48/ZP/2/0_Zonenvorschriften Siedlung
Plan d'utilisaziun · Bottmingen
Document
- Numer
- 1723
- Gener
- Plan d'utilisaziun
- Sutgener
- Plan da zonas
- Vischnanca
- Bottmingen
- Chantun
- Basel-Landschaft
- Nivel
- Vischnanca
- Autoritad
- Gemeindeverwaltung
- Approvà da
- RR
- Decidì
- 06-07-1993
- En vigur dapi
- 06-07-1993
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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates
des Kanton Basel-Landschaft
Nr. 1723 vom 6. Juli 1993
Gemeinde Bottmingen, Revision Zonenvorschriften Siedlung und Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan
A. Die Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen hat am 9. April 1992 im Rahmen der Revision der Zonenvorschriften
Siedlung folgendes beschlossen:
- Zonenplan Siedlung
- Zonenregelement Siedlung
Ganzen Text zeigen
- Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan
- Aufhebung des bisher geltenden Zonenplans Siedlung mit
dazugehörigem Zonenreglement
B. Die öffentliche Planauflage fand vom 11. Mai bis 12. Juni 1992 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 19 vom 7. Mai 1992 sowie im Birsigtal-Bote vom 8. Mai 1992 bekanntgegeben. Die auswärtswohnenden Grundeigentümer wurden ausserdem mit eingeschriebenem Brief vom 7. Mai 1992 (Postquittung) auf die Planauflage hingewiesen. Während der Auflagefrist sind folgende Einsprachen
eingegangen:
5. 3] IE HE HN Di BEE U
Bei den gesetzlich vorgeschriebenen Verständigungsverhandlungen konnte mit den Einsprechern keine Einigung erzielt
werden.
c. Mit Schreiben vom 11. Februar 1993 unterbreitet der Gemeinderat Bottmingen die revidierten Zonenvorschriften Siedlung und den Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan zur regierungsrätlichen Genehmigung und ersucht um Abweisung der Einsprachen. Ergänzende Unterlagen wurden mit Schreiben vom 19. März 1993 nachgeliefert. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwägungen
verwiesen.
Der Regierungsrat zieht in Erwägung:
Gemäss S 3, Absatz 1 des kantonalen Baugesetzes (BauG) sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung ($S 3, Absatz 2 BauG). Dabei beschränkt sich die der Genehmigung vorausgehende Prüfung auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung. Das heisst, der Regierungsrat hat darüber zu wachen, dass das kommunale Recht nicht gegen die übergeordnete kantonale und eidgenössische Gesetzgebung verstösst. In diesem Zusammenhang speziell zu be-
achten ist, dass
a) die Verfahrensvorschriften beim Erlass, insbesondere im Hinblick auf die Betroffenen, eingehalten werden;
b) die kantonalen und eidgenössischen materiell-rechtlichen Schranken berücksichtigt werden, wobei der Überwachung der verfassungsmässigen Grundrechte (Eigentumsgarantie, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit etc.)
zentrale Bedeutung zukommt;
c) die Bauvorschriften der Gemeinden nicht im Widerspruch stehen zu den Zielen und Planungsgrundsätzen nach Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG, Artikel 1 und 3), da diese Bestimmungen des RPG selbständig, d.h. auch ohne spezielles, ausführendes Recht der Kantone anzuwenden sind.
Die Beurteilung all dieser Aspekte ist mitentscheidend, ob eine kommunale Planungsmassnahme vor den verfassungsmässigen Grundrechten standhält, bzw. nicht gegen die über-
geordnete Gesetzgebung verstösst. II.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat
die Prüfung folgendes ergeben: 1. Rechtmässigkeitskontrolle
1.1 Formell-rechtlich wird festgestellt:
Gemäss Gemeindeversammlungsbeschluss vom 9. April 1992 wurde das Gebiet Rittergasse aus der Revision der Siedlungsplanung ausgeklammert. Demzufolge ist dieses Gebiet nicht Gegenstand des Auflage- und Genehmigungsverfahrens. Es gilt weiterhin der altrechtliche Zonenplan mit den dazugehörenden Zonenvorschriften. Ansonsten sind die formell-rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt.
Materiell-rechtlich ist folgendes zu bemerken:
1.2 Kantonale Vorprüfung
Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zu dem neuen Zonenplan Siedlung, dem neuen Zonenreglement sowie dem Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf den Prüfungsbericht des Amtes für Orts- und Regional-
planung vom 27. Mai 1991 verwiesen werden.
1.3 Bedarf an Bauzonen nach Artikel 15 Raumplanungsgesetz (RPG)
Im Interesse einer haushälterischen Nutzung des Bodens sind die Gemeinden u.a. verpflichtet, ihre Nutzungspläne so auszugestalten, dass die Bauzonen den Grundsätzen von Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes entsprechen. Dieser legt fest, dass Bauzonen nur noch Land umfassen dürfen, das sich für die Ueberbauung eignet und weitgehend überbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird. Die Problematik der Baugebietsgrösse wurde im Zusammenhang mit der Bundesgerichtsbeschwerde betreffend den Bruderholzacker hinreichend abgehandelt. Die Gemeinde Bottmingen hat bereits mit dem Zonenplan Landschaft (RRB Nr. 2452 vom 1. Besimber 1989) ihr Baugebiet angepasst, daher erfolgen jetzt nur geringfügige Änderungen am Baugebietsperimeter: Arowt - Perimeterbereinigung gemäss RRB Nr. 2452 vom 1. Dezember 1989 im Gebiet Probsteiholzweg/Weichselmattstrasse
- Perimeterbereinigung im Gebiet Känelmattstrasse.,
1.4 Bedarf an OeW+A-Zonen
Der Hauptanteil der OeAtW-Zonen liegt im Bereich des Ortskerns. Kleinere Flächen wurden aus der OeA+W-Zone entlassen. Weiter wurde versucht, in drei Aussenquartieren stützpunktartige OeA+W-Flächen auszuscheiden, die zentral
innerhalb der einzelnen Quartiere liegen. Diese drei Bereiche müssen mit der heutigen Planung für mittel- bis langfristige öffentliche Bedürfnisse (Kindergarten, Alterswohnungen, Spiel- und Erholungsflächen etc.) gesichert werden, da sie andernfalls in der nächsten Planungsperiode kaum unbebaut zur Verfügung stehen würden.
Eine Flächenbilanz zeigt eine Verkleinerung der von der Gemeinde beanspruchten OeA+tw-Fläche von 4800 m2. Diese Bilanz ist allerdings insofern ungenau, da momentan eine Unsicherheit bezüglich der Flächen im Gebiet Ritterstrasse besteht.
Die von der Atel beanspruchten OeA+wW-Flächen sind in dieser Bilanz nicht berücksichtigt.
Die von der Gemeinde Bottmingen ausgeschiedenen OeA+W-Flächen erachtet der Regierungsrat als zweckmässig.
1.5 Rechtssicherheit
Die bisherige Zonenplanung der Gemeinde Bottmingen aus dem Jahre 1966 beinhaltet weder die aktuellen Gesetzesgrundlagen (RPG, USG, NHG) noch die neuen regionalplanerischen Vorgaben (Regionalplan Landschaft und der als Entwurf vorliegende Regionalplan Siedlung). Diese Situation veranlasste die Gemeinde Bottmingen, den Zonenplan Siedlung den erheblich geänderten Rahmenbedingungen anzupassen.
Unter diesen Voraussetzungen sind nach Ansicht des Regierungsrates die Umzonungen mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar.
Wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, gibt die Eigentumsgarantie dem Grundeigentümer keinen Anspruch darauf, dass sein Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Die verfassungsmässige Gewährleistung des Eigentums steht einer nachträglichen Aenderung oder Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit nicht entgegen. Der Grundeigentümer hat keinen
als wohlerworbenes Recht selbständig gesicherten Anspruch
darauf, dass die für seine Parzelle einmal festgelegten baulichen Nutzungsmöglichkeiten unbeschränkt bestehen bleiben.
1.6 Anpassung des Strassennetzplans
Gemäss $ 13 Abs. 3 und $ 26 Abs. 1 Baugesetz muss der Strassennetzplan mit den Zonenplänen übereinstimmen. Wo vorhandene Strassennetzpläne mit einem neuen Zonenplan nicht übereinstimmen, ist gleichzeitig eine Anpassung vorzunehmen. Aus diesem Grund ist eine Anpassung des Strassennetzplanes, insbesondere im Bereich Bruderholzacker, zwingend notwendig. Die Gemeinde Bottmingen wird angehalten, die entsprechende Anpassung innert 2 Jahren zu
beschliessen.
2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung
Keine Bemerkungen.
III.
Zu den unerledigten Finsprachen.
1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide über einen solchen Gemeindeversammlungsbeschluss zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, die unerledigten Einsprachen mit dem Entscheid über die
Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln.
2. Im Baugesetz ist die regierungsrätliche Veberprüfungsbefugnis unerledigter Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 verlangt hingegen bei Einsprachen, die
sich gegen Nutzungspläne richten - darunter fallen auch die Zonenpläne bzw. deren Aenderungen - die volle Ueberprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Recht- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben.
3. Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf Entschädigungsforderungen. Solche Begehren können, gestützt auf die SS 75 und 76 des Baugesetzes sowie in Verbindung mit $ 97 des Gesetzes über die Enteignung, erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d.h. frühestens nach Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. Dabei ist insbesondere die in der letztgenannten Bestimmung festgelegte Verwirkungsfrist von 6 Monaten zu beachten.
Im weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieses Verfahrens keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann, auch wenn diesbezügliche Forderungen in der
Einsprache geltend gemacht werden.
4. Nach bundesgerichtlicher Praxis hält eine Planungsmassnahme u.a. dann vor den Grundrechten stand, wenn sie auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, im Öffentlichen Interesse liegt und im Fall einer eigentumsbeschränkenden wirkung gegen volle Entschädigung erfolgt. Rechnung zu tragen ist auch dem Gebot der Rechtssicherheit. Wie die Ausführungen unter Abschnitt II Ziffer 1.4 (öffentliches Interesse) und Ziffer 1.5 (Rechtssicherheit) zeigen, sind die. vorgenannten Bedingungen für die beschlossenen Um-
zonungen erfüllt.
5. Zu den Begehren auf Aenderung bzw. Belassung der Bauzone ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Regierungsrat in diesem Genehmigungsverfahren keine positiven Vorschriften festlegen kann, d.h. irgendwelche Aenderungen
der Zoneneinteilung oder Baugebietserweiterungen darf er nicht selbständig vornehmen. Der Regierungsrat ist lediglich befugt, den vom zuständigen Gemeindeorgan gefassten Beschlüssen die Genehmigung ganz oder teilweise zu verweigern, sofern sie der Rechtskontrolle oder der Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung nicht standhalten.
In Ergänzung zu den vorstehenden Ausführungen ist zu den unerledigten Einsprachen im einzelnen noch folgendes zu bemerken:
6. Einsprache | 0] nn] betreffend der Umzo-
nung der Parzellen-Nrn. 0] | | von der Bau- in die OeA+W-Zone.
Der Einsprecher ist als Eigentümer der obengenannten Parzellen von den Planungsmassnahmen betroffen. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Diese richtet sich gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung betreffend die Umzonung des Gebietes Felixhägli und Tal von der Bau- in die OeA+tw-Zone. Zur Begründung wird im wesentlichen folgendes ausgeführt:
- Die geplante Umzonung der Parzellen mit einer Grösse von 60 Aren Bauland sei unverhältnismässig.
- Als Kompromiss wird vorgeschlagen, dass von der Parzelle | eine Fläche von 20 Aren wieder in die Bauzone W2a um-
gezont wird.
Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:
OeA+W-Zonen sind Reserveflächen für die weitere Zukunft. Da diese heute zumeist noch unbebaut sind, kann das Gemeinwesen jetzt solche Reserveflächen schaffen. Bei der Ausscheidung für diese Zonen muss der Souverän weiter voraussehen als die vom Raumplanungsgesetz vorgegebenen 15 Jahre. Wenn solche Reserveflächen heute nicht geschaffen
werden, ist es zu einem späteren Zeitpunkt schwieriger,
wenn nicht gar unmöglich.
Die Grösse der dafür ausgeschiedenen Flächen ist ein Abwägen im Einzelfall unter Berücksichtigung der mittel- bis langfristig vorgesehenen Planung.
Im vorliegenden Fall wurden in drei Aussenquartieren OeA+wW-Flächen für mittel- bis langfristige öffentliche Bedürfnisse ausgeschieden (vgl. Abschnitt II, Ziffer 1.4). Diese Bereiche sind heute noch nicht bebaut und müssen daher jetzt gesichert werden, sollen sie in der nächsten Planungsphase noch unbebaut zur Verfügung stehen. Härten für Einzelne sind dabei nicht auszuschliessen, jedoch steht es dem Einsprecher frei, Klage wegen materieller Enteignung beim Enteignungsgericht zu erheben.
Auf Entschädigungsforderungen kann jedoch im Rahmen dieses Verfahrens nicht eingetreten werden (vgl. Abschnitt III,
Ziffer 3). Die Einsprache von nl ist deshalb
als unbegründet abzuweisen.
fend der Umzonung der Parzellen-Nrn. | und | von der Bau- in die OeA+tW-Zone.
Die Einsprecher sind als Eigentümer der obengenannten Parzellen von den Planungsmassnahmen betroffen. Auf die Einsprachen ist somit einzutreten. Diese richten sich gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung betreffend die Umzonung des Gebietes Felixhägli von der Bau- in die DeAtW- Zone. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die geplante Umzonung stelle eine Entwertung der Parzellen dar.
10
Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung: OeAtW-Zonen sind Reserveflächen für die weitere Zukunft. Da diese heute zumeist noch unbebaut sind, kann das Gemeinwesen jetzt solche Reserveflächen schaffen. Bei der Ausscheidung für diese Zonen muss der Souverän weiter voraussehen als die vom Raumplanungsgesetz vorgegebenen 15 Jahre. Wenn solche Reserveflächen heute nicht geschaffen werden, ist es zu einem späteren Zeitpunkt schwieriger, wenn nicht gar unmöglich.
Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf Entschädigungsforderungen (vgl. Abschnitt III, Ziffer 3).
Die Einsprachen | | ol | BE BEE sind deshalb, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbe-
gründet abzuweisen.
8. Einspreche Gi U EU E >=: 200:
der Zweckänderung für die Parzelle OB
Die Einsprecher sind als Eigentümer der obengenannten Parzelle von den Planungsmassnahmen betroffen. Auf die Einsprache ist somit einzutreten. Diese richtet sich gegen die Zweckänderung der Parzelle OB
Zur Begründung wird im wesentlichen folgendes ausgeführt:
- Die erstellte Machbarkeitsstudie sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht realisierbar, da bestehende Wohnhäuser zugunsten eines Sportplatzes abgerissen werden müssten.
- Aus regionalplanerischen Überlegungen heraus müsste, falls ein solch grosser Sportplatz gebaut werden sollte, das benachbarte, zur Gemeinde Oberwil gehörende und ebenfalls als OeAtW-Zone ausgeschiedene unbebaute Gebiet in Betracht gezogen werden. Die Errichtung zweier Sportplätze
im gleichen Gebiet sei völlig absurd.
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- Die Planung bezüglich des Sportplatzes sei nicht ausgereift. Nach Praxis des Bundesgerichtes müsse aber das geltend gemachte zukünftige Bedürfnis genügend konkreti-
siert werden, dies sei hier nicht der Fall.
Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung:
Eingangs sei darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat nicht befugt ist, in diesem Verfahren Änderungen der Zoneneinteilungen vorzunehmen (vgl. Abschnitt III, Ziffer 4).
Die Parzelle Bu wurde bereits mit dem Zonenplan 1966 der OeAtW-Zone mit der Zweckbestimmung "Schule" zugewiesen. Später kam die Zweckbestimmung "Kirche" dazu. Nach der Redimensionierung des Siedlungsgebietes durch die Nichteinzonung des Gebietes auf dem Bruderholz wurde bei der Überarbeitung des Siedlungsplans die Zweckbestimmung der OeAtwW-Zone Löchlimatten den heutigen Bedürfnissen angepasst und mit "Sport, Freizeit, Feuerwehr, Wohnheim" festgelegt. Die Frage nach dem Bedürfnis für die Weiterexistenz der OeA+W-Zone Löchlimatten wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom 9. April 1992 ausgiebig diskutiert und ein Antrag, diese Zone sei aufzuheben, mit 132 zu 48 Stimmen abgelehnt. Der neuen Zweckbestimmung wurde dagegen mit grossem Mehr zugestimmt. Auch der Regierungsrat erachtet die ausgeschiedenen OeA+tW-Flächen als zweckmässig (vgl. Abschnitt II, Ziffer 1.4).
Die Einsprache 0] 0] De ] ist deshalb, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet ab-
zuweisen.
9. Binsprache u U EEE ME MM I a] betreffend die neuen Zonenvorschriften im
Zonenreglement Siedlung (Siedlungstrenngürtel) auf der
Parzelle EM.
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Die Einsprecher sind als Eigentümer der obengenannten Parzelle von den Planungsmassnahmen betroffen. Die Einsprache richtet sich gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung betreffend die neuen Zonenvorschriften im Zonenreglement Siedlung (Siedlungstrenngürtel).
Der Einsprachepunkt betreffend die Zweckbestimmung der OeA+W-Zone wird mit Schreiben vom 5. September 1992 an den Gemeinderat zurückgezogen. Der Einsprachepunkt betreffend die entstandene Entwertung der Parzelle u wird dagegen aufrecht erhalten.
Der Regierungsrat nimmt dazu wie folgt Stellung: Wie vorstehend bereits ausgeführt (vgl. Abschnitt III, Ziffer 3), kann im Rahmen dieses Verfahrens auf Entschädi-
gungsforderungen nicht eingetreten werden
://: 1. Die Einsprchen GE Ey IN BEN ME EEE HE DE DE ME DE EEE
ol werden, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen.
Auf die Einsprache U ME ME
2. Gestützt auf S 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung Bottmingen vom 9, April 1992 betreffend - zZonenplan Siedlung - Zonenreglement Siedlung - Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan - Aufhebung des bisher geltenden Zonenplanes
Siedlung mit dazugehörigem Zonenregelement im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit
allgemeinverbindlich erklärt.
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3. Die Gemeinde Bottmingen wird angehalten, den Strassennetzplan, insbesondere im Bereich Bruderholzacker, innert zwei Jahren dem neuen Zonenplan
Siedlung anzupassen.
4. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 48/2P/2/0 (Zonenplan Siedlung), 48/2R/2/0 (Zonenreglement Siedlung) und 48/LES/1/0 (LES-Plan) versehenen Exemplare der Pläne und des Reglementes.
5. Die Ziffer 2 dieses Beschlusses ist gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
Verteiler: -
(alle eingeschrieben)
- Gemeinderat Bottmingen, 4103 Bottmingen
- Bauverwaltung Bottmingen, 4103 Bottmingen
- Ingenieurbüro Stierli und Ruggli, Unterdorfstr. 38, 4415 Lausen
14
Amt für Landwirtschaft, Parkstrasse 3, 4402 4402 Frenkendorf
Landeskanzlei (Publikation)
Amt für Liegenschaftsverkehr
Amt für Umweltschutz und Energie
Forstamt
Tiefbauamt
Amt für Orts- und Regionalplanung (9)
Bau- und Umweltschutzdirektion (2)
Der Landschreiber:
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