Grundwasserschutzzonenplan Wässern-Ebenau

Art. 13 Landwirtschaftliche Anlagen

Art. 14 Geländeveränderungen und Materialentnahmen

Art. 15 Deponien und Ablagerungen

Art. 16 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Art. 17 Pflanzen- und Holzschutzmittel

3 3 3 3 3 3 4 4 4 5 5

2.2 Bestimmungen für die Zone S2

Art. 18 Allgemeine Beschränkungen

Art. 19 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Art. 20 Pflanzen- und Holzschutzmittel

5 5 5 5

2.3 Bestimmungen für die Zone S1

Art. 21 Allgemeine Beschränkungen

Art. 22 Zutritt

6 6 6

3.

6

Besondere Bestimmungen

Art. 23 Schmutzwasserleitungen in der Zone S2

Art. 24 Landwirtschaftliche Anlagen in der Zone S2

6 6

4.

7

Übergangsbestimmungen für bestehende Bauten und Anlagen

Art. 25 Grundsatz

Art. 26 Fristen

7 7

4.1 Bestimmungen für die Zone S3

Art. 27 Schmutzwasserleitungen

Art. 28 Verkehrsanlagen

Art. 29 Landwirtschaftliche Anlagen

7 7 7 8

Schutzzonenreglement für die Quellen Wässern und Ebenau

Inhaltsverzeichnis

4.2 Bestimmungen für die Zone S2

Art. 30 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

Art. 31 Schmutzwasserleitungen

Art. 32 Verkehrsanlagen

Art. 33 Landwirtschaftliche Anlagen

8 8 8 8 9

5.

Schlussbestimmungen

9

Verfügungen Ausnahmebewilligungen Anmerkung im Grundbuch Strafbestimmungen Vollzugsbeginn

9 9 9 9 9

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38 Beilagen

Beilage 1:

Auszüge aus eidgenössischen Erlassen

Beilage 2:

Auszüge aus kantonalen Erlassen

Beilage 3:

Ergänzende Richtlinien, Empfehlungen und Merkblätter

Beilage 4:

Fachbegriffe

Schutzzonenreglement für die Quellen Wässern und Ebenau

Seite 1

In Anwendung von Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, SR 814.20; abgekürzt GSchG), Art. 29 if. der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201; abgekürzt GSchV) und Art. 11 des Einführungsgesetztes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 25. April 1993 erlässt das Bau- und Umweltdepartement als Reglement:

1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Reglement gilt für die Grundwasserschutzzonen der Quellfassungen Wässern und Ebenau. Koordinaten der Quellschächte:

Nr. 10A Nr. 11 Nr. 12 Nr. 12Ni. 13

758'437 / 255'321 758'393 / 255'034 758'403 / 254'968 758'442 / 254'929 758'301 /254935

Es legt die zum Schutz des Grundwassers erforderlichen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen fest. Das Reglement ist Bestandteil des Unngrenzungsplans "Grundwasserschutzzonen um die Quellfassungen Wässern und Ebenau" (Plan-Nr. 06039, Geologiebüro Lienert & Haering AG / Merkl AG Ingenieure), datiert vom 3. Juli 2006 (Massstab 1 : 2'000). Die Vorschriften des Bau- und Planungsrechtes, des Natur- und Heinnatschutzrechtes sowie die Wald-, Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten. Soweit die Bestimmungen dieses Reglements eine einschränkendere Nutzung der Grundstücke vorschreiben, gehen sie der geltenden Bau- und Zonenordnung des Bezirks Oberegg vor.

Art. 2 Grundwasserschutzzonen und deren Zielel

Die Grundwasserschutzzone (Zone S) besteht aus dem Fassungsbereich (Zone S1), der Engeren Schutzzone (Zone S2) und der Weiteren Schutzzone (Zone S3). Die Schutzzonen bezwecken einen abgestuften, vorsorglichen Schutz des näheren Einzugsgebietes einer Trinkwasserfassung in qualitativer und quantitativer Hinsicht.

Art. 3 Wegleitung des Bundes

Die Wegleitung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUVVAL)2 gilt bei der Anwendung dieses Reglements als Richtlinie.

1 2

vgl. Beilage 1.2: Anhang 4 Ziff. 12 GSchV vgl. Beilage 3: Bst. a

Schutzzonenreglennent für die Quellen Wässern und Ebenau

Seite 2

Art. 4 Einhaltung der Schutzzonenvorschriften

Die Inhaberin der Wasserfassung überwacht die Einhaltung der Schutzzonenvorschriften und meldet Verstösse unverzüglich dem kantonalen Amt für Umweltschutz. Die Inhaberin der Wasserfassung kann Dritte mit dieser Aufgabe beauftragen. Bauvorhaben in der Grundwasserschutzzone sind der Inhaberin der Wasserfassung im Baubewilligungsverfahren schriftlich anzuzeigen.

Art. 5 Überwachung der Grundwasserqualität3

Das Rohwasser ist durch die Inhaberin der Wasserfassung regelmässig untersuchen zu lassen. Der Untersuchungsumfang richtet sich nach der Lebensmittelgesetzgebung4 und der Gewässerschutzverordnung (Anforderungen an die Wasserqualität unterirdischer Gewässer)5. Das Amt für Umweltschutz und das kantonale Lebensmittelinspektorat sind unverzüglich zu informieren, wenn: die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung4 an die chemisch-physikalische oder bakteriologische Wasserqualität gemäss Schweizerischem Lebensmittelbuch6 nicht erfüllt sind; b. die numerischen Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Gewässerschutzverordnung5 nicht erfüllt sind; oder c. die Konzentration von Stoffen, für welche die Lebensmittelgesetzgebung4, die Gewässerschutzverordnung5 oder die Altlastenverordnung7 numerische Anforderungen enthalten, stetig zunimmt. a.

Art. 6 Informationspflicht

Die Eigentümer von Grundstücken in der Grundwasserschutzzone sind verpflichtet, Pächter, Mieter oder Nutzniesser sowie Unternehmer, die auf ihren Grundstücken arbeiten, über die massgebenden Nutzungsbeschränkungen zu informieren.

2.

ALLGEMEINE NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND SCHUTZMASSNAHMEN

Art. 7 Grundsatz

Die allgemeinen Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen (Kapitel 2) gelten für neue Bauten und Anlagen. Sie gelten ebenfalls bei wesentlichen Änderungen bestehender Bauten und Anlagen. Mängel an Bauten und Anlagen, die das Grundwasser konkret gefährden, sind ohne Verzug zu beheben.

3 4 5 6 7

vgl. Beilage 1.2: Art. 47 GSchV vgl. Beilage 1.8: Bst. a vgl. Beilage 1.2: Anhang 2 Ziff. 2 GSchV vgl. Beilage 3: Bst. b vgl. Beilage 1.8: Bst. b

Schutzzonenreglement für die Quellen Wässern und Ebenau 2.1

Seite 3

BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S3

Art. 8 Allgemeine Beschränkungen

Anlagen und Nutzungen, von denen eine erhöhte Gefahr8 ausgeht, sind nicht zulässig.

Art. 9 Bauten und Anlagen

Bauten und Anlagen sind über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel, bei Quellwasserfassungen über den wasserführenden Schichten, zu errichten. Die zuständige Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen festlegen, wenn eine Gefährdung der Trinkwassernutzung ausgeschlossen werden kann. Für die Versickerung von Dachwasser sind die einschlägigen Richtlinien9 massgebend. Bei der Verwendung von Sekundärbaustoffen (Recyclingbaustoffe) sind die einschlägigen Richtlinien10 zu beachten. Bei Bauarbeiten sind besondere Schutzmassnahmen11 zu treffen.

Art. 10 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

Die Zulässigkeit und die zu treffenden Massnahmen bei der Errichtung und Änderung von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten richten sich nach dem Bundesrecht12.

Art. 11 Schmutzwasserleitungen

Schmutzwasserleitungen samt Hausanschlüssen und Schächten sind dauerhaft und dicht zu erstellen und so auszuführen, dass Dichtheitsprüfungen einfach möglich sind. Sie müssen den Anforderungen der einschlägigen Richtlinien13 entsprechen. Die Dichtheit ist vor Inbetriebnahme und nachher alle fünf Jahre zu prüfen. Das Amt für Umweltschutz sorgt für eine koordinierte Durchführung der Kontrollen. Die daraus entstehenden Kosten werden im Sinne des Verursacherprinzips weiterverrechnet.

Art. 12 Verkehrsanlagen

Strassen sind mit Hinweisschildern „Wasserschutzgebiet" gemäss Signalisationsverordnung14 zu versehen. Strassen und Plätze aller Art, die dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen stehen oder auf denen regelmässig Fahrzeuge mit wassergefährdenden Flüssigkeiten verkehren, sind mit Hartbelägen und Randbordüren sowie nötigenfalls mit Abirrschutz zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten.14a 8

vgl. Beilage 1.2: Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 GSchV 9 vgl. Beilage 3: Bst. c 10 vgl. Beilage 3: Bst. d 11

vgl. Beilage 3: Bst. e 12 Art. 22 GSchG (Beilage 1.1)

Art. 32a GSchV und Anhang Ni. 4 Ziff.221 Abs. 1 GSchV (Beilage 1.2)

13 vgl. Beilage 3: Bst. f 14

vgl. Beilage 1.8: Bst. c 14a vgl. Beilage 3: Bst. I

Schutzzonenreglement für die Quellen Wässern und Ebenau

Seite 4

Private Verkehrsflächen für Motorfahrzeuge, wie Garagenvorplätze und Garagen, sind mit dichten Belägen, geeignetem Gefälle und Randbordüren zu erstellen. Das Abwasser ist abzuleiten. Die allfällige Einleitung des Abwassers in ein Oberflächengewässer muss ausserhalb der Grundwasserschutzzonen und so erfolgen, dass kein Abwasser in die Fassung gelangen kann. Wenig frequentierte private Abstellplätze sowie Flurwege und Forststrassen, welche über bewachsene Bodenschichten entwässern, sind zulässig. Dabei muss ausgeschlossen werden können, dass das Abwasser punktuell versickern kann.14

Art. 13 Landwirtschaftliche Anlagen

Lageranlagen für Hofdünger (Güllenbehälter, Schwemmkanäle, Mistplatten usw.) sowie Raufuttersilos sind nach den geltenden Vorschriften und Richtlinien15 zu erstellen und zu betreiben. Güllenbehälter sind mit einem Leckerkennungssystenn auszurüsten. Die Dichtheit ist damit regelmässig (mindestens jährlich) zu prüfen. Für die übrigen Anlagen gelten die Kontrollintervalle für Schmutzwasserleitungen sinngemäss. Das zuständige Amt für Umweltschutz sorgt für die Durchführung der Kontrollen. Die daraus entstehenden Kosten werden im Sinne des Verursacherprinzips weiterverrechnet.

Art. 14 Geländeveränderungen und Materialentnahmen

Geländeveränderungen, bei denen die Deckschicht beseitigt oder wesentlich vermindert wird, sind nicht zulässig. Ausgenommen sind Aushubarbeiten für schutzzonenkonforme Bauten und Anlagen. Materialentnahmen sind untersagt16.

Art. 15 Deponien und Ablagerungen

Die Errichtung von Deponien17 und Plätzen zum Vergraben von Tierkörpern17a ist untersagt. Die Ablagerung von Stoffen, welche eine Gefahr für das Grundwasser darstellen (Mist, Kompost usw.), ist ausserhalb geeigneter Anlagen nicht zulässig. Feldrandkompostierung ist nicht zulässig. Die Kompostierung für den privaten Gebrauch ist in gedeckten Kompostmieten zulässig.

15 16

vgl. Beilage 3: Bst. g vgl. Beilage 1.1: Art. 44 Abs. 2 Bst. a GSchG

17 vgl. Beilage 1.6: Anhang 2 Ziff. 1 Abs. 1 TVA 17a vgl. Beilage 1.6a: Anhang 5 Ziff. 11 VFNIP

Schutzzonenreglement für die Quellen Wässern und Ebenau

Seite 5

Art. 16 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung sind im Rahmen der geltenden Vorschriften und Richtlinien18 und unter Beachtung der Bodenbelastbarkeit zulässig. Lanzendüngungen sind untersagt. In der Zeit von November bis Februar darf keine Gülle ausgebracht werden.

Art. 17 Pflanzen- und Holzschutzmittel

Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sind die einschlägigen Vorschriften und Empfehlungen19 sowie die Gebrauchsanweisungen zu befolgen. Bei der Verwendung von Holzschutzmitteln und der Lagerung von damit behandeltem Holz sind die bundesrechtlich vorgeschriebenen Massnahmen20 zu treffen.

2.2

BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S2

Art. 18 Allgemeine Beschränkungen

Es gilt ein allgemeines Bau- und Grabungsverbot. Verboten sind überdies andere Tätigkeiten, welche das Grundwasser quantitativ oder qualitativ beeinträchtigen können, insbesondere das Versickernlassen von Abwasser. Über Ausnahmen bestimmt das Bundesrecht21.

Art. 19 Bodenbewirtschaftung und Düngung

Bodenbewirtschaftung und Düngung richten sich nach dem Bundesrecht22 und den ergänzenden Richtlinien23. Ackerbau ist nicht zulässig.

Art. 20 Pflanzen- und Holzschutzmittel

Die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Holzschutzmitteln sowie die Lagerung von mit Holzschutzmitteln behandeltem Holz richtet sich nach dem Bundesrecht24.

18

vgl. Beilage 1.5: Anhang 2.6 ChemRRV; Beilage 1.8: Bst. d; Beilage 3: Bst. h

19 vgl. Beilage 1.5: Anhang 2.5 ChemRRV; Beilage 1.7: Art. 25 Way; Beilage 1.8: Bst. e; Beilage 3: Bst.

20 vgl. Beilage 1,5: Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. 2 ChemRRV

21 vgl. Beilage 1.2: Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 GSchV 22 vgl. Beilage 1.5: Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 2 ChemRRV 23 vgl. Beilage 3: Bst. h

24 vgl. Beilage 1.5: Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. 1 und Anhang 2.5 Ziff. 1.1 ChemRRV; Beilage 1.7: Art. 25 Way; Beilage 3: Bst.

Schutzzonenreglement für die Quellen Wässern und Ebenau 2.3

Seite 6

BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S1

Art. 21 Allgemeine Beschränkungen

Es sind nur bauliche Eingriffe und andere Tätigkeiten zulässig, welche der Trinkwasserversorgung dienen. Über Ausnahmen sowie Bewirtschaftungsbeschränkungen bestimmt das Bundesrecht25.

Art. 22 Zutritt

Die Zone Si ist auf geeignete Weise dauerhaft zu markieren. In der Regel ist die Zone Si vor dem Zutritt Unbefugter zu schützen (z.B. durch Zaun oder Hecke). Weidgang ist nicht zulässig.

3.

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Art. 23 Schmutzwasserleitungen in der Zone S2

Folgende bestehenden Schmutzwasserleitungen in der Zone S2 sind ausnahmsweise zulässig: a. Hausanschluss b. Hausanschluss c. Hausanschluss d. Hausanschluss

(Gebäude-Vers.-Nr. 910, Grundstück Nr. 1276, Ebenau); (Gebäude-Vers.-Nr. 181, Grundstück Nr. 202, Ebenau); (Gebäude-Vers.-Nr. 182, Grundstück Nr. 203, Ebenau); (Gebäude-Vers.-Nr. 183, Grundstück Nr. 204, Ebenau).

Es gelten die Übergangsbestimmungen für Schmutzwasserleitungen in der Zone S2 (Art. 31). Bei einer Änderung der massgebenden Verhältnisse ist diese Ausnahmeregelung zu überprüfen.

Art. 24 Landwirtschaftliche Anlagen in der Zone S2

Folgende bestehenden Güllenbehälter und deren Zuleitungen sowie Mistlagerplätze in der Zone S2 sind ausnahmsweise zulässig: a. Güllenbehälter b. Güllenbehälter c. Mistlagerplatz

(Gebäude-Vers.-Nr. 185, Grundstück Nr. 207, Ebenau); (Gebäude-Vers.-Nr. 184, Grundstück Nr. 207, Ebenau); (Gebäude-Vers.-Nr. 185, Grundstück Nr. 207, Ebenau).

Es gelten die Übergangsbestimmungen für landwirtschaftliche Anlagen in der Zone S2 (Art. 33). Bei einer Änderung der massgebenden Verhältnisse ist diese Ausnahmeregelung zu überprüfen.

25 vgl. Beilage 1.2: Anhang 4 Ziff. 223 GSchV;

Beilage 1.5: Anhang 2.4 Ziff. 1.4 Abs. 1, Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 1 Bst. fund Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 1 Bst. e ChemRRV

Schutzzonenreglement für die Quellen Wässern und Ebenau

4.

Seite 7

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR BESTEHENDE BAUTEN UND ANLAGEN

Art. 25 Grundsatz

Die Anpassung von bestehenden Bauten und Anlagen in der Zone S26 an die Bestimmungen gemäss Kapitel 2 dieses Reglements ist, sofern nichts anderes bestimmt wird, spätestens bei wesentlichen Änderungen vorzunehmen. Ausser Betrieb genommene Anlagen wie Schmutzwasserleitungen, Güllenbehälter usw. sind fachgerecht aufzuheben, d.h. die Anlagen sind zu entfernen, einzusanden oder dauerhaft zu verschliessen.

Art. 26 Fristen

Die in Art. 27 bis 33 dieses Reglements vorgeschriebenen Fristen für die Sanierung von Bauten und Anlagen können unter den in Art. 35 dieses Reglements genannten Voraussetzungen mit Zustimmung des Amtes für Umweltschutz um höchstens fünf Jahre erstreckt werden. Die Fristen gelten ab Inkrafttreten des Reglements.

4.1

BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S3

Art. 27 Schmutzwasserleitungen

Bestehende Schmutzwasserleitungen sind innert einem Jahr und nachher alle fünf Jahre auf ihre Dichtheit zu prüfen. Das kantonale Amt für Umweltschutz sorgt für eine koordinierte Durchführung der Kontrollen. Die daraus entstehenden Kosten werden im Sinne des Verursacherprinzips weiterverrechnet. Mangelhafte Leitungen sind unverzüglich abzudichten, zu ersetzen oder stillzulegen.

Art. 28 Verkehrsanlagen

Bestehende Strassen sind innert einem Jahr mit Hinweisschildern „Wasserschutzgebiet" gemäss Signalisationsverordnung28 zu versehen. Bestehende Verkehrsanlagen, die dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen stehen, sind bei grossem Verkehrsaufkommen innert fünf Jahren, bei geringem (weniger als 1000 Fahrzeuge je Tag) innert zehn Jahren den Vorschriften von Art. 11 und 12 dieses Reglements anzupassen. Bestehende gewerbliche Umschlagplätze für wassergefährdende Stoffe sowie private Garagenvorplätze, auf denen Motorfahrzeuge gewaschen oder vergleichbare Tätigkeiten vorgenommen werden, sind innert fünf Jahren den Vorschriften von Art. 11 und 12 dieses Reglements anzupassen. Bestehende Flurwege und Forststrassen sind innert einem Jahr mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge (land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet) zu belegen. 26 vgl. Beilage 1.2: Art. 31 Abs. 2 GSchV 28 vgl. Beilage 1.8: Bst. c

Schutzzonenreglennent für die Quellen Wässern und Ebenau

Seite 8

Art. 29 Landwirtschaftliche Anlagen

Bestehende Güllenbehälter und deren Zuleitungen sowie Mistlagerplätze sind innert einem Jahr und nachher alle fünf Jahre auf ihre Dichtheit zu prüfen. Das kantonale Amt für Umweltschutz sorgt für eine koordinierte Durchführung der Kontrollen. Mangelhafte Anlagen sind unverzüglich zu sanieren oder stillzulegen.

4.2

BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZONE S2

Art. 30 Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten

Bestehende Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (z.B. Tankanlagen) sind innert fünf Jahren oder bei Fälligkeit der nächsten Revision stillzulegen30. Der Zustand der Anlagen ist innert einem Jahr zu prüfen. Mangelhafte Anlagen sind unverzüglich stillzulegen oder bis zur Stilllegung vorläufig zu sanieren.

Art. 31 Schmutzwasserleitungen

Die gemäss Art. 23 ausnahmsweise zulässigen Schmutzwasserleitungen sind innert einem Jahr und nachher alle fünf Jahre auf ihre Dichtheit zu prüfen. Das kantonale Amt für Umweltschutz sorgt für eine koordinierte Durchführung der Kontrollen. Die daraus entstehenden Kosten werden im Sinne des Verursacherprinzips weiterverrechnet. Werden an dieser ausnahmsweise zulässigen Schmutzwasserleitung Mängel festgestellt, sind diese unverzüglich zu sanieren. Innert fünf Jahren sind besondere Schutzmassnahmen (Doppelrohr oder gleichwertig) zu treffen.

Art. 32 Verkehrsanlagen

Bestehende Strassen sind innert einem Jahr mit Hinweisschildern „Wasserschutzgebiet" gemäss Signalisationsverordnung31 zu versehen. Bestehende Verkehrsanlagen, die dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen stehen oder auf denen regelmässig Fahrzeuge mit wassergefährdenden Flüssigkeiten verkehren, sind innert fünf Jahren den Vorschriften von Art. 11 und 12 dieses Reglements anzupassen. Dabei sind je nach Gefährdungspotenzial im Einvernehmen mit dem Amt für Umweltschutz besondere Schutzmassnahmen zu treffen. Bestehende gewerbliche Umschlagplätze für wassergefährdende Stoffe sowie private Garagenvorplätze, auf denen Motorfahrzeuge gewaschen oder vergleichbare Tätigkeiten vorgenommen werden, sind innert fünf Jahren stillzulegen. Bestehende Flurwege und Forststrassen sind innert einem Jahr mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge (land- und forstwirtschaftlicher Verkehr gestattet) zu belegen.]

30 vgl. Beilage 1.3: Art. 16 VWF 31 vgl. Beilage 1.8: Bst. c

Schutzzonenreglement für die Quellen Wässern und Ebenau

Seite 9

Art. 33 Landwirtschaftliche Anlagen

Die gemäss Art. 23 ausnahmsweise zulässigen landwirtschaftlichen Anlagen sind innert einem Jahr und nachher alle fünf Jahre auf ihre Dichtheit zu prüfen. Das kantonale Amt für Umweltschutz sorgt für eine koordinierte Durchführung der Kontrollen. Die daraus entstehenden Kosten werden im Sinne des Verursacherprinzips weiterverrechnet. Werden an diesen ausnahmsweise zulässigen landwirtschaftlichen Anlagen Mängel festgestellt, sind diese unverzüglich zu sanieren. Innert fünf Jahren sind besondere Schutzmassnahmen (Leckerkennung etc.) zu treffen.

5.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Art. 34 Verfügungen

Das Bau- und Umweltdepartement erlässt die erforderlichen Verfügungen33. Es kann Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen verfügen, die in diesem Reglement nicht ausdrücklich vorgesehen sind, wenn eine konkrete Gefahr für das Grundwasser besteht.

Art. 35 Ausnahmebewilligungen

Die zuständige Stelle des Kantons kann von den Vorschriften dieses Reglements abweichende Bewilligungen erteilen, wenn: a. b. c. d.

die Anwendung der Vorschriften für den Betroffenen zu einer unzumutbaren Härte führt, der Ausnahmebewilligung keine wesentlichen öffentlichen Interessen entgegenstehen, alle zumutbaren Schutzmassnahmen getroffen werden, und der Ausnahmebewilligung keine zwingenden eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften entgegenstehen.

Art. 36 Anmerkung im Grundbuch

Das Amt für Umweltschutz lässt die in diesem Reglement festgelegten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen mit dem Begriff „Grundwasserschutzzone" und dem Zusatz S2 oder S3 bei den betroffenen Grundstücken im Grundbuch anmerken33.

Art. 37 Strafbestimmungen

VViderhandlungen gegen dieses Reglement oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden nach den Strafbestimmungen des Gewässerschutzgesetzes36 und des Umweltschutzgesetzes37 bestraft.

Art. 38 Vollzugsbeginn

Dieses Reglement tritt mit Genehmigung durch das Bau- und Umweltdepartement in Kraft. 33 vgl. Beilage 2.1: Art. 11 EG GSchG 36 vgl. Beilage 1.1: Art. 70 f. GSchG 37 vgl. Beilage 1.4: Art. 60 f. USG

Schutzzonenreglement für die Quellen Wässern und Ebenau

Öffentliche Auflage vom

12. Dc.7 , 7r:P7

bis

1 1.

Seite 10

2038

Vom Bau- und Umweltdepartement des Kantons Appenzell I. Rh. erlassen am: 1A

Je 2713

Für das Bau- und Umweltdepartement Al Der Bauherr:

Leiter Amt für Umweltschutz:

Stefan Sutter

Fredy Mark

fffli131ZhIlmh

151M

MAMBO

ZahZ

15.

• •

151

•

1mmImMishaml

h