutzungen benötigt werden), in die Industriezone umgezont. Die Abgrenzung der neuen Industriezone ist begründet und zweckmässig. 3.4.2 Mobilität Der Standort liegt zwischen stark frequentierten Knoten. Die Auswirkungen des Projekts sind im Verkehrsbericht untersucht worden. Das Parkfelderangebot wird im Baubewilligungsverfahren gestützt auf die VSS-Norm 640 281 berechnet. Gestützt auf ein Mobilitätskonzept sollen Massnahmen zur verstärkten Benutzung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs festgelegt werden. Der Standort ist zurzeit schlecht mit öffentlichem Verkehr erschlossen (Standorttyp E). Aufgrund der spezifischen Bedürfnisse der Firma werden die möglichen Wirkungen eines Mobilitätskonzepts von der Gemeinde als gering eingestuft. In der BNO wird daher auf entsprechende Vorschriften verzichtet (Planungsbericht Ziffer 3.3). Der Gemeinde wird jedoch empfohlen, im Baubewilligungsverfahren Massahmen im Sinne der kantonalen Mobilitätsstrategie zu prüfen. 3.4.3 Störfall Der nördliche Teil der neuen Industriezone liegt im Konsultationsbereich der Bahn und des Container Terminals der HUPAC INTERMODAL SA (= je 100 m) gemäss Planungshilfe "Koordination Raumplanung und Störfallvorsorge" vom Oktober 2013 des Bundes. Es sind nur wenige zusätzliche Arbeitsplätze vorgesehen, sodass sich daraus keine Risikorelevanz im Sinne der Planungshilfe ergibt. Für die Änderung des Nutzungsplans sind bezüglich Störfallvorsorge keine weiteren Abklärungen oder Massnahmen nötig. 3.4.4 Umweltverträglichkeit (UVP-Pflicht) Die Schwellenwerte für die UVP-Pflicht werden im vorgesehen Projekt nicht erreicht (Lagerfläche 3'700 m2, Kubatur rund 35'000 m 3). Schwellenwert von Anlagetyp 80,6 ist 20'000 m 2 und 120'000 m3. Im vorliegenden Verfahren ist daher keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. 3.5 Zonierung westlich der Neubuchsstrasse Durch den Wegzug der Firma kann das alte Areal neu genutzt werden. Es liegt teilweise in der Industrie- teilweise in der Gewerbezone und wird neu durch die Spange "Buchs Nord" erschlossen. Der Gemeinde Buchs wird empfohlen, die Zonierung dieses Areals bei nächster Gelegenheit zu überprüfen. In dieser Industriezone sollen dabei keine neuen Logistikbetriebe angesiedelt werden, da sich der Standort nur bedingt für eine viel Verkehr induzierende Nutzung eignet. 3.6 Bau- und Nutzungsordnung, Änderung Neubuchsstrasse 3.6.1 Bedingte Umzonung (§ 4 Abs. 7 BNO) Die neue Industriezone wird als bedingte Umzonung im Sinne von § 15a BauG festgelegt. Da sich die Umzonung auf ein konkretes Vorhaben für einen Logistikbetrieb bezieht, ist dies begründet.

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3.6.2 Gestaltungsplanpflicht (§ 4 Abs. 7 BNO) Für die Industriezone gilt Gestaltungsplanpflicht. Mit dem Gestaltungsplan darf die zulässige Nutzung und Bauweise eingeschränkt, aber nicht erhöht werden (§ 4 Abs. 7 BNO). Die Festlegung der Gestaltungsplanpflicht liegt in der Kompetenz der Gemeinde. 3.6.3 Verkehrsintensive Nutzung (§ 9 Abs. 7 BNO, Planungsbericht Ziffer 4.3) In der neuen Industriezone werden maximal 340 Last- und Lieferwagenfahrten pro Tag zugelassen. Damit wird der Richtplan (Kapitel S 3.1, Planungsanweisung 2.1) sachgerecht umgesetzt. 4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Siedlung, Bauzonenplan, Bau- und Nutzungsordnung, Teiländerung "Neubuchsstrasse", beschlossen vom Einwohnerrat Buchs am 5. April 2016, wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Vincenza Trivigno Staatsschreiberin Verteiler • Gemeinderat, Mitteldorfstrasse 69, 5033 Buchs • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Wald BVU • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist.

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Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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